s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

„Es kommt immer drauf an, wer was organisiert. Also dieses Konzert, was da jetzt
organisiert wurde, was hier beim Rügendammbahnhof war, das ist nicht von der
CDU organisiert worden, das ist mehr oder weniger von der PDS/Die Linke organisiert
worden. Sicherlich hat sich die Stadt mit dran beteiligt, und wenn sich die Stadt
mit dran beteiligt, beteiligen sich auch alle Fraktionen mit dran. Wie gesagt, aber das
wir nun direkt als CDU da aufgetreten sind, das war nicht der Fall gewesen.“
Die beiden zuletzt zitierten Interviewpassagen machen deutlich, dass
ein Engagement anderer bzw. weiterer politischer Kräfte durch die Dominanz
einer bestimmten Partei oder Gruppierung behindert, wenn nicht sogar
verhindert werden kann. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Wölfersheim
und Stralsund begründen daher das vergleichsweise geringe Engagement
ihrer Partei im kommunalen Handeln gegen den lokalen Rechtsextremismus
mit der in den Bürgerinitiativen vorhandenen Dominanz von SPD
bzw. PDS (oder ihnen nahe stehenden Gruppierungen). Der CDU-Fraktionsvorsitzende
in Anklam sieht sich aufgrund des starken Engagements
der PDS und anderer politisch links orientierter Personen dazu veranlasst,
sich selbst gar nicht erst gegen die extremen Rechte zu engagieren – außer
wenn es natürlich unbedingt erforderlich sei, was jedoch selten vorkomme
(siehe auch die entsprechende Interviewpassage zu Frage 6.1).
„Dazu muss ich Ihnen sagen, da ich diese ganz linken Ansichten auch nicht trage,
da gehe ich da auch nicht hin, das interessiert mich dann auch nicht so. […] Da
sind vielleicht paar Parteilose auch noch drin, aber das ist eigentlich eine Sache
von der PDS, denke ich.“
„Nee. Die rühren hier ja auch nicht so rum, dass man da nun aktiv gegen …, außer
wenn sie mal einen Aufmarsch machen, ich sage mal, alle zwei Jahre oder so,
hier in der Stadt. Und da sind wir uns dann ja auch einig, dass uns das nicht gefällt,
und wie könnte man das umgehen oder …, aber so als ständiges …, nee.“
Die Kooperation zwischen der SPD und dem zivilgesellschaftlichen
Engagement in Anklam ist zwar vorhanden, aber nicht so stark ausgeprägt
wie in Mittelhessen oder in der Pfalz. Eine Ursache dürfte hier vor
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