Reglement betreffend Nutzung der Tiefgarage Tircal - Domat/Ems

5.7
Reglement betreffend Nutzung der Tiefgarage Tircal
Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a Verfassung vom Gemeinderat erlassen am 6. April 2009.
Art. 1
Grundsatz
Der Gemeindevorstand kann die für die Verwaltungstätigkeit nicht benötigten Parkplätze in
der Tiefgarage Tircal Privaten mittels Nutzungsvereinbarung gegen Entgelt zum exklusiven
Gebrauch überlassen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einräumung eines solchen Benützungsrechts.
Art. 2
Gebühr
Das im Voraus zu bezahlende Entgelt für die exklusive Nutzung eines Parkplatzes beträgt
maximal Fr. 160.-- pro Monat.
Der Gemeindevorstand legt die konkrete Gebühr im Rahmen der vor Ort üblichen Marktpreise
mittels Vorstandsbeschluss fest.
Gebührenerhöhungen sind den Parkplatznutzern mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten
individuell mitzuteilen.
Art. 3
Kündigung
Wird die Nutzung zur Gebrauchsüberlassung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann
sie von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen jeweils auf
Ende Monat gekündigt werden.
Muss die auch als Zivilschutzanlage dienende Tiefgarage als solche in Betrieb genommen
werden, kann die Nutzung jederzeit form- und fristlos gekündigt werden.
Gemeindeverwaltung, Tircal 11, CH-7013 Domat/Ems
Telefon 081 632 82 00, Fax 081 632 82 50, info@domat-ems.ch, www.domat-ems.ch
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5.7
Art. 4
Referendum, Inkrafttreten
Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Gemeindevorstand bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Gemäss Entscheid des Gemeindevorstandes vom 11. Mai 2009 wird das Reglement am 1.
Juli 2009 in Kraft gesetzt.