s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

5. Kommunale Politik im Umgang mit der
extremen Rechten. Ein Leitfaden für die
Problemanalyse und Strategieentwicklung
Aus den empirischen Befunden der Interviewauswertung lassen sich
in Verbindung mit dem bisherigen Forschungs- und Diskussionsstand sowohl
Hinweise als auch konkrete Empfehlungen für einen parlamentarisch-kommunalen
Umgang mit der extremen Rechten ableiten, der den
demokratischen Parteien eine angemessene politische Auseinandersetzung
mit den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen Rechten ermöglicht.
Hinsichtlich der Entwicklung politischer Strategien gegen die
extreme Rechte soll deshalb ein Handlungsschema entworfen werden,
das betroffenen Kommunalpolitikern einen Leitfaden an die Hand gibt,
der es ihnen situationsspezifisch sowie ergebnis- und prozessorientiert
erlaubt, das Problem „ihres“ lokalen Rechtsextremismus zu analysieren
und mögliche Ziele, Strategien und Kooperationen in der parlamentarisch-kommunalen
Auseinandersetzung zu erörtern.
Problemdefinition
Die Problemdefinition unterscheidet drei Dimensionen des lokalen
Rechtsextremismus, mit deren Hilfe sich die spezifische Situation in der
Kommune erfassen lässt (vgl. Abb. 33). Dabei geht es um die Präsenz
und Repräsentanz, das heißt um die Akteure, Aktivitäten und Organisationsformen,
der extremen Rechten in der jeweiligen Stadt, Gemeinde und/
oder Region. Ziel der Situationsanalyse ist die gemeinsame Problemdefinition
auf der Basis aller drei Dimensionen des organisierten Rechts-
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