s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

es um die Präsenz und Repräsentanz, das heißt um die Akteure, Aktivitäten und Organisationsformen,
der extremen Rechten in der jeweiligen Stadt, Gemeinde und/oder Region. Ziel der Situationsanalyse
ist die gemeinsame Problemdefinition auf der Basis aller drei Dimensionen des organisierten
extremismus, Rechtsextremismus, mit denen mit denen sich die sich Akteure die Akteure der der kommunalen Demokratie – Vereine,
Verbände, – Vereine, Kirchen, Verbände, Parteien, Kirchen, Verwaltung, Parteien, Gewerkschaften, Verwaltung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Initiativen – sowohl
zivilgesellschaftlich
Arbeitgeber, Initiativen
und politisch
– sowohl
als auch
zivilgesellschaftlich
unter rechtstaatlichen
und
Aspekten
politisch
und
als
Kriterien
auch unter rechtstaatlichen Aspekten und Kriterien auseinandersetzen
auseinandersetzen müssen.
müssen.
(1) Der analytische Blick richtet sich zunächst auf die Akteure und
das Auftreten der extremen Rechten im Parlament. Im Mittelpunkt dieser
ersten Situationsanalyse stehen die kommunalpolitische Kompetenz der
Mandatsträger und deren parlamentarische Kommunikationsformen, die
auf ein bestimmtes Muster eines politisch-parlamentarischen Verhaltens
hinweisen. Zur Erörterung dieser lokalen Rechtsextremismusdimension
können die folgenden Fragen herangezogen werden:
• Handelt es sich um eine Einzelperson oder um eine Gruppe
• Ist diese eher passiv oder eher aktiv (Anträge, Anfragen, Reden etc.)
• Handelt es sich dabei vor allem um eine „Ein-Mann-Aktivität“
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