Sitzungsbericht - Zell unter Aichelberg

Aus dem Gemeinderat – Sitzungsbericht vom 26.07.2012
In der vergangenen Woche tagte der Gemeinderat – nachstehend folgt die
Sitzungszusammenfassung.
Bericht der Kindergartenleiterin über die Kindergartenarbeit
Kindergartenleiterin Annette Niethammer gab einen Bericht zur aktuellen Situation im
Zeller Kindergarten. Während des Kindergartenjahres gab es einige Umbrüche
bedingt durch den Wechsel von 5 Mitarbeiterinnen und der Übernahme der Leitung
durch sie. Dadurch stellten sich neue Herausforderungen, das Team musste
weiterentwickelt werden und sich finden. Beim Zeller Kindergarten handelt es sich mit
insgesamt 5 Gruppen um eine große Einrichtung. Die Rahmenbedingungen für die
Mitarbeiterinnen wurden verbessert, indem die Teilzeitkräfte aufgestockt wurden und
die Zweitkräfte eine höhere Vergütung erhalten. Qualitätsmanagement bedarf viel
Zeit, erfordert umfangreiche Gespräche und eine ausführliche Dokumentation. Durch
Veränderungen in den Familien hat sich die Kindergartenarbeit in den letzten Jahren
stark verändert. Zum einen werden immer mehr Bildungsangebote für die Kleinsten
gefordert, zum anderen gibt es mehr Kinder mit Familien mit erhöhtem
Betreuungsaufwand. Die räumliche Situation in der Einrichtung sei nicht die Beste,
aber stets werde nach neuen und besseren Lösungen gesucht z. B. durch Nutzung
weiterer Räume oder durch die Umgestaltung der zur Verfügung stehenden Flächen.
Weitere Maßnahmen wie die Sanierung der Sanitäranlagen, der Einbringung von
Lärmschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen der Alten Schule stehen ganz oben
auf der Wunschliste der Mitarbeiterinnen. Die Auslastung der Einrichtung ist hoch,
bereits im Herbst sind alle Gruppen wieder voll belegt. Als weitere Aufgaben steht die
Realisierung der 2.Krippengruppe an. Zudem müsse der Bildungs- und
Orientierungsplan umgesetzt und die Konzeption weiterentwickelt werden. Im
Anschluss wurden von den Gemeinderäten einige Fragen zur Kindergartenarbeit
gestellt und dabei auch die Fördermöglichkeit Benachteiligter hinterfragt. Frau
Niethammer betonte, dass es dem Team wichtig sei, diese Kinder alltagsintegriert zu
fördern insbesondere bei der Sprache. Bei Erfordernis werden auch Externe wie z. B.
die Sprachheilschule mit eingebunden. BM Werner Link dankte für den Bericht und
betonte, dass das Team auf einem guten Weg ist. Dem Gremium waren der
Stellenwert des Kindergartens und der Schule immer sehr wichtig. Mit den Wünschen
bezüglich Sanierung und Ausstattung wird sich der Gemeinderat zu gegebener Zeit
beschäftigen.
Änderung Vorhaben- und Erschließungsplan „Gewerbegebiet Gereut“ –
Planaufstellungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurden die Baugesuchspläne des Eigentümers bereits in der
vergangenen Sitzung erläutert. In der Zwischenzeit fanden Gespräche beim
Landratsamt statt wobei gefordert wurde, dass aufgrund des Umfangs des
Vorhabens der vorhandene Bebauungsplan geändert wird. Dieses Verfahren kann
beschleunigt durchgeführt werden, nachdem die Grundzüge der Planung nicht
tangiert werden. Das Gremium stimmte der Änderung des Bebauungsplans
einstimmig zu und bewilligte die Einleitung der weiteren Verfahrensschritte.
Bebauungsplan „Wohnen im Auchtert“ – Beratung über eingegangene
Anregungen
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden den Ratsmitgliedern die
vorgebrachten Anregungen erläutert, insbesondere die des Regierungspräsidiums
Stuttgart, das den Eingriff in die Vogelschutzgebietskulisse beanstandet hat.

