s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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sen, dass <strong>die</strong> Verwaltung kommunalrechtlich dazu verpflichtet sei, <strong>die</strong> Repräsentanten<br />
von NPD und REP nicht anders zu behandeln als <strong>die</strong> übrigen<br />
demokratisch gewählten Parteien, zum<strong>in</strong>dest was kommunalpolitische und<br />
kommunalparlamentarische Prozesse und Informationen betrifft. E<strong>in</strong>e weiterreichende<br />
Gleichbehandlung der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n (zum Beispiel im persönlichen<br />
Umgang oder bei öffentlichen Anlässen und Veranstaltungen der<br />
Kommune) wie auch e<strong>in</strong>e Ungleichbehandlung der demokratischen Parteien<br />
(ent<strong>gegen</strong> zuvor getroffener Absprachen) wird <strong>in</strong>sbesondere von den SPD-<br />
Fraktionsvorsitzenden <strong>in</strong> Pirmasens und Anklam sowie <strong>in</strong> Stralsund kritisiert,<br />
wie Tabelle 24 zu erkennen gibt.<br />
„Wir müssen eben konstatieren, es ist e<strong>in</strong>e gewählte Fraktion, ja, Ausdruck des<br />
Bürgerwillens, so sehr uns das auch missfällt. Das heißt, den Rechtsrahmen haben<br />
wir zu respektieren, und den respektieren wir auch, <strong>die</strong>se Angriffsfläche bieten<br />
wir nicht. Aber <strong>die</strong> Verwaltung prüft schon sehr genau, ob wir bestimmte<br />
Aufmärsche hier zulassen. Es hat auch vielfältige Verbote von NPD-Demonstrationen<br />
und ‚Republikaner‘-Demonstrationen gegeben, weil wir e<strong>in</strong>fach gesagt<br />
haben, das wollen wir nicht <strong>in</strong> unserer Stadt. Aber Sie kennen ja auch den<br />
Rechtsrahmen, da wird dann geklagt.“<br />
„Gut, <strong>die</strong> Stadtverwaltung ist natürlich gebunden, zum Beispiel an Vorgaben der<br />
Geme<strong>in</strong>deordnung, und <strong>die</strong> werden natürlich e<strong>in</strong>gehalten, korrekt, sag ich mal,<br />
um eben auch da ke<strong>in</strong>e Flanke zu eröffnen. Aber darüber h<strong>in</strong>aus, und da ist eben<br />
auch der Konsens, wird mehr oder weniger den ‚Republikanern‘ ent<strong>gegen</strong> gebracht.<br />
Es ist also auf das M<strong>in</strong>imum wenig beschränkt, was Vorgabe ist. […]<br />
Aber über das, was aus <strong>die</strong>sem Grund geboten ist h<strong>in</strong>aus, ist auch für <strong>die</strong> Verwaltung<br />
klar nicht mehr Kooperation als wirklich rechtlich notwendigen Geboten.“<br />
„Ist schon da. Wobei <strong>die</strong> NPD … Gut, als Parlamentarier werden <strong>die</strong> genauso<br />
behandelt wie alle anderen auch, also <strong>die</strong> kriegen auch <strong>die</strong> Vorlagen dann, wann<br />
sie <strong>die</strong> anderen haben. Aber gerade dadurch, dass <strong>die</strong> Demokraten mit dem Bürgermeister<br />
schon viel länger <strong>in</strong> Kontakt s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> eigentlich außen vor.“<br />
„Die Kommunalverwaltung trennt sich <strong>in</strong> gleicher Weise <strong>gegen</strong> <strong>die</strong> ‚Republikaner‘<br />
ab, wobei sie zu respektieren hat, dass sie gewählte Stadtratsmitglieder s<strong>in</strong>d.<br />
Wenn man <strong>die</strong>ses an M<strong>in</strong>destmaß an Beschäftigung mit ihnen mal abzieht, dann<br />
gibt es auch e<strong>in</strong>e klare Abgrenzung der Verwaltung.“<br />
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