s Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten

1. Stand der Forschung und Diskussion
Die Frage nach möglichen und angemessenen politischen Strategien
in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen
Parteien ist seit Ende der 1980er Jahre als Folge ihres (erneuten)
Einzugs in mehrere Kommunalparlamente und Landtage verstärkt in den
Fokus von Politik, Wissenschaft und Medien gerückt. Für die Parteienforschung
ebenso wie für den politischen Journalismus hat sich damit
ein Untersuchungsfeld eröffnet, das eine Verbindung zwischen wissenschaftlicher
Analyse und politischem Handeln darstellt. Als Konsequenz
aus den mitunter deutlichen Erfolgen der extremen Rechten bei Kommunal-
und Landtagswahlen im westlichen Bundesgebiet wie auch seit einiger
Zeit vor allem in den östlichen Bundesländern werden immer wieder
Dokumentationen, Beispiele und Einschätzungen angeboten, mit denen
die parlamentarische Repräsentanz der rechtsextremen Parteien analysiert
und Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mehr oder weniger
differenziert beschrieben werden. Wurde Mitte der 1990er Jahre noch
konstatiert, dass „über parlamentarische Interaktionsmuster zwischen Demokraten
und Extremisten […] im Grunde recht wenig bekannt [ist]“ (Butterwegge/Meier
1997, S. 126), muss diese Feststellung in Bezug auf den
heutigen Erkenntnis- und Forschungsstand relativiert werden. Mittlerweile
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Wir verwenden hier den Begriff „extreme Rechte“, der als Verortung von Organisationen am
äußeren rechten Rand des politischen Spektrums verstanden wird, gleich ob diese nun rechtspopulistisch
(systemkonform/systemkritisch wie die „Republikaner“) oder rechtsextremistisch (systemfeindlich
wie DVU und NPD) ausgerichtet sind; zum ideologischen Gehalt der Definition sowie
zum Begriff der extremen Rechten vgl. u.a. Jaschke 1994; Falter/Jaschke/Winkler 1996; Stöss
1989, 2005; Minkenberg 1998, 2005.