s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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„Es kommt immer drauf an, wer was organisiert. Also <strong>die</strong>ses Konzert, was da jetzt<br />
organisiert wurde, was hier beim Rügendammbahnhof war, das ist nicht von der<br />
CDU organisiert worden, das ist mehr oder weniger von der PDS/Die L<strong>in</strong>ke organisiert<br />
worden. Sicherlich hat sich <strong>die</strong> Stadt mit dran beteiligt, und wenn sich <strong>die</strong> Stadt<br />
mit dran beteiligt, beteiligen sich auch alle Fraktionen mit dran. Wie gesagt, aber das<br />
wir nun direkt als CDU da aufgetreten s<strong>in</strong>d, das war nicht der Fall gewesen.“<br />
Die beiden zuletzt zitierten Interviewpassagen machen deutlich, dass<br />
e<strong>in</strong> Engagement anderer bzw. weiterer politischer Kräfte durch <strong>die</strong> Dom<strong>in</strong>anz<br />
e<strong>in</strong>er bestimmten Partei oder Gruppierung beh<strong>in</strong>dert, wenn nicht sogar<br />
verh<strong>in</strong>dert werden kann. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden <strong>in</strong> Wölfersheim<br />
und Stralsund begründen daher das vergleichsweise ger<strong>in</strong>ge Engagement<br />
ihrer Partei im kommunalen Handeln <strong>gegen</strong> den lokalen Rechtsextremismus<br />
mit der <strong>in</strong> den Bürger<strong>in</strong>itiativen vorhandenen Dom<strong>in</strong>anz von SPD<br />
bzw. PDS (oder ihnen nahe stehenden Gruppierungen). Der CDU-Fraktionsvorsitzende<br />
<strong>in</strong> Anklam sieht sich aufgrund des starken Engagements<br />
der PDS und anderer politisch l<strong>in</strong>ks orientierter Personen dazu veranlasst,<br />
sich selbst gar nicht erst <strong>gegen</strong> <strong>die</strong> <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong> zu engagieren – außer<br />
wenn es natürlich unbed<strong>in</strong>gt erforderlich sei, was jedoch selten vorkomme<br />
(siehe auch <strong>die</strong> entsprechende Interviewpassage zu Frage 6.1).<br />
„Dazu muss ich Ihnen sagen, da ich <strong>die</strong>se ganz l<strong>in</strong>ken Ansichten auch nicht trage,<br />
da gehe ich da auch nicht h<strong>in</strong>, das <strong>in</strong>teressiert mich dann auch nicht so. […] Da<br />
s<strong>in</strong>d vielleicht paar Parteilose auch noch dr<strong>in</strong>, aber das ist eigentlich e<strong>in</strong>e Sache<br />
von der PDS, denke ich.“<br />
„Nee. Die rühren hier ja auch nicht so rum, dass man da nun aktiv <strong>gegen</strong> …, außer<br />
wenn sie mal e<strong>in</strong>en Aufmarsch machen, ich sage mal, alle zwei Jahre oder so,<br />
hier <strong>in</strong> der Stadt. Und da s<strong>in</strong>d wir uns dann ja auch e<strong>in</strong>ig, dass uns das nicht gefällt,<br />
und wie könnte man das umgehen oder …, aber so als ständiges …, nee.“<br />
Die Kooperation zwischen der SPD und dem zivilgesellschaftlichen<br />
Engagement <strong>in</strong> Anklam ist zwar vorhanden, aber nicht so stark ausgeprägt<br />
wie <strong>in</strong> Mittelhessen oder <strong>in</strong> der Pfalz. E<strong>in</strong>e Ursache dürfte hier vor<br />
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