Niederschrift - Stadt Kaiserslautern
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses<br />
am Mittwoch, 07.10.2009, um ,16:00 Uhr,<br />
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,<br />
<strong>Kaiserslautern</strong><br />
Zahl der Ausschussmitglieder insgesamt: 15 (stimmberechtigt); 16 (beratend)<br />
Anwesende Ausschussmitglieder: 14 (stimmberechtigt); 11 (beratend)<br />
A) Stimmberechtigt (15):<br />
Vorsitzender<br />
Peter Kiefer (bis TOP 2b)<br />
Joachim Färber (ab TOP 2c)<br />
SPD<br />
Klaudia Hof, Raymond Germany, Sandra Schwind<br />
CDU<br />
Angelika Hannah, Erika Wiebelt<br />
DIE GRÜNEN<br />
Gabi Schellhammer-Trauth<br />
DIE LINKE<br />
Elke Theisinger-Hinkel<br />
Vertreter der freien Jugendhilfe (Jugend- und Wohlfahrtsverbände)<br />
Uwe Knobloch, Hans-Georg Weber, Hans-Dieter Keim, Bianca Kobel, Heike Habel,<br />
Stefan Scheel<br />
B) Beratend (16):<br />
Anwesend:<br />
Reinhold Mannweiler, Matthias Weber, Antonia Miecke, Willi Gillmann, Rupert Eisfeld,<br />
Wilfried Fränkle, Stefanie Andrea Gebhardt, Susen Heinrich, Helena Müller, Simon<br />
Sander, Gert Scheidt<br />
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C) Von Amts wegen:<br />
Katharina Rothenbacher-Dostert (Abteilung Soziale Dienste), Katja Ackermann (Abteilung<br />
Zentrale Verwaltung), Roswitha Wurst (Ref. Finanzen)<br />
D) Gäste<br />
Renate Hamacher, Esther Hermesoth<br />
D) Schriftführer<br />
Martin Morawietz<br />
________________________________________<br />
Eröffnung der Sitzung: 16:05 Uhr<br />
________________________________________<br />
Beigeordneter Peter Kiefer begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit<br />
des Jugendhilfeausschusses fest. Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung<br />
werden nicht beantragt.<br />
________________________________________<br />
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T a g e s o r d n u n g:<br />
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />
Vorlagen Nr.<br />
2. Konstituierung des JHA<br />
a) Verpflichtung der Mitglieder<br />
b) Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden<br />
c) Wahl der stv. Vorsitzenden/des stv. Vorsitzenden<br />
3. Kindertagesstättenentwicklungsbericht 2009/2010 0622/2009<br />
4. Jugendtreff Bännjerrück 0623/2009<br />
5. Nachtragshaushalt 2009<br />
6. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2010 0625/2009<br />
7. Richtlinien für Zuwendungen zu den Sachkosten der Kindertagesstätten<br />
freier Träger<br />
8. Kommunale Zuschussbeteiligung an Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen<br />
von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft<br />
a) Neubau einer dreigruppigen Kita des Studierendenwerkes<br />
zwischen Pfaffenbergstraße und Erwin-Schrödigner-Straße<br />
b) Abriss und Neubau der Prot. Kindertagesstätte, Turnerstraße<br />
42-44<br />
c) Erweiterung der Prot. Kinderstagesstätte Morlautern, Turmstraße<br />
4<br />
d) Umbau der Kath. Kindertagesstätte Marienheim, Kennelstraße<br />
7<br />
0626/2009<br />
0627/2009<br />
9. Mitteilungen<br />
10. Anfragen<br />
________________________________________<br />
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1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
________________________________________________<br />
2. Wahl der/des neuen Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses<br />
Beigeordneter Kiefer verpflichtet gem. § 46 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung<br />
durch Handschlag folgende Mitglieder des Jugenhilfeausschusses:<br />
Renate Hamacher, Uwe Knobloch, Hans-Georg Weber, Hans-Dieter Keim, Esther<br />
Hermesoth, Bianca Kobel, Heike Habel, Matthias Weber, Antonia Miecke, Rupert<br />
Eisfeld, Wilfried Fränkle, Stefanie Andrea Gebhardt, Susen Heinrich, Helena Müller,<br />
Simon Sander<br />
Nach entsprechenden Vorschlägen aus der Mitte der stimmberechtigten Mitgliedern<br />
wählt der JHA einstimmig Herrn Beigeordneten Joachim Färber als Vorsitzenden per<br />
