s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

quem sein und auch den Leuten mal Hintergründe beleuchten, warum ich eine
scheinbar unpopuläre Maßnahme treffen muss, zum Beispiel Haushaltskonsolidierung,
dass ich eben keine Kredite weiter aufnehmen kann, weil wir sonst die
Verschuldung hochfahren und die Tilgung auf unsere nächste Generation übertragen,
was auch nicht ganz fair ist.“
„[…] und das andere: wach sein, aufmerksam sein und der NPD nicht die Spielräume
überlassen, die die natürlich auch brauchen. Also wenn Bürgerproteste da sind,
dann darf man die eben nicht der NPD überlassen, sondern muss die auch als etablierte
Partei versuchen aufzugreifen, damit der Bürger also nicht den Eindruck bekommt,
die NPD hilft ihm, und die anderen helfen ihm nicht. Das wäre ganz fatal.“
„Wenn der Wähler in die fatale Situation kommen würde, der sagt: ‚Die demokratischen
Parteien, die können sie alle in die Tonne schmeißen; es bleibt ja bloß
noch das kleinere Übel NPD.‘ Also, das wäre ja schlimm! Also, das sollte jedem
bewusst sein.“
„Ich denke schon, dass die etablierten Parteien sich sehr von dem Menschen entfernt
haben, aber auch umgekehrt. Also, ich will mal eine Lanze für die Parteien
brechen, weil es ja nicht Aufgabe der Parteien ist, den Menschen hinterher zu
laufen. Die sollen natürlich was anbieten, Angebote machen, sollen die Türen
aufmachen. Aber der Mensch muss schon selber dahin gehen und sagen: ‚Okay,
ich interessiere mich dafür. Und was habt ihr zu bieten‘ Und diese allgemeine
Politikverdrossenheit, also ich persönlich habe da sehr wenig Verständnis für,
werde auch schnell mal böse, wenn ich da gewisse Leute höre, die sagen: ‚Ach,
ist alles Quatsch‘ und ‚Die wollen sich alle nur profilieren‘ und ‚Die machen das
alles für sich selbst‘. Ich bin auch nur ehrenamtlicher Politiker, und ich kann mir
auch Schöneres vorstellen in meiner Freizeit als elende Diskussionen zu führen,
Nackenschläge einzustecken.“
„Das heißt, die etablierten Parteien müssen deutlicher machen, warum ihre Entscheidungen
so und so gefallen sind, also, ich sag mal, auch ein bisschen mehr
dafür werben, dass Entscheidungen verstanden werden und nicht als negativ
empfunden werden und mit Quittungen versehen werden.“
Der wahrgenommene Mangel an einer Problemlösungskompetenz der
demokratischen Parteien führt nach Ansicht einiger Interviewpartner zur
verstärkten Akzeptanz fremdenfeindlicher oder auch rechtsextremer Po-
118