EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 7.1<br />
versammlung eingereicht wurde und zweitens die Anliegen der Initiative<br />
an der beratenden Gemeindeversammlung als Abänderungsanträge zum<br />
gemeinderätlichen Vorschlag vorgebracht sowie in der anschliessenden<br />
Abstimmung abgelehnt wurden. Die Gemeindeversammlung hat sich somit<br />
im konkreten Fall bereits mit den in der Initiative enthaltenen Begehren<br />
befasst (wenn auch nur materiell und nicht formell, sowie nur in<br />
der Form der beratenden Gemeindeversammlung).<br />
c) Dafür, dass die Vorinstanz vom Vorliegen einer Wiederholungsinitiative<br />
ausgehen durfte, sprechen auch die folgenden Aspekte. Zu beachten<br />
ist, dass die <strong>Kanton</strong>sverfassung eine Rechtsetzungsinitiative (d.h.<br />
eine Initiative zum Erlass von Rechtssätzen) nur in der Form der allgemeinen<br />
Anregung zulässt (vgl. § 73 Abs. 2 KV). Die «allgemeine Anregung»<br />
auf Gemeindestufe ist das an die Gemeindeorgane gerichtete Begehren,<br />
in bestimmter Weise tätig zu werden (vgl. auch Hangartner/Kley,<br />
a.a.O., S. 155, Rz. 366). Dabei kommt ein zweistufiges Verfahren zum Zug:<br />
In der 1. Stufe haben die Stimmbürger über das Initiativbegehren auf Erlass<br />
oder Abänderung einer Verordnung zu beraten und darüber abzustimmen.<br />
Falls eine Mehrheit dem Begehren zustimmt, kommt es zur<br />
2. Stufe, in welcher der Gemeinderat eine dem Anliegen entsprechende<br />
(detaillierte) Vorlage auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung zu<br />
unterbreiten hat (vgl. § 8 Abs. 5 GOG; F. Huwyler, Das Recht der Volksinitiative<br />
in den Bezirken und Gemeinden des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong>, publ. in<br />
<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1986, S. 157ff., S. 169; vgl. auch ZBl 1990, S. 403f.). Aus dieser<br />
von der <strong>Kanton</strong>sverfassung vorgegebenen Regelung, welche ein Initiativbegehren<br />
zur Abänderung des kommunalen Abfallreglements nur in der<br />
Form der allgemeinen Anregung zulässt, ist ohne weiteres abzuleiten,<br />
dass bei der Frage, ob eine Wiederholung eines innert zwei Jahren von der<br />
Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes vorliegt, nur zu prüfen ist,<br />
ob es um die gleiche Sache (Materie) geht (vgl. auch Gander, a.a.O.,<br />
S. 401: «Initiative in derselben Sache»; vgl. auch Huwyler, a.a.O., S. 167:<br />
«dann muss er auf eine die gleiche Materie beschlagende Initiative nicht<br />
eintreten»). Entgegen der sinngemässen Meinung der Beschwerdeführer<br />
ist nicht darauf abzustellen, ob und inwiefern das Initiativbegehren von<br />
der an der betreffenden Gemeindeversammlung vorgelegten Sachvorlage<br />
in einzelnen Punkten abweicht, da die Initiative nur in der Form der allgemeinen<br />
Anregung möglich ist. Mithin sollen mit einem Initiativbegehren<br />
die Gemeindeorgane verpflichtet werden, in einer bestimmten Sache<br />
tätig zu werden. Dabei handelt es sich beim vorliegenden Initiativbegehren<br />
um Änderungen hinsichtlich des kommunalen Abfallreglements, eine<br />
Thematik, welche offenkundig bereits Gegenstand des Sachgeschäftes<br />
Nr. 1 der Gemeindeversammlung vom 7. November 2001 bildete. In diesem<br />
Zusammenhang rechtfertigt es sich grundsätzlich, bei der Behandlung<br />
der Frage, was als Wiederholung eines Geschäfts zu betrachten ist,<br />
jedenfalls dann einen weiten Massstab anzuwenden, wenn ein bestimmtes<br />
Initiativbegehren (betreffend Änderung des kommunalen Abfallregle-<br />
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