EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 7.1<br />
meinde habe noch bis zum 1. Januar 2004 Zeit gehabt, ein neues Reglement<br />
einzuführen.<br />
– Der Grundsatz «in dubio pro populo» beinhalte auch die Verpflichtung,<br />
dem Stimmvolk unsinnige (und teure) Urnengänge zu ersparen.<br />
5.a) Der Gesetzestext von § 8 Abs.2 GOG enthält keine klare Antwort<br />
auf die Frage, an welchen Termin für Beginn und Ende der Zweijahresfrist<br />
anzuknüpfen ist. Insbesondere lässt sich die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer,<br />
wonach eine Wiederholungsinitiative nur vorliege, wenn<br />
die Gemeindeversammlung innert zwei Jahren vor der Einreichung der Initiative<br />
die Frage behandelt hat, nicht aus dem GOG ablesen.<br />
b) Nach der teleologischen Auslegungsmethode, welche nach der<br />
Rechtsprechung oft im Vordergrund steht, ist grundsätzlich auf den Sinn<br />
und Zweck (ratio legis) bzw. auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung<br />
zugrunde liegen, abzustellen (vgl. VGE 943/01 vom 30. August<br />
<strong>2002</strong>, Erw. 3d; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,<br />
3. A., Rz. 177 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 118 Ib 187, 193ff.). Der<br />
Sinn von § 8 Abs. 2 GOG besteht darin, das Stimmvolk nicht innert