Versicherungsbedingungen und - Private Krankenversicherung

4 Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate wird,
wenn nichts anderes bestimmt ist, sofort nach Abschluss des
Versicherungsvertrages fällig.
5 Kommt der Versicherungsnehmer mit der Zahlung
einer Beitragsrate in Verzug, so werden die gestundeten Beitragsraten
des laufenden Versicherungsjahres fällig. Sie gelten jedoch
erneut als gestundet, wenn der rückständige Beitragsteil einschließlich
der Beitragsrate für den am Tage der Zahlung laufenden
Monat und die Mahnkosten entrichtet sind.
6 Ist der Versicherungsnehmer bei einer der Erfüllung der
Pflicht zur Versicherung dienenden Krankheitskostenversicherung
(§ 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) mit einem Betrag in Höhe von
Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, mahnt ihn der
Versicherer unter Hinweis auf das mögliche Ruhen des Versicherungsschutzes.
Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang dieser
Mahnung noch höher als der Beitragsanteil für einen Monat,
stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen
tritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung beim Versicherungsnehmer
ein. Während der Ruhenszeit haftet der Versicherer ungeachtet
des versicherten Tarifs ausschließlich für Aufwendungen,
die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; die
Erstattungspflicht beschränkt sich nach Grund und Höhe auf ausreichende,
zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen. Darüber
hinaus hat der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat
des Rückstandes einen Säumniszuschlag von 1 % des Beitragsrückstandes
sowie Mahnkosten in nachgewiesener Höhe,
mindestens 5 Euro je Mahnung, zu entrichten.
Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des
Ruhens entfallenen Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn der
Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im
Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch oder des Zwölften
Buchs Sozialgesetzbuch wird. Die Hilfebedürftigkeit ist durch eine
Bescheinigung des zuständigen Trägers nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen;
der Versicherer kann in angemessenen Abständen die
Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen.
Sind die ausstehenden Beitragsanteile, Säumniszuschläge und
Beitreibungskosten nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des
Ruhens vollständig bezahlt, so wird das Ruhen der Versicherung
im Basistarif gemäß § 12 Abs. 1a VAG (siehe Anhang) fortgesetzt.
7 Die nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrags kann
unter den Voraussetzungen des § 37 VVG (siehe Anhang) zum
Verlust des Versicherungsschutzes führen. Bei anderen als den in
Abs. 6 genannten Versicherungen kann die nicht rechtzeitige
Zahlung eines Folgebeitrags unter den Voraussetzungen des § 38
VVG (siehe Anhang) zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Ist ein Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt
und wird der Versicherungsnehmer in Textform gemahnt, so ist er
zur Zahlung der Mahnkosten verpflichtet, deren Höhe sich aus
dem Tarif ergibt.
8 Wird das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragslaufzeit
beendet, steht dem Versicherer für diese Vertragslaufzeit
nur derjenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate zu,
der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz
bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt
aufgrund des § 19 Abs. 2 VVG (siehe Anhang) oder durch
Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet,
steht dem Versicherer der Beitrag bzw. die Beitragsrate
bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung
zu. Tritt der Versicherer zurück, weil der erste Beitrag
bzw. die erste Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt wird, kann
er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
9 Die Beiträge sind an die vom Versicherer zu bezeichnende
Stelle zu entrichten.
DRK 1704 O1JT6905 07.11
DRK 1704 O1JT6905 07.11
9
§ 8a
Beitragsberechnung
Krankenversicherungsverein a.G.
1 Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach Maßgabe
der Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und
ist in den Technischen Berechnungsgrundlagen des Versicherers
festgelegt.
2 Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung
des Versicherungsschutzes, wird das Geschlecht und das
(die) bei Inkrafttreten der Änderung erreichte tarifliche Lebensalter
(Lebensaltersgruppe) der versicherten Person berücksichtigt.
Dabei wird dem Eintrittsalter der versicherten Person dadurch
Rechnung getragen, dass eine Alterungsrückstellung gemäß den
in den Technischen Berechnungsgrundlagen festgelegten Grundsätzen
angerechnet wird. Eine Erhöhung der Beiträge oder eine
Minderung der Leistungen des Versicherers wegen des Älterwerdens
der versicherten Person ist jedoch während der Dauer
des Versicherungsverhältnisses ausgeschlossen, soweit eine
Alterungsrückstellung zu bilden ist.
3 Bei Beitragsänderungen kann der Versicherer auch
besonders vereinbarte Risikozuschläge entsprechend ändern.
4 Liegt bei Vertragsänderungen ein erhöhtes Risiko vor,
steht dem Versicherer für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes
zusätzlich zum Beitrag ein angemessener
Zuschlag zu. Dieser bemisst sich nach den für den Geschäftsbetrieb
des Versicherers zum Ausgleich erhöhter Risiken maßgeblichen
Grundsätzen.
§ 8b
Beitragsanpassung
1 Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können
sich die Leistungen des Versicherers z. B. wegen steigender
Heilbehandlungskosten, einer häufigeren Inanspruchnahme
medizinischer Leistungen oder aufgrund steigender Lebenserwartung
ändern. Dementsprechend vergleicht der Versicherer
zumindest jährlich für jeden Tarif die erforderlichen mit den in
den Technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen
und Sterbewahrscheinlichkeiten. Ergibt diese
Gegenüberstellung für eine Beobachtungseinheit eines Tarifs eine
Abweichung von mehr als dem gesetzlich oder tariflich festgelegten
Vomhundertsatz, werden alle Beiträge dieser Beobachtungseinheit
vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich,
mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. Unter den
gleichen Voraussetzungen kann auch eine betragsmäßig festgelegte
Selbstbeteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag
entsprechend geändert werden. Im Zuge einer Beitragsanpassung
werden auch der für die Beitragsgarantie im Standardtarif
erforderliche Zuschlag (§ 19 Abs. 1 Satz 2) sowie der
für die Beitragsbegrenzungen im Basistarif erforderliche Zuschlag
(§ 20 Satz 2) mit den jeweils kalkulierten Zuschlägen verglichen,
und, soweit erforderlich, angepasst.
Nr. 26
Der tariflich festgelegte Vomhundertsatz beträgt 5.
2 Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden,
wenn nach übereinstimmender Beurteilung durch den Versicherer
und den Treuhänder die Veränderung der Versicherungsleistungen
als vorübergehend anzusehen ist.
3 Beitragsanpassungen sowie Änderungen von Selbstbeteiligungen
und evtl. vereinbarten Risikozuschlägen werden
zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung
des Versicherungsnehmers folgt.
Seite 5 von 8