s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Da geht’s meiner Meinung nach darum, sie bloßzustellen, ihnen die Maske vom
Gesicht zu reißen und jede Chance zu nutzen, den Bürgern zu vermitteln, dass
das keine Wahl ist.“
„Nein, nicht ignorieren. Also, ich will mich persönlich und inhaltlich mit denen
auseinandersetzten. Ich weiß allerdings, bei denen wird es gar nichts bewirken,
aber ich möchte vor allen Dingen in der Öffentlichkeit zeigen, es ist jemand da,
der sich das nicht gefallen lässt und der sich dagegen wehrt.“
„Tja, im Grundsatz, das immer darzustellen, was das Ende, das Ziel der Rechtsextremen
ist, und das ist eigentlich allgemein nicht bekannt, dass man das immer
wieder raus bringt, bei allen möglichen Diskussionen.“
„Da, wo sich Auseinandersetzungspunkte bieten, muss man die offensiv führen,
überhaupt gar keine Frage. Wenn die auftreten, einen Antrag stellten, ich sag mal
beispielsweise, den Anteil ausländischer Schüler am Gymnasium zu reduzieren,
dann setzt man sich natürlich damit auseinander, überhaupt gar keine Frage, dann
muss man es auch öffentlich machen.“
„Wenn ich das jetzt heute zu tun hätte, mich mit denen auseinanderzusetzen,
ich würde die an Sachthemen festmachen und würde die versuchen, über diese
Schiene zu bekommen, zu irgendwelchen Aussagen zu bewegen, die dann klar
machen, welche Natur die haben.“
„Ja, dass man sachlich miteinander umgeht und eben, wenn die da eine populistische
Idee hervorbringen, dass man das hinterleuchtet, dass sie eben die populistische
Schiene fahren und – Sie sagten vorhin, Maske vom Gesicht reißen oder so
–, also dass man das dann doch erkennt und da nicht auf den Leim geht.“
Ebenfalls in sieben der acht untersuchten Kommunen wird empfohlen,
die Mandatsträger rechtsextremer Parteien, so weit wie es geht, zu ignorieren.
Allerdings ist mit der Strategie des Ignorierens nicht nur gemeint,
dass Abgeordnete von NPD, REP oder anderen rechtsgerichteten Parteien
einfach nicht (mehr) beachtet werden sollten. Es geht hier auch um eine
klare Abgrenzung der demokratischen Fraktionen sowie um eine demonstrative
Ausgrenzung der rechtsextremern Akteure. Sowohl das Ignorieren
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