s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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5. Kommunale Politik im Umgang mit der<br />
<strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n. E<strong>in</strong> Leitfaden für <strong>die</strong><br />
Problemanalyse und Strategieentwicklung<br />
Aus den empirischen Befunden der Interviewauswertung lassen sich<br />
<strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit dem bisherigen Forschungs- und Diskussionsstand sowohl<br />
H<strong>in</strong>weise als auch konkrete Empfehlungen für e<strong>in</strong>en parlamentarisch-kommunalen<br />
Umgang mit der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n ableiten, der den<br />
demokratischen Parteien e<strong>in</strong>e angemessene politische Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
mit den Fraktionen und Mandatsträgern der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n ermöglicht.<br />
H<strong>in</strong>sichtlich der Entwicklung politischer <strong>Strategien</strong> <strong>gegen</strong> <strong>die</strong><br />
<strong>extreme</strong> <strong>Rechte</strong> soll deshalb e<strong>in</strong> Handlungsschema entworfen werden,<br />
das betroffenen Kommunalpolitikern e<strong>in</strong>en Leitfaden an <strong>die</strong> Hand gibt,<br />
der es ihnen situationsspezifisch sowie ergebnis- und prozessorientiert<br />
erlaubt, das Problem „ihres“ lokalen Rechtsextremismus zu analysieren<br />
und mögliche Ziele, <strong>Strategien</strong> und Kooperationen <strong>in</strong> der parlamentarisch-kommunalen<br />
Ause<strong>in</strong>andersetzung zu erörtern.<br />
Problemdef<strong>in</strong>ition<br />
Die Problemdef<strong>in</strong>ition unterscheidet drei Dimensionen des lokalen<br />
Rechtsextremismus, mit deren Hilfe sich <strong>die</strong> spezifische Situation <strong>in</strong> der<br />
Kommune erfassen lässt (vgl. Abb. 33). Dabei geht es um <strong>die</strong> Präsenz<br />
und Repräsentanz, das heißt um <strong>die</strong> Akteure, Aktivitäten und Organisationsformen,<br />
der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n <strong>in</strong> der jeweiligen Stadt, Geme<strong>in</strong>de und/<br />
oder Region. Ziel der Situationsanalyse ist <strong>die</strong> geme<strong>in</strong>same Problemdef<strong>in</strong>ition<br />
auf der Basis aller drei Dimensionen des organisierten Rechts-<br />
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