Handzeichen.<br />
Herr Beigeordneter Joachim Färber nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.<br />
Als stv. Vorsitzender wird Herr Hans-Georg Weber vorgeschlagen und ebenfalls einstimmig<br />
per Handzeichen gewählt. Herr Hans-Georg Weber nimmt die Wahl an.<br />
________________________________________________<br />
3. Kindertagesstättenentwicklungsbericht 2009/2010<br />
- Vorlagen Nr.0622/2009 -<br />
Herr Gillmann erläutert eingehend den bei der Beschlussvorlage beigefügten Kindertagesstätten-Entwicklungsbericht<br />
2009/2010 der <strong>Stadt</strong> <strong>Kaiserslautern</strong>.<br />
Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Herr Gillmann Fragen aus der Mitte<br />
des Jugendhilfeausschusses.<br />
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Beschluss:<br />
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Kita-Entwicklungsbericht 2009/2010 zustimmend<br />
zur Kenntnis und befürwortet die in der Übersicht 14 dargelegten Bedarfseckwerte<br />
als Grundlage für die mittelfristige Weiterentwicklung des Platzangebotes in<br />
den örtlichen Kindertagesstätten.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
________________________________________________<br />
4. Jugendtreff Bännjerrück<br />
- Vorlagen Nr. 0623/2009 -<br />
Beschluss:<br />
Der JHA befürwortet die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs im <strong>Stadt</strong>teil Bännjarrück/Karl-Pfaff-Siedlung<br />
und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem<br />
<strong>Stadt</strong>rat im Haushaltsplan 2010 die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 8.500<br />
Euro bereit zu stellen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
________________________________________________<br />
5. Nachtragshaushalt 2009<br />
Frau Ackermann führt aus, dass die Änderungen die den Nachtragshaushalt betreffen,<br />
aufgrund der Kürze der Zeit nicht in eine Beschlussvorlage eingearbeitet werden<br />
konnten. Daher erläutert Frau Ackermann die Änderungen, anhand einer Power<br />
Point Bildschirmpräsentation.<br />
Herr Färber führt aus, dass die genannten Zahlen nur Planzahlen seien. Zudem<br />
weist er darauf hin, dass es sich bei den Leistungen des Jugendreferates fast ausnahmslos<br />
um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, deren Gewährleistung im Haushalt<br />
abgesichert sein muss.<br />
Im Anschluss an die Präsentation beantwortet Frau Ackermann Fragen zu einzelnen<br />
Kostenträgern aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses.<br />
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Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Power-Point-Präsentation zur Kenntnis.<br />
________________________________________________<br />
6. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2010<br />
- Vorlagen Nr. 0625/2009–<br />
Aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses wird darauf hingewiesen, dass der beigefügte<br />
Haushaltsplanentwurf schwer verständlich und unübersichtlich aufgebaut ist.<br />
Es wird darum gebeten, dass zukünftig der Entwurf verständlicher und übersichtlicher<br />
aufgebaut wird. Außerdem sollten mehr Erläuterungen vorgenommen werden.<br />
Herr Färber und Herr Gillmann führen aus, das bei der Darstellungstransparenz<br />
nachgebessert werden muss. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die<br />
Kostenträgerstruktur und der so genannte Kontenrahmenplan durch die Doppik verbindlich<br />
vorgegeben wird.<br />
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss<br />
und dem <strong>Stadt</strong>rat den beiliegenden Haushaltsplanentwurf 2010 zu beschließen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Zugestimmt mit 2 Enthaltungen<br />
________________________________________________<br />
7. Richtlinien für Zuwendungen zu den Sachkosten der Kindertagesstätten<br />
freier Träger<br />
- Vorlagen Nr. 0626/2009 -<br />
Herr Fränkle äußert Bedenken hinsichtlich Nr.3.2 der Richtlinien. Nach seiner Auffassung<br />
