s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

2. Aktivitäten der rechtsextremen Parteien sowie die Präsenz einer
rechtsextremen Szene in den untersuchten Kommunen sind nach Angaben
der Interviewpartner kaum oder gar nicht festzustellen. Die lokalen
Akteure der extremen Rechten würden sich selbst häufig als gutbürgerliche
Biedermänner präsentieren. Nicht selten handele es sich bei ihnen
um Einzelakteure, die in der Stadt bzw. Gemeinde bekannt sind und die
der Partei vor Ort ein Gesicht geben. In diesen Fällen erzielt die extreme
Rechte also ihren Wahlerfolg über die Person und weniger über deren
Parteizugehörigkeit. Die Akzeptanz der rechtsextremen Parteien und
Gruppierungen in der Kommune vollzieht sich hier über die Akzeptanz
ihrer Repräsentanten in (Teilen) der Bevölkerung.
3. Das Auftreten der rechtsextremen Mandatsträger in den Parlamenten
pendelt in den untersuchten Kommunen zwischen verbal aggressiv
und konfrontativ auf der einen Seite und eher ruhig, sachlich, mitunter
kleinbürgerlich und bieder auf der anderen Seite. Dementsprechend sind
die von den Rechtsextremen in die Kommunalparlamente eingebrachten
Themen vor allem protestorientiert und populistisch ausgerichtet. Deren
Inhalte sind allerdings weniger von dezidierter Fremdenfeindlichkeit oder
klassisch rechtsextremen Ideologiefacetten geprägt, sondern vielmehr an
lokalen und alltagsbezogenen Sachfragen der kommunalen Sozial,- Verkehrs-
und Finanzpolitik orientiert. Eine kommunalpolitische Kompetenz
wird den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen Rechten dabei
in den meisten Fällen jedoch nicht attestiert. Stattdessen würden sie die
Parlamente vorzugsweise als Bühne zur politischen Selbstinszenierung
als Interessenvertreter der „kleinen Leute“ und öffentlichen Selbstdarstellung
einer vermeintlichen politischen Alternative (be)nutzen.
4. Rechtsextreme Abgeordnete werden von den Demokraten weitgehend
ignoriert und im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten ausgegrenzt.
So werden Anträge in fast allen untersuchten Kommunen prinzi-
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