s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

innen und Bürger, wie sie in einem latenten Rechtsextremismus zum
Ausdruck kommen (vgl. Stöss 2005), bereiten oftmals (erst) den Nährboden
für den organisierten Rechtsextremismus, für seinen politischen
Aufstieg ebenso wie für seine kommunale oder auch regionale Verankerung.
Das Problem besteht somit nicht „nur“ darin, „dass rechtsextreme
Parteien und Gruppierungen selbst Teil der Zivilgesellschaft
sind und die Instrumente zivilgesellschaftlichen Engagements für ihre
Ziele beanspruchen“ (Scherr 2007, S. 94; vgl. Staud 2006; Lynen Berg/
Palloks/Steil 2007; Palloks/Steil 2007). Darüber hinaus finden sich
autoritär-nationalistische und menschenfeindliche Einstellungen auch
jenseits der Anhänger und Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen.
Allerdings sind derartige Einstellungen „keine Sonderform für Deprivierte“
(Heitmeyer 1988); sie reichen vielmehr bis weit in die (politische)
Mitte der demokratischen Gesellschaft hinein (vgl. Stöss 2005;
Iser/Schönfelder 2005; Decker/Brähler/Geißler 2006; Heitmeyer 2007;
Schönfelder 2008).
Zieldefinition
Bevor es um die Auswahl angemessener Umgangs- und Gegenstrategien
gehen kann, muss zunächst geklärt werden, wen die politische Auseinandersetzung
mit den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen
Rechten erreichen soll. Hinweise dazu finden sich unter anderem in
der Problemdefinition, die sowohl über die rechtsextremen Akteure und
Akteurskonstellationen in Parlament und Kommune als auch über deren
Auftreten, Kommunikation und Ressourcen informiert. Mit der Zieldefinition
wird die Frage nach den Adressaten der parlamentarischen
Auseinandersetzung gestellt, wobei sich drei Gruppen unterscheiden
lassen (vgl. Abb. 34).
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