s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

Ende dieses Abschnitts) macht deutlich, dass eine solche Kooperation in
der Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Fraktionen und Mandatsträgern
vor allem in den vier westdeutschen Kommunen Mittelhessens
und der Pfalz, aber auch im sächsischen Sebnitz vorhanden sei. Insbesondere
wenn es darum gehe, die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch
NPD oder REP zu verhindern, zeige sich die Verwaltung sehr engagiert
und äußerst kooperativ.
„Ja, nur dahingehend, dass die Verwaltung, wenn sie merkt, dass irgendwelche
NPD-Leute Hallen oder Säle anmieten wollen, auch sofort blockt und versucht,
die raus zu halten, weil sie dann nur Ärger haben, sie haben Polizeiauflauf, sie
haben sofort das Gesindel rundherum, ja“
„Also, es wird wohl in der Verwaltungspraxis alles versucht, die irgendwie fernzuhalten
von öffentlichen Einrichtungen. Wenn’s denn wirklich zu rechtlichen Auseinandersetzungen
kommt, können wir es zum Teil nicht unbedingt verhindern, aber die
Gemeinde hat wohl versucht – oder mit Kautionsregelungen und Fingerspitzengefühl
bei der Raumvergabe immer frühzeitig zu gucken: Könnte da so was dahinter
stecken, wenn ein Dorfgemeinschaftshaus angefragt wird. Das war in den letzten
Jahren im Großen und Ganzen erfolgreich. Irgendwann hatte die NPD mal einen
Landesparteitag in einem der hiesigen Dorfgemeinschaftshäuser. Da war’s irgendwie
nicht gelungen, vorher den Strohmann als solchen zu identifizieren, aber in der Regel
wird da sehr drauf geachtet.“
„Ja gut, der hat die Bürgerhäuser und so weiter nicht bekommen, weil sie belegt
waren zum damaligen Zeitpunkt. Hatten ja auch … Wie soll ich das sagen Der
beantragt das Bürgerhaus mit Datum von heute, und dann beantragt die SPD das
ganze Ding mit Datum von vorgestern.“
„Der Stadtverwaltung ist es bisher gelungen, in den wenigen Fällen – vor Weilen
ist das mal aktuell gewesen – dafür zu sorgen, dass die Räume vorher schon
belegt wurden, die da gebraucht wurden.“
Die Zusammenarbeit zwischen der Kommunalverwaltung und den demokratischen
Parlamentsfraktionen wird hier in den meisten Fällen als gut
bewertet. Allerdings wird von einigen Gesprächspartnern darauf hingewie-
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