s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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(2) Soll e<strong>in</strong>e Aufklärung der rechts<strong>extreme</strong>n Wählerschaft favorisiert<br />
werden, <strong>in</strong>dem man <strong>die</strong> menschen- und demokratiefe<strong>in</strong>dlichen Inhalte,<br />
Ziele und Logiken rechts<strong>extreme</strong>r Politik offenlegt Soll auf <strong>die</strong>se Weise<br />
das Wählerpotential der rechts<strong>extreme</strong>n Parteien verr<strong>in</strong>gert und damit<br />
deren Stimmenanteil bei den nächsten Wahlen reduziert werden Es geht<br />
zugleich um <strong>die</strong> Wahrung bzw. Wiederherstellung e<strong>in</strong>er kommunalen<br />
demokratischen Kultur, <strong>die</strong> den autoritär-nationalistischen Parolen und<br />
Positionen der Rechts<strong>extreme</strong>n ablehnend wie auch abwehrend <strong>gegen</strong>übersteht.<br />
(3) Soll e<strong>in</strong>e Aufklärung und Sensibilisierung der kommunalen Öffentlichkeit<br />
zum Problem des (lokalen) Rechtsextremismus stattf<strong>in</strong>den Soll<br />
e<strong>in</strong>e sukzessiv e<strong>in</strong>setzende Normalisierung und Akzeptanz der <strong>extreme</strong>n<br />
<strong>Rechte</strong>n <strong>in</strong> der Bevölkerung verh<strong>in</strong>dert werden Möglichkeiten, um e<strong>in</strong>er<br />
solchen Entwicklung ent<strong>gegen</strong>zutreten, bieten unter anderem öffentliche<br />
Foren, Diskussionsveranstaltungen und Bildungsangebote (vom K<strong>in</strong>dergarten<br />
bis zur Erwachsenenbildung); es können aber auch ebenso gut zivilgesellschaftliche<br />
Aktionen <strong>gegen</strong> Rechtsextremismus e<strong>in</strong>en wertvollen<br />
Beitrag für <strong>die</strong> kommunale demokratische Kultur leisten. Im Parlament<br />
ist es Aufgabe der demokratischen Fraktionen, dessen Instrumentalisierung<br />
durch e<strong>in</strong>e ideologische Selbstdarstellung der rechts<strong>extreme</strong>n Mandatsträger<br />
zu verh<strong>in</strong>dern.<br />
Strategiedef<strong>in</strong>ition<br />
Nachdem das Problem des lokalen Rechtsextremismus erfasst und<br />
<strong>die</strong> Ziele der parlamentarisch-kommunalen Gegenaktivitäten benannt<br />
wurden, stellt sich nun <strong>die</strong> Frage nach den möglichen Strategievarianten<br />
im Umgang mit den Repräsentanten der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n. Sowohl <strong>die</strong><br />
bisherigen Beobachtungen und Erfahrungen der Forschung als auch <strong>die</strong><br />
eigenen empirischen Ergebnisse verweisen dabei vor allem auf zwei Stra-<br />
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