EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 7.1
meinde habe noch bis zum 1. Januar 2004 Zeit gehabt, ein neues Reglement
einzuführen.
– Der Grundsatz «in dubio pro populo» beinhalte auch die Verpflichtung,
dem Stimmvolk unsinnige (und teure) Urnengänge zu ersparen.
5.a) Der Gesetzestext von § 8 Abs.2 GOG enthält keine klare Antwort
auf die Frage, an welchen Termin für Beginn und Ende der Zweijahresfrist
anzuknüpfen ist. Insbesondere lässt sich die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer,
wonach eine Wiederholungsinitiative nur vorliege, wenn
die Gemeindeversammlung innert zwei Jahren vor der Einreichung der Initiative
die Frage behandelt hat, nicht aus dem GOG ablesen.
b) Nach der teleologischen Auslegungsmethode, welche nach der
Rechtsprechung oft im Vordergrund steht, ist grundsätzlich auf den Sinn
und Zweck (ratio legis) bzw. auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung
zugrunde liegen, abzustellen (vgl. VGE 943/01 vom 30. August
2002, Erw. 3d; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. A., Rz. 177 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 118 Ib 187, 193ff.). Der
Sinn von § 8 Abs. 2 GOG besteht darin, das Stimmvolk nicht innert kurzer
Frist zweimal zu gleichen Fragen an die Gemeindeversammlung bzw.
an die Urne zu rufen. Es soll administrativer und finanzieller Aufwand gespart
werden und der «politischen Zwängerei» entgegengewirkt werden
(vgl. auch Hangartner/Kley, a.a.O., S. 823, Rz. 2069, wonach die Sperrfrist
als Einrichtung gegen den Missbrauch des Initiativrechts gesehen wird;
Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, S. 131,
Rz. 17 zu Art. 17, wonach Sperrfristen dazu bestimmt sind, «die Stimmberechtigten
davor zu bewahren, sich in kurzen Zeitabständen erneut mit
demselben Anliegen herumschlagen zu müssen»; vgl. auch Thalmann,
Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 1987, S. 163 zur Ungültigerklärung
von Wiedererwägungsinitiativen: «Wiedererwägungsanträgen
haftet oftmals der Makel der Zwängerei und des mangelnden Respekts
für einen demokratischen Entscheid an; es besteht deshalb die Möglichkeit,
behördlicherseits eine Denkpause zu verordnen ...», Kursivdruck
nicht im Original).
Diese dargelegte ratio legis spricht für die Auffassung der Vorinstanz,
wonach sich die vorliegende Initiative als Wiederholung eines innert zwei
Jahren von der Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes darstellt.
Denn wenn die Initiative (betreffend Abänderung eines kommunalen Abfallreglements)
kurz vor der beratenden Gemeindeversammlung (ebenfalls
betreffend Änderung des kommunalen Abfallreglements) eingereicht
wird, gelangt das gemeinderätliche Sachgeschäft zwingend zeitlich
vor der Initiative an die beratende Gemeindeversammlung und an die Urnenabstimmung,
so dass sich die Initiative dann eben als Wiederholung
präsentiert (andere Meinung, aber ohne Bezugnahme auf die hier gegebene
Konstellation offenbar: Gander, a.a.O., Ziff. 2.4, S. 401).
Das Vorliegen einer Wiederholungsinitiative ist umso mehr zu bejahen,
wenn wie hier erstens die Initiative kurz vor der beratenden Gemeinde-
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