s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

den. Eine öffentlich vorgetragene Polemik und Provokation würde es den
Demokraten eher erschweren, die Repräsentanten der extremen Rechten
zu ignorieren, auszugrenzen oder auch ideologisch zu demaskieren.
„Wir haben ihnen einfach kein Podium gegeben und ihnen auch kein Podium
ermöglicht. Und was im Ratssaal stattfindet, muss ja noch lange nicht in der
Öffentlichkeit stattfinden.“
„Also, meines Erachtens sollte man es vermeiden, der NPD unnötige öffentliche
Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Das ist der erste Punkt.“
„Einfach versuchen, flexibel zu denken, einfach zu gucken, wie kann ich mit den
Mitteln, die mir zur Verfügung stehen – mit Geschäftsordnungsmaßnahmen, mit
Kommunikation mit den anderen demokratischen Fraktionen –, wie kann ich
erreichen, dass ich denen möglichst wenig Bühne, möglichst wenig Projektionsfläche
biete, um ihre Ideen irgendwie nach außen zu transportieren.“
„Ich sag mal, wir versuchen – das ist mehr oder weniger ein Abkommen mit
allen Fraktionen –, der NPD keine Plattform zu geben. So, und das ist natürlich
jetzt sehr schwierig, ihnen keine Plattform zu geben. Dann heißt es auch, dass
man auf bestimmte Sachen nicht reagiert, weil sonst man sich ja auch irgendwo
hochschaukelt.“
Als eine vierte Strategievariante wird Kommunalpolitikern vorgeschlagen,
mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt bzw. Gemeinde
über das Problem des lokalen Rechtsextremismus zu sprechen. So gehe
es vor allem darum, über die Ideologie und die politischen Zielsetzungen
der extremen Rechten aufzuklären. Damit wird an die Kommunalpolitiker
zugleich die Aufgabe gestellt, sich erst einmal selbst über das Thema
Rechtesextremismus zu informieren (oder von fachkundiger Stelle informieren
zu lassen, wie man ergänzend hinzufügen könnte).
„Ja, mit den Leuten reden, mit den Leuten reden. Versuchen, auch wenn’s manchmal
schwer ist und wenn’s manchmal auch viel Zeit kostet. Es ist schneller so
eine einfache Lösung auszuplappern.“
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