EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 7.1
ments) kurz vor einer Gemeindeversammlung eingereicht wird, welches
auf eine an der bevorstehenden Gemeindeversammlung traktandierten
Sachvorlage Bezug nimmt und dabei die gleiche Materie betrifft.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass § 8 Abs. 2 GOG dem Gemeinderat
einen Ermessensspielraum belässt (vgl. oben, Erw. 2). Dieser
Beurteilungsspielraum wird hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
nicht verletzt.
Aus den dargelegten Gründen ist im konkreten Fall nicht zu beanstanden,
dass der Gemeinderat das kurz vor einer Gemeindeversammlung
eingereichte, auf Abänderung des kommunalen Abfallreglements abzielende
Initiativbegehren, welches auf eine an der bevorstehenden Gemeindeversammlung
traktandierte Sachvorlage Bezug nahm und die gleiche
Materie betraf (ebenfalls Änderung des Abfallreglements), als Wiederholungsinitiative
qualifiziert hat.
d) In der Folge ist noch zu prüfen, ob der Gemeinderat im angefochtenen
Beschluss zu Recht annehmen durfte, es lägen keine neuen Tatsachen
vor, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen. Neue Tatsachen sind
nicht nur solche, die als Revisionsgründe in Betracht fallen, sondern auch
und vor allem Tatsachen, die sich erst nach der Beschlussfassung durch die
Gemeindeversammlung verwirklicht haben (vgl. Gander, a.a.O., S. 402
oben, mit Hinweisen auf § 61 lit. b VRP und § 34 VRP, wobei an dieser
Stelle zutreffend festgehalten wurde, dass Umstände wie z.B. ein knappes
Abstimmungsergebnis, eine schlechte Stimmbeteiligung oder ein behaupteter
Wandel in der öffentlichen Meinung für sich allein nicht als Rechtfertigungsgründe
für eine nochmalige Behandlung gelten).
Solche neuen Tatsachen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen,
sind hier nicht ersichtlich. Entgegen der sinngemässen Meinung der Beschwerdeführer
ist darin, dass der Regierungsrat am 5. Februar 2002 und
damit mehrere Monate nach der Einreichung des Initiativbegehrens eine
aufsichtsrechtliche Massnahme getroffen hat, keine neue Tatsache zu erblicken,
welche eine nochmalige Behandlung im Sinne von § 8 Abs. 2 letzter
Teilsatz GOG rechtfertigt.
e) Zusammenfassend durfte der Gemeinderat ... nach Massgabe von
§ 8 Abs. 2 GOG das vorliegende Initiativbegehren als Wiederholung eines
innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes
betrachten, und er durfte davon ausgehen, dass keine neuen Tatsachen
vorliegen, welche eine nochmalige Behandlung rechtfertigen. An
diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer
nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich auch das Argument, im
Zweifel sei nach dem Grundsatz «in dubio pro populo» zu verfahren.
Denn diese Auffassung übersieht, dass der kantonale Gesetzgeber ausdrücklich
dem Gemeinderat die Möglichkeit eingeräumt hat, in bestimmten
Fällen davon abzusehen, in kurzen Zeitabständen die gleiche Thematik
den Stimmberechtigten vorzulegen. Eine solche ausdrücklich im Ge-
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