s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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es um <strong>die</strong> Präsenz und Repräsentanz, das heißt um <strong>die</strong> Akteure, Aktivitäten und Organisationsformen,<br />
der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n <strong>in</strong> der jeweiligen Stadt, Geme<strong>in</strong>de und/oder Region. Ziel der Situationsanalyse<br />
ist <strong>die</strong> geme<strong>in</strong>same Problemdef<strong>in</strong>ition auf der Basis aller drei Dimensionen des organisierten<br />
extremismus, Rechtsextremismus, mit denen mit denen sich <strong>die</strong> sich Akteure <strong>die</strong> Akteure der der kommunalen Demokratie – Vere<strong>in</strong>e,<br />
Verbände, – Vere<strong>in</strong>e, Kirchen, Verbände, Parteien, Kirchen, Verwaltung, Parteien, Gewerkschaften, Verwaltung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Initiativen – sowohl<br />
zivilgesellschaftlich<br />
Arbeitgeber, Initiativen<br />
und politisch<br />
– sowohl<br />
als auch<br />
zivilgesellschaftlich<br />
unter rechtstaatlichen<br />
und<br />
Aspekten<br />
politisch<br />
und<br />
als<br />
Kriterien<br />
auch unter rechtstaatlichen Aspekten und Kriterien ause<strong>in</strong>andersetzen<br />
ause<strong>in</strong>andersetzen müssen.<br />
müssen.<br />
(1) Der analytische Blick richtet sich zunächst auf <strong>die</strong> Akteure und<br />
das Auftreten der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n im Parlament. Im Mittelpunkt <strong>die</strong>ser<br />
ersten Situationsanalyse stehen <strong>die</strong> kommunalpolitische Kompetenz der<br />
Mandatsträger und deren parlamentarische Kommunikationsformen, <strong>die</strong><br />
auf e<strong>in</strong> bestimmtes Muster e<strong>in</strong>es politisch-parlamentarischen Verhaltens<br />
h<strong>in</strong>weisen. Zur Erörterung <strong>die</strong>ser lokalen Rechtsextremismusdimension<br />
können <strong>die</strong> folgenden Fragen herangezogen werden:<br />
• Handelt es sich um e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>zelperson oder um e<strong>in</strong>e Gruppe<br />
• Ist <strong>die</strong>se eher passiv oder eher aktiv (Anträge, Anfragen, Reden etc.)<br />
• Handelt es sich dabei vor allem um e<strong>in</strong>e „E<strong>in</strong>-Mann-Aktivität“<br />
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