s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Gemeinsame Erklärungen von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung
gegen die extreme Rechte gibt es in Pirmasens und seit kurzem
auch in Anklam. So hatte der Rat der Stadt Pirmasens bereits im Jahr
2000 eine Resolution „für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit“
verfasst, die 2006 noch einmal erweitert wurde; ferner liegt die sogenannte
Pirmasenser Erklärung vor, zu deren Unterzeichnern auch die
CDU und der Oberbürgermeister gehören.
„Wir hatten damals, vielleicht kann ich das als Beispiel bringen, die Pirmasenser
Erklärung: „Mut für Miteinander – Mut gegen rechte Parolen“. Also, da war der
Unterzeichner auch die CDU Pirmasens und unser CDU-Oberbürgermeister, und
da war die öffentliche Veranstaltung im Stadtzentrum.“
Eine „überfraktionelle Erklärung der Fraktionen der Stadtvertretung
und des Bürgermeisters der Hansestadt Anklam“ wurde im August 2007
veröffentlicht: „Die Stadtvertreter und der Bürgermeister der Hansestadt
Anklam bringen ihre Betroffenheit über die Aktivitäten der NPD in unserer
Stadt zum Ausdruck..“ 10 Gemeint sind jedoch weniger die parlamentarischen
Aktivitäten des NPD-Abgeordneten als vielmehr die Planung
eines NPD-Schulungszentrums in der Stadt.
4.6 Zivilgesellschaftliches Engagement in der Stadt/Gemeinde
Frage 6.1: Gibt es in Ihrer Stadt/Gemeinde ein zivilgesellschaftliches
Engagement gegen die NPD/„Republikaner“, zum Beispiel ein Bürgerbündnis
oder Ähnliches Mit Ausnahme der Städte Königstein und Sebnitz
gibt es nach Auskunft der Befragten in allen untersuchten Kommunen
ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte, ob
nun in Form eines Bürgerbündnisses, eines Bürgerforums oder anderer
Vgl. die Homepage der Stadt Pirmasens (http://www.pirmasens.de).
Vgl. die Homepage der CDU Pirmasens (http://www.cdu-pirmasens.de/index.phpid=4).
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Vgl. die Homepage der Hansestadt Anklam (http://www.anklam.de).
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