s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

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piell und ohne vorherige Parlamentsdiskussion abgelehnt oder aber in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen, wo dann die Ablehnung erfolgt. Durch Verfahrensänderungen bei der Ausschussbesetzung wird zudem der Versuch unternommen, die rechtsextremen Abgeordneten, soweit es geht, außen vor zu lassen. Die Auseinandersetzung mit den Vertretern der extremen Rechten wird von den demokratischen Fraktionen kurz und knapp gehalten, um ihnen keine Bühne zu bieten, und auch nur dann geführt, wenn es unbedingt nötig ist bzw. es sich nicht anders vermeiden lässt (zum Beispiel bei rechtsextremen Verbalausfällen und persönlichen Beleidigungen oder bei der satzungsgemäßen Beantwortung von Anfragen). Für das politische Handeln der Rechtsextremen bedeutet dies, dass sie über ihre parlamentarischen Rechte hinaus keinerlei Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Kommune haben. 5. Die überparteiliche Zusammenarbeit der Demokraten im Umgang mit den rechtsextremen Fraktionen und Mandatsträgern wird in den meisten untersuchten Kommunen als gut bewertet; gegenläufige Meinungen finden sich in einigen ostdeutschen Städten. Das Interesse der kommunalen Öffentlichkeit für die parlamentarische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten sei sowohl in der Bevölkerung als auch bei den lokalen und regionalen Medien nur gering oder gar nicht vorhanden. Diese Feststellung lässt sich für die untersuchten ostdeutschen Kommunen auch in Bezug auf die Existenz eines organisierten wie eines eher privaten, individuellen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus treffen. Dagegen ist nach Auskunft der Interviewpartner in allen betrachteten westdeutschen Städten und Gemeinden ein solches zivilgesellschaftliches Engagement, zum Beispiel in Form eines Bürgerbündnisses, vorhanden, das zudem in die kommunale Gemeinschaft weit hineinreicht und nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst. 6. Die Befunde zur Präsenz und Repräsentanz der extremen Rechten in Parlament und Kommune zeigen, dass jeweils eine spezifische Form der 125
Auseinandersetzung gefunden werden muss, die den lokalen Rechtsextremismus mit seinen jeweiligen Akteuren, Aktivitäten und Organisationsformen berücksichtigt. Die Entwicklung von angemessenen Umgangsund Gegenstrategien hat somit situationsbezogen zu erfolgen und muss sich dabei stets deren Ziele und Wirkungen bewusst sein. Entsprechend bedeutsam ist, dass sich eine betroffene Kommune der Auseinandersetzung mit dem in ihrem Bereich auftretenden Rechtsextremismus stellt. Die empirischen Ergebnisse machen zudem deutlich, dass in den Kommunen ein Beratungsbedarf zum Thema Rechtsextremismus besteht, wobei Beratung nicht bedeutet, pauschale Lösungsangebote oder eindimensionale Handlungsempfehlungen zu unterbreiten, sondern das gemeinsame Arbeiten von Kommune, Zivilgesellschaft und Experten meint. 126
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Benno Hafeneger und Sven Schönfeld
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Herausgegeben von der Friedrich-Ebe
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4.3 Umgang der demokratischen Parte
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Landtagswahl. Mit 5,3 % schaffte di
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1. Stand der Forschung und Diskussi
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3. Trotz des Strategiewandels der e
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3. Als Umgangs- und Gegenstrategie
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nahezu unverändert. Eine deutliche
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