Informationsblatt Einleitungsbauwerke für Grundwasser - WSA Berlin

Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin, Mehringdamm 129, 10965 Berlin
Informationsblatt
für genehmigungsbedürftige Maßnahme, Erteilung einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
(SSG) nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.05.2007 (BGBl. l S. 962), hier: Benutzungen einer Bundeswasserstraße nach § 3 Wasserhaushaltsgesetz
wie z.B.:
Einleitungsbauwerke für Grundwasser
Anzeigepflichtig ist derjenige, der die Bundeswasserstraße benutzen oder die Anlage errichten, verändern und
betreiben will (Unternehmer). Es besteht auch dann Anzeigepflicht, wenn der Unternehmer Dritte (z.B. Baufirmen)
mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt.
Erforderliche Unterlagen zum Benutzungsantrag je 3-fach:
1. Antragsschreiben mit folgenden Angaben:
vollständiger Name und den Wohnsitz des Bauherrn (zukünftiger Genehmigungsinhaber bei
juristischen Personen und Personenvereinigungen ihren Sitz ) im Original
bei beauftragten Planungsbüros etc. Vollmacht im Original
Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahme/Benutzung
Unterschrift des Unternehmers mit Ortsangabe und Datum
Name und Anschrift der bauausführenden Firma
Telefon- und Faxnummer
2. Übersichtsplan: Maßstab 1:1000 / 1:2000
3. Ein Lageplan (Maßstab 1:1000/ 1:2000) mit folgenden Angaben:
Nord-, Fließrichtungspfeil
Bezeichnung der Wasserstraße (falls bekannt mit Kilometerangabe)
in Anspruch genommene Grundstücke und Anlagen (Flur und Flurstücke)
Kennzeichnung der genauen Einleitungsstelle
eingetragener Leitungsverlauf
4. Zeichnerische Darstellung der Anlagen unmittelbar an oder in der Bundeswasserstraße
Rohrleitungsverlauf mit Angabe Rohrdurchmesser
Seitenansicht mit Uferbefestigung und mit Höhenangaben bezogen auf
NN (des Einleitungsrohres sowie Abstand Rohrleitung zur Uferwand)
mit für die Beurteilung wichtigen Wasserständen (mindestens Mittelwasser)
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5. Angaben über die max. Wassermenge (l/s oder m³/h).
6. Den Absenkungszeitraum von....bis......(min. auf einen Monat genau)
Hinweis:
Die Erteilung der SSG durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin ersetzt nicht die nach anderen
Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsakte. Sie benötigen für Ihre geplante Baumaßnahme auch
eine gültige wasserbehördliche Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt
und Verbraucherschutz, Rf. II D, Wasserbehörde, Brückenstraße 6, 10179 Berlin bzw. des zuständigen
Landratsamtes im Land Brandenburg.
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