s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Raffgier von „inkompetenten Skandalfraktionen“ auf der anderen Seite
verdeutlichen (vgl. Butterwegge u.a. 1997; Hafeneger 1995, 2000; Beier
u.a. 2006). In einigen Bundesländern (wie in Baden-Württemberg, Hessen,
Brandenburg und Sachsen) hatte sich schließlich gezeigt, dass die
extreme Rechte so schnell nicht von den parlamentarischen Bühnen verschwinden
und damit wieder bedeutungslos werden würde. Jenseits einer
Dramatisierung und Bagatellisierung der parlamentarischen Präsenz von
DVU, NPD und REP gibt eine differenzierte Betrachtung ihres (kommunalen)
politischen Handelns fünf Merkmale zu erkennen.
1. Die Fraktionen der extremen Rechten nutzen die Parlamente als
Bühnen und Foren für ihre klassischen Themenbereiche und den damit
verbundenen, immer wiederkehrenden Metaphern. Neben der Ausländer-
und Asylpolitik werden Kriminalität und innere Sicherheit ebenso
wie die allgemeine wirtschaftliche Lage (Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit)
national bzw. nationalistisch aufbereitet und in fremdenfeindliche, rassistische
Ressentiments eingebunden. Die soziale Frage erhält auf diese
Weise eine ethnisierende Akzentuierung und Deutung. Themen wie
materielle Abstiegsängste, gefährdeter Wohlstand, hohe Arbeitslosigkeit,
bezahlbare Wohnungen, öffentliche Sicherheit und sozialstaatliche Leistungen
geraten in den Vordergrund des Themenhaushalts. Die Ethnisierung
von Ängsten und Problemen macht aus der sozialen eine nationale
Frage, die darauf abzielt, ein „Klima“ der gesellschaftlichen Akzeptanz
für nationale und soziale Inhalte zu schaffen. Ausländer, Asylbewerber
und „Fremde“ werden als „Sozialschmarotzer“ diffamiert und in populistischer
Agitation zu Schuldigen von strukturell und politisch verursachten
Problemlagen und Krisen erklärt sowie in aggressiver Weise gegen die
angebliche Vernachlässigung der Interessen und Sorgen der „deutschen
Bevölkerung“ bzw. der „kleinen Leute“ ausgespielt. Weiter wird Einwanderungs-
und Integrationspolitik mit einer angeblichen Gefährdung der
„inneren Ordnung und Sicherheit“ verknüpft, indem Ausländer und Asyl-
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