EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 7.1
versammlung eingereicht wurde und zweitens die Anliegen der Initiative
an der beratenden Gemeindeversammlung als Abänderungsanträge zum
gemeinderätlichen Vorschlag vorgebracht sowie in der anschliessenden
Abstimmung abgelehnt wurden. Die Gemeindeversammlung hat sich somit
im konkreten Fall bereits mit den in der Initiative enthaltenen Begehren
befasst (wenn auch nur materiell und nicht formell, sowie nur in
der Form der beratenden Gemeindeversammlung).
c) Dafür, dass die Vorinstanz vom Vorliegen einer Wiederholungsinitiative
ausgehen durfte, sprechen auch die folgenden Aspekte. Zu beachten
ist, dass die Kantonsverfassung eine Rechtsetzungsinitiative (d.h.
eine Initiative zum Erlass von Rechtssätzen) nur in der Form der allgemeinen
Anregung zulässt (vgl. § 73 Abs. 2 KV). Die «allgemeine Anregung»
auf Gemeindestufe ist das an die Gemeindeorgane gerichtete Begehren,
in bestimmter Weise tätig zu werden (vgl. auch Hangartner/Kley,
a.a.O., S. 155, Rz. 366). Dabei kommt ein zweistufiges Verfahren zum Zug:
In der 1. Stufe haben die Stimmbürger über das Initiativbegehren auf Erlass
oder Abänderung einer Verordnung zu beraten und darüber abzustimmen.
Falls eine Mehrheit dem Begehren zustimmt, kommt es zur
2. Stufe, in welcher der Gemeinderat eine dem Anliegen entsprechende
(detaillierte) Vorlage auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung zu
unterbreiten hat (vgl. § 8 Abs. 5 GOG; F. Huwyler, Das Recht der Volksinitiative
in den Bezirken und Gemeinden des Kantons Schwyz, publ. in
EGV-SZ 1986, S. 157ff., S. 169; vgl. auch ZBl 1990, S. 403f.). Aus dieser
von der Kantonsverfassung vorgegebenen Regelung, welche ein Initiativbegehren
zur Abänderung des kommunalen Abfallreglements nur in der
Form der allgemeinen Anregung zulässt, ist ohne weiteres abzuleiten,
dass bei der Frage, ob eine Wiederholung eines innert zwei Jahren von der
Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes vorliegt, nur zu prüfen ist,
ob es um die gleiche Sache (Materie) geht (vgl. auch Gander, a.a.O.,
S. 401: «Initiative in derselben Sache»; vgl. auch Huwyler, a.a.O., S. 167:
«dann muss er auf eine die gleiche Materie beschlagende Initiative nicht
eintreten»). Entgegen der sinngemässen Meinung der Beschwerdeführer
ist nicht darauf abzustellen, ob und inwiefern das Initiativbegehren von
der an der betreffenden Gemeindeversammlung vorgelegten Sachvorlage
in einzelnen Punkten abweicht, da die Initiative nur in der Form der allgemeinen
Anregung möglich ist. Mithin sollen mit einem Initiativbegehren
die Gemeindeorgane verpflichtet werden, in einer bestimmten Sache
tätig zu werden. Dabei handelt es sich beim vorliegenden Initiativbegehren
um Änderungen hinsichtlich des kommunalen Abfallreglements, eine
Thematik, welche offenkundig bereits Gegenstand des Sachgeschäftes
Nr. 1 der Gemeindeversammlung vom 7. November 2001 bildete. In diesem
Zusammenhang rechtfertigt es sich grundsätzlich, bei der Behandlung
der Frage, was als Wiederholung eines Geschäfts zu betrachten ist,
jedenfalls dann einen weiten Massstab anzuwenden, wenn ein bestimmtes
Initiativbegehren (betreffend Änderung des kommunalen Abfallregle-
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