s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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Ende <strong>die</strong>ses Abschnitts) macht deutlich, dass e<strong>in</strong>e solche Kooperation <strong>in</strong><br />
der Ause<strong>in</strong>andersetzung mit den rechts<strong>extreme</strong>n Fraktionen und Mandatsträgern<br />
vor allem <strong>in</strong> den vier westdeutschen Kommunen Mittelhessens<br />
und der Pfalz, aber auch im sächsischen Sebnitz vorhanden sei. Insbesondere<br />
wenn es darum gehe, <strong>die</strong> Nutzung öffentlicher E<strong>in</strong>richtungen durch<br />
NPD oder REP zu verh<strong>in</strong>dern, zeige sich <strong>die</strong> Verwaltung sehr engagiert<br />
und äußerst kooperativ.<br />
„Ja, nur dah<strong>in</strong>gehend, dass <strong>die</strong> Verwaltung, wenn sie merkt, dass irgendwelche<br />
NPD-Leute Hallen oder Säle anmieten wollen, auch sofort blockt und versucht,<br />
<strong>die</strong> raus zu halten, weil sie dann nur Ärger haben, sie haben Polizeiauflauf, sie<br />
haben sofort das Ges<strong>in</strong>del rundherum, ja“<br />
„Also, es wird wohl <strong>in</strong> der Verwaltungspraxis alles versucht, <strong>die</strong> irgendwie fernzuhalten<br />
von öffentlichen E<strong>in</strong>richtungen. Wenn’s denn wirklich zu rechtlichen Ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />
kommt, können wir es zum Teil nicht unbed<strong>in</strong>gt verh<strong>in</strong>dern, aber <strong>die</strong><br />
Geme<strong>in</strong>de hat wohl versucht – oder mit Kautionsregelungen und F<strong>in</strong>gerspitzengefühl<br />
bei der Raumvergabe immer frühzeitig zu gucken: Könnte da so was dah<strong>in</strong>ter<br />
stecken, wenn e<strong>in</strong> Dorfgeme<strong>in</strong>schaftshaus angefragt wird. Das war <strong>in</strong> den letzten<br />
Jahren im Großen und Ganzen erfolgreich. Irgendwann hatte <strong>die</strong> NPD mal e<strong>in</strong>en<br />
Landesparteitag <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em der hiesigen Dorfgeme<strong>in</strong>schaftshäuser. Da war’s irgendwie<br />
nicht gelungen, vorher den Strohmann als solchen zu identifizieren, aber <strong>in</strong> der Regel<br />
wird da sehr drauf geachtet.“<br />
„Ja gut, der hat <strong>die</strong> Bürgerhäuser und so weiter nicht bekommen, weil sie belegt<br />
waren zum damaligen Zeitpunkt. Hatten ja auch … Wie soll ich das sagen Der<br />
beantragt das Bürgerhaus mit Datum von heute, und dann beantragt <strong>die</strong> SPD das<br />
ganze D<strong>in</strong>g mit Datum von vorgestern.“<br />
„Der Stadtverwaltung ist es bisher gelungen, <strong>in</strong> den wenigen Fällen – vor Weilen<br />
ist das mal aktuell gewesen – dafür zu sorgen, dass <strong>die</strong> Räume vorher schon<br />
belegt wurden, <strong>die</strong> da gebraucht wurden.“<br />
Die Zusammenarbeit zwischen der Kommunalverwaltung und den demokratischen<br />
Parlamentsfraktionen wird hier <strong>in</strong> den meisten Fällen als gut<br />
bewertet. Allerd<strong>in</strong>gs wird von e<strong>in</strong>igen Gesprächspartnern darauf h<strong>in</strong>gewie-<br />
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