s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten
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1. Stand der Forschung und Diskussion<br />
Die Frage nach möglichen und angemessenen politischen <strong>Strategien</strong><br />
<strong>in</strong> der Ause<strong>in</strong>andersetzung mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen<br />
Parteien ist seit Ende der 1980er Jahre als Folge ihres (erneuten)<br />
E<strong>in</strong>zugs <strong>in</strong> mehrere Kommunalparlamente und Landtage verstärkt <strong>in</strong> den<br />
Fokus von Politik, Wissenschaft und Me<strong>die</strong>n gerückt. Für <strong>die</strong> Parteienforschung<br />
ebenso wie für den politischen Journalismus hat sich damit<br />
e<strong>in</strong> Untersuchungsfeld eröffnet, das e<strong>in</strong>e Verb<strong>in</strong>dung zwischen wissenschaftlicher<br />
Analyse und politischem Handeln darstellt. Als Konsequenz<br />
aus den mitunter deutlichen Erfolgen der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n bei Kommunal-<br />
und Landtagswahlen im westlichen Bundesgebiet wie auch seit e<strong>in</strong>iger<br />
Zeit vor allem <strong>in</strong> den östlichen Bundesländern werden immer wieder<br />
Dokumentationen, Beispiele und E<strong>in</strong>schätzungen angeboten, mit denen<br />
<strong>die</strong> parlamentarische Repräsentanz der rechts<strong>extreme</strong>n Parteien analysiert<br />
und Entwicklungen <strong>in</strong> der politischen Ause<strong>in</strong>andersetzung mehr oder weniger<br />
differenziert beschrieben werden. Wurde Mitte der 1990er Jahre noch<br />
konstatiert, dass „über parlamentarische Interaktionsmuster zwischen Demokraten<br />
und Extremisten […] im Grunde recht wenig bekannt [ist]“ (Butterwegge/Meier<br />
1997, S. 126), muss <strong>die</strong>se Feststellung <strong>in</strong> Bezug auf den<br />
heutigen Erkenntnis- und Forschungsstand relativiert werden. Mittlerweile<br />
1<br />
Wir verwenden hier den Begriff „<strong>extreme</strong> <strong>Rechte</strong>“, der als Verortung von Organisationen am<br />
äußeren rechten Rand des politischen Spektrums verstanden wird, gleich ob <strong>die</strong>se nun rechtspopulistisch<br />
(systemkonform/systemkritisch wie <strong>die</strong> „Republikaner“) oder rechtsextremistisch (systemfe<strong>in</strong>dlich<br />
wie DVU und NPD) ausgerichtet s<strong>in</strong>d; zum ideologischen Gehalt der Def<strong>in</strong>ition sowie<br />
zum Begriff der <strong>extreme</strong>n <strong>Rechte</strong>n vgl. u.a. Jaschke 1994; Falter/Jaschke/W<strong>in</strong>kler 1996; Stöss<br />
1989, 2005; M<strong>in</strong>kenberg 1998, 2005.