s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen Die Beantwortung dieser Frage fällt in den meisten Interviews
sehr knapp aus, da es entweder keine Regeländerungen gab oder diese nach Einschätzung
der Gesprächspartner weder von der Öffentlichkeit wahrgenommen noch von der lokalen Presse
thematisiert wurden. Wie Tabelle 23 hinweist, wurde lediglich aus dem mittelhessischen Ehrings-
Blick auf eine entsprechend ausgerichtete Strategie im Parlament – ausdrücklichausen
berichtet, dass die Modifikation der Hauptsatzung zwar nicht in der Presse, aber doch in
der Gemeinde
begrüßt
selbst diskutiert
und fast
und auch
schon
von den
als
Bürgerinnen
eine Art strategischer,
und Bürgern begrüßt
wenn
worden
auch
sei.
nicht In den öffentlicher anderen Kommunen oder wird offizieller hervorgehoben, Partnerschaft dass eine Berichterstattung zwischen über lokaler den parlamen-
Presse
und kommunaler Politik interpretiert.
tarischen Umgang mit der extremen Rechten ebenso wenig stattfinde wie dessen Wahrnehmung
in der Bevölkerung. Allerdings wird dieser Mangel an Öffentlichkeit nicht nachteilig gesehen,
„Ich sondern glaube – auch kaum. hier wieder Also mit es Blick gab auf mal eine einen entsprechend Bericht ausgerichtete in der Lokalpresse, Strategie im dass Parlament wir
das halt gemacht haben, weil das auch in der konstituierenden Sitzung schon
– ausdrücklich begrüßt und fast schon als eine Art strategischer, wenn auch nicht öffentlicher
Gegenstand war, der Sitz in der Gemeindevertretung, wo es ja üblich gewesen
wäre, oder offizieller einen Vorstand Partnerschaft zu zwischen wählen, lokaler und das Presse haben und kommunaler wir auf Grundlage Politik interpretiert. der zu dem
Zeitpunkt noch nicht geänderten Hauptsatzung nicht machen können, so dass
aus „Ich dem glaube formalen kaum. Also Grund es gab mal zunächst einen Bericht mal in eine der Lokalpresse, Unebenheit dass wir im das Ablauf halt gemacht war. Die haben, Leute
das haben auch in sich der konstituierenden schon gefragt: Sitzung ‚Warum halt schon machen Gegenstand die war, das der nicht‘ Sitz in der Also Gemeindevertretung, so ein paar
weil
wo es ja üblich gewesen wäre, einen Vorstand zu wählen, und das haben wir auf Grundlage der zu dem
Interessierte haben’s wahrscheinlich mitbekommen, aber durch die Lokalpresse
Zeitpunkt noch nicht geänderten Hauptsatzung nicht machen können, so dass aus dem formalen Grund
jedenfalls eben nicht.“
zunächst mal eine Unebenheit im Ablauf war, so zu sagen. Die Leute sich schon gefragt haben: ‚Warum
machen die das nicht’ Also so ein paar Interessierte haben’s wahrscheinlich mitbekommen, aber durch
die Lokalpresse jedenfalls eben nicht.“
„Also die Presse, sag ich mal, gerade, was die NPD betrifft, sind sie sehr ruhig.
Sie „Also sind die Presse, ja sonst sag ich nicht mal, gerade, immer was unser die NPD Freund, betrifft, die sind Presse, sie sehr ruhig. aber Sie in sind dem ja sonst Falle nicht […] immer
unser mit Freund, keinem die Presse, Wort aber die in NPD dem Falle erwähnt, […] wurde dass mit da keinem überhaupt Wort die ein NPD Antrag erwähnt, gestellt dass da
wurde
wurde.“
überhaupt ein Antrag gestellt wurde.“
Kategorien
Tab. 23: Wenn es Änderungen der „parlamentarischen Spielregeln“ gab, wurden diese
nach Ihrer Einschätzung auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen
Wurden nicht wahrgenommen/
Presse berichtet nicht
Wurden wahrgenommen/
Presse berichtet
Mittelhessen
Schweiz pommern
Sächs. Vor-
Pfalz
(N = 16)
EHR WÖ LU PS KÖ SEB HST ANK
1 1 2 1 5
1 1
Frage 5.3: Gibt es in der Auseinandersetzung mit der NPD/den „Republikanern“ eine Kooperation zwischen
Frage 5.3: Gibt es in der Auseinandersetzung mit der NPD/den „Republikanern“
eine Kooperation zwischen Parlament und Kommunalverwal­
Parlament und Kommunalverwaltung Folgt man den Auskünften der Interviewpartner, dann existiert
in gut der Hälfte der untersuchten Städte und Gemeinden eine Kooperation zwischen Kommunalverwaltung
bzw. (Ober-)Bürgermeister(in) auf der einen und dem Kommunalparlament bzw.
tung Folgt man den Auskünften der Interviewpartner, dann existiert in
gut der Hälfte der untersuchten Städte und Gemeinden eine Kooperation
den darin vertretenen demokratischen Fraktionen auf der anderen Seite. Der Blick auf Tabelle 24
zwischen Kommunalverwaltung bzw. (Ober-)Bürgermeister(in) auf der
einen und dem Kommunalparlament bzw. den darin vertretenen demokratischen
Fraktionen auf der anderen Seite. Der Blick auf Tabelle 24 (am
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