könnte es dazu führen, dass in den Kindertagesstätten das ehrenamtliche<br />
Engagement der Eltern in Hinblick auf die Anrechnung von Leistungen auf die Sachkostenzuschüsse<br />
nachlässt bzw. ganz eingestellt wird.<br />
Herr Gillmann verdeutlicht, dass es nur um die regelmäßigen Einnahmen gehe (z.B.<br />
Beiträge). Eine Anrechnung von besonderen Elternleistungen könne z.B. durch die<br />
Gründung von Förderkreisen vermieden werden.<br />
Herr Färber ergänzt, dass die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion einer Bereitstellung<br />
der erforderlichen Finanzmittel nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass<br />
die <strong>Stadt</strong> bei freiwilligen Leistungen in anderen Bereichen entsprechende Einsparungen<br />
erzielt.<br />
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Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss befürwortet den beiliegenden Richtlinienentwurf<br />
und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem <strong>Stadt</strong>rat die Richtlinien<br />
nach vorheriger Prüfung von Seiten des Referates Finanzen (Kämmerei) sowie<br />
des Referates Rechnungsprüfung diese zum 01.12.2009 in Kraft zu setzen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
________________________________________________<br />
8. Kommunale Zuschussbeteiligung an Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen<br />
von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft<br />
a) Neubau einer dreigruppigen Kita des Studierendenwerkes<br />
zwischen Pfaffenbergstraße und Erwin-Schrödigner-Straße<br />
b) Abriss und Neubau der Prot. Kindertagesstätte, Turnerstraße<br />
42-44<br />
c) Erweiterung der Prot. Kinderstagesstätte Morlautern, Turmstraße<br />
4<br />
d) Umbau der Kath. Kindertagesstätte Marienheim, Kennelstraße<br />
7<br />
- Vorlagen Nr. 0627/2009 -<br />
Beschluss:<br />
Der Jugendhilfeausschuss beschließt nach entsprechender Beratung hinsichtlich der<br />
vorgenannten Baumaßnahmen folgende Zuschüsse zu gewähren:<br />
Zu a) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 628.873 Euro<br />
Zu b) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 2.070.797 Euro<br />
Zu c) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 1.289.000 Euro<br />
Zu d) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 37.000 Euro<br />
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Mittelbereitstellung in den Haushaltsjahren<br />
2010 und 2011 sowie der kommunalaufsichtlichen Genehmigung der jeweiligen<br />
Haushaltspläne.<br />
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Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
________________________________________________<br />
9. Mitteilungen<br />
Es liegen keine Mitteilungen vor.<br />
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10. Anfragen<br />
Herr Hans-Georg Weber bittet darum, dass wie in der letzten Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses<br />
ein Mitgliederverzeichnis mit allen Telefonnummern und E-<br />
mailadressen erstellt und den JHA-Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.<br />
Nachdem sich keiner der anwesenden Mitglieder hiergegen ausgesprochen hat,<br />
sagt Beigeordneter Färber dies zu.<br />
Des Weiteren bittet Herr Hans-Georg Weber, dass die Sitzungstermine auch den<br />
Vertretern der freien Träger frühzeitig bekannt gegeben werden.<br />
Frau Hof bittet um Prüfung, ob eine Kinderbetreuung auch während der Schulferien<br />
möglich wäre.<br />
Beigeordneter Färber sagt zu, dass falls ein entsprechender Bedarf von Seiten der<br />
Schule mitgeteilt werde, dieser vom Schulreferat entsprechend geprüft werde.<br />
________________________________________________<br />
Ende der Sitzung: 18:10 Uhr<br />
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Der Vorsitzende: :<br />
Joachim Färber<br />
Beigeordneter<br />
Der Schriftführer:<br />
Martin Morawietz<br />
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