s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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2. Aktivitäten der rechts<strong>extreme</strong>n Parteien sowie <strong>die</strong> Präsenz e<strong>in</strong>er<br />
rechts<strong>extreme</strong>n Szene <strong>in</strong> den untersuchten Kommunen s<strong>in</strong>d nach Angaben<br />
der Interviewpartner kaum oder gar nicht festzustellen. Die lokalen<br />
Akteure der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n würden sich selbst häufig als gutbürgerliche<br />
Biedermänner präsentieren. Nicht selten handele es sich bei ihnen<br />
um E<strong>in</strong>zelakteure, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der Stadt bzw. Geme<strong>in</strong>de bekannt s<strong>in</strong>d und <strong>die</strong><br />
der Partei vor Ort e<strong>in</strong> Gesicht geben. In <strong>die</strong>sen Fällen erzielt <strong>die</strong> <strong>extreme</strong><br />
<strong>Rechte</strong> also ihren Wahlerfolg über <strong>die</strong> Person und weniger über deren<br />
Parteizugehörigkeit. Die Akzeptanz der rechts<strong>extreme</strong>n Parteien und<br />
Gruppierungen <strong>in</strong> der Kommune vollzieht sich hier über <strong>die</strong> Akzeptanz<br />
ihrer Repräsentanten <strong>in</strong> (Teilen) der Bevölkerung.<br />
3. Das Auftreten der rechts<strong>extreme</strong>n Mandatsträger <strong>in</strong> den <strong>Parlamenten</strong><br />
pendelt <strong>in</strong> den untersuchten Kommunen zwischen verbal aggressiv<br />
und konfrontativ auf der e<strong>in</strong>en Seite und eher ruhig, sachlich, mitunter<br />
kle<strong>in</strong>bürgerlich und bieder auf der anderen Seite. Dementsprechend s<strong>in</strong>d<br />
<strong>die</strong> von den Rechts<strong>extreme</strong>n <strong>in</strong> <strong>die</strong> Kommunalparlamente e<strong>in</strong>gebrachten<br />
Themen vor allem protestorientiert und populistisch ausgerichtet. Deren<br />
Inhalte s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs weniger von dezi<strong>die</strong>rter Fremdenfe<strong>in</strong>dlichkeit oder<br />
klassisch rechts<strong>extreme</strong>n Ideologiefacetten geprägt, sondern vielmehr an<br />
lokalen und alltagsbezogenen Sachfragen der kommunalen Sozial,- Verkehrs-<br />
und F<strong>in</strong>anzpolitik orientiert. E<strong>in</strong>e kommunalpolitische Kompetenz<br />
wird den Fraktionen und Mandatsträgern der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n dabei<br />
<strong>in</strong> den meisten Fällen jedoch nicht attestiert. Stattdessen würden sie <strong>die</strong><br />
Parlamente vorzugsweise als Bühne zur politischen Selbst<strong>in</strong>szenierung<br />
als Interessenvertreter der „kle<strong>in</strong>en Leute“ und öffentlichen Selbstdarstellung<br />
e<strong>in</strong>er verme<strong>in</strong>tlichen politischen Alternative (be)nutzen.<br />
4. Rechts<strong>extreme</strong> Abgeordnete werden von den Demokraten weitgehend<br />
ignoriert und im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten ausgegrenzt.<br />
So werden Anträge <strong>in</strong> fast allen untersuchten Kommunen pr<strong>in</strong>zi-<br />
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