Aufgrund der durchgeführten Verträglichkeitsprüfung können die Konflikte
ausgeräumt werden. Der Verband Region Stuttgart forderte die Berücksichtigung der
neu entstehenden Wohnbauflächen im Rahmen der
Flächennutzungsplanfortschreibung, was die Gemeinde entsprechend tun wird. Bei
den Anregungen von Privaten betonte BM Link, dass durch die Festschreibung der
maximalen Trauf- und Gebäudehöhen Pultdächer nicht zu wuchtig ausfallen können,
nachdem deren Maximalhöhe 1 Meter unter der maximalen Gebäudehöhe der
Häuser mit Satteldach liegen. Zudem sei die Verbreiterung des vorhandenen
Betonwegs nicht vorgesehen, vielmehr wurde das bestehende Flurstück des Weges
lediglich als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Die vorgebrachten Anregungen
wurden von den Räten einstimmig abgewogen und wie geschildert beschlossen.
Bausachen
Das kommunale Einvernehmen wurde zu folgenden Anträgen erteilt:
1. Errichtung eines Ausstellungsgebäudes, Flst. 1249, Gereut,
2. Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage, Ahornweg 2.
Endabrechnung der beiden Kreisverkehre
Nach der Planungsphase in den Jahren 2009/10 wurden die beiden Kreisverkehre
der Gemeinde auf der K 1421 in den Jahren 2010/2011 ausgeführt und
abgeschlossen. Nunmehr liegen alle Schlussabrechnungen vor. Im Haushaltsjahr
2012 müssen hierfür noch 32.000 € über den Nachtrag finanziert werden. Den
Gesamtausgaben von rd. 771.000€ stehen Einnahmen von rd. 481.000 € vom
Landkreis und dem Zweckverband „Gewerbepark Wängen“ entgegen, sowie
weiteren 192.000 €, die die Gemeinde nach dem Entflechtungsgesetz erhält. Unter
dem Strich musste die Gemeinde rd. 98.000 € an den Kreiseln zu bezahlen. Die Räte
nahmen von der Schlussabrechnung Kenntnis.
Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark
Wängen“ am 30.07.12
BM Link erläuterte die Tagesordnung mit der Jahresrechnung 2011, dem Bericht zum
derzeitigen Entwicklungsstand des Gewerbeparks, der Endabrechnung des
Kreisverkehrs „Wängen“, Bekanntgaben und Verschiedenes.
Energetische Sanierung Schule / Kindergarten – Sachstandsbericht
Am 19.07.2012 fand die Vergabesitzung durch die Arbeitsgruppe des Gemeinderats
statt, bei der die einzelnen Gewerke für die erforderlichen energetischen
Sanierungen der Schule und des Kindergartens nach beschränkter Ausschreibung
vergeben wurden. Dabei erfolgte größtenteils die Vergabe an die Handwerker, die
bereits in den ersten Sanierungsabschnitten in den Einrichtungen tätig waren.
Bezüglich der Heizungssanierung berichtete Herr Gassenmayer, dass die Gemeinde
mit Herrn Sattler von der KEA eine Planung erarbeiten wird, bei der die Gasheizung
mit einer Photovoltaikanlage und einem Dachs gekoppelt werden soll, damit die
Gemeinde den eingespeisten Strom direkt in der Schule verbrauchen kann, nachdem
die Schule einen beachtlichen Jahresbedarf von 38.000 KW hat. Vom Ratsrund
wurde dies begrüßt. Außerdem berichtete der Bauamtsleiter, dass sich der
Gemeinderat im Laufe des Jahres noch mit der Frage der Gestaltung der
Außenfassade in der Schule befassen müsse, nachdem vorgeschlagen wird,
insbesondere an der Wetterseite eine Verkleidung mit Alu vorzusehen. Abschließend
wurden die Statikerarbeiten für den Hallenanbau mit der Krippengruppe und dem
Gymnastikraum an das Büro Jauch aus Göppingen vergeben.

Zustimmung zur Neufassung der Polizeiverordnung
Die Polizeiverordnung der Gemeinde wurde im März beschlossen und dem
Landratsamt angezeigt. Dieses forderte nun, dass das Gremium die Verordnung
nicht als Satzung beschließt sondern lediglich zustimmt, was das Gremium nach
einer ausführlichen Diskussion insbesondere um das Thema Hundekot einstimmig
gemacht hat.
Bekanntgaben
1. Das Landratsamt hat den 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 mit der
Haushaltssatzung mit Schreiben vom 09.07.2012 genehmigt.
2. Die Septembersitzung des Gemeinderats findet am 27.09.2012 statt.
3. Am 02.05.2012 fand die Gründungsversammlung des Fördervereins der Schule
statt.
4. Bei der Bündelausschreibung für die Gasversorgung erfolgte die Vergabe der
Gaslieferung an die Gasversorgung Cottbus.
Verschiedenes
1. Leuchtstoffröhren dürfen im Landkreis lediglich beim Müllheizkraftwerk
abgegeben werden und nicht am Wertstoffhof. Lediglich Engergiesparlampen
können dort abgegeben werden. Eine Rücknahmeverpflichtung der Händler
besteht nicht.
2. Der Gemeinderat hat den Spendenannahmen des 1. Halbjahres zugestimmt. Die
meisten Spenden gehen an den Kindergarten, für den Skatepark und an die
Gemeinde für das Schülerferienprogramm.
Frageviertelstunde
1. Die Parkbuchten in der Göppinger Straße wurden kritisiert. BM Link erwiderte
dazu, dass diese auf Wunsch der Anwohner und in Absprache mit der
Straßenverkehrsbehörde und der Polizei erfolgt sind. Die Göppinger Straße ist so
breit, dass 2 Fahrzeuge trotz geparkter Autos aneinander vorbei kommen.
2. Kritik wurde am Sommerfest der Motorradfreunde geäußert insbesondere in
Anbetracht der Lautstärke und der Dauer. Zudem wurde hinterfragt, ob die
Einflugschneise des Flughafens geändert wurde. BM Link bat um Verständnis für
die Feste der Vereine und wird beim Flughafen wegen der Einflugschneise
nachfragen.
3. Ebenfalls wurde kritisiert, dass die Gemeinde für den Flohmarkt beim Dorffest
eine Standgebühr verlangt. BM Link erklärte dazu, dass dies aus
Steuerungsgründen erforderlich wird.