s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

sen, dass die Verwaltung kommunalrechtlich dazu verpflichtet sei, die Repräsentanten
von NPD und REP nicht anders zu behandeln als die übrigen
demokratisch gewählten Parteien, zumindest was kommunalpolitische und
kommunalparlamentarische Prozesse und Informationen betrifft. Eine weiterreichende
Gleichbehandlung der extremen Rechten (zum Beispiel im persönlichen
Umgang oder bei öffentlichen Anlässen und Veranstaltungen der
Kommune) wie auch eine Ungleichbehandlung der demokratischen Parteien
(entgegen zuvor getroffener Absprachen) wird insbesondere von den SPD-
Fraktionsvorsitzenden in Pirmasens und Anklam sowie in Stralsund kritisiert,
wie Tabelle 24 zu erkennen gibt.
„Wir müssen eben konstatieren, es ist eine gewählte Fraktion, ja, Ausdruck des
Bürgerwillens, so sehr uns das auch missfällt. Das heißt, den Rechtsrahmen haben
wir zu respektieren, und den respektieren wir auch, diese Angriffsfläche bieten
wir nicht. Aber die Verwaltung prüft schon sehr genau, ob wir bestimmte
Aufmärsche hier zulassen. Es hat auch vielfältige Verbote von NPD-Demonstrationen
und ‚Republikaner‘-Demonstrationen gegeben, weil wir einfach gesagt
haben, das wollen wir nicht in unserer Stadt. Aber Sie kennen ja auch den
Rechtsrahmen, da wird dann geklagt.“
„Gut, die Stadtverwaltung ist natürlich gebunden, zum Beispiel an Vorgaben der
Gemeindeordnung, und die werden natürlich eingehalten, korrekt, sag ich mal,
um eben auch da keine Flanke zu eröffnen. Aber darüber hinaus, und da ist eben
auch der Konsens, wird mehr oder weniger den ‚Republikanern‘ entgegen gebracht.
Es ist also auf das Minimum wenig beschränkt, was Vorgabe ist. […]
Aber über das, was aus diesem Grund geboten ist hinaus, ist auch für die Verwaltung
klar nicht mehr Kooperation als wirklich rechtlich notwendigen Geboten.“
„Ist schon da. Wobei die NPD … Gut, als Parlamentarier werden die genauso
behandelt wie alle anderen auch, also die kriegen auch die Vorlagen dann, wann
sie die anderen haben. Aber gerade dadurch, dass die Demokraten mit dem Bürgermeister
schon viel länger in Kontakt sind, sind die eigentlich außen vor.“
„Die Kommunalverwaltung trennt sich in gleicher Weise gegen die ‚Republikaner‘
ab, wobei sie zu respektieren hat, dass sie gewählte Stadtratsmitglieder sind.
Wenn man dieses an Mindestmaß an Beschäftigung mit ihnen mal abzieht, dann
gibt es auch eine klare Abgrenzung der Verwaltung.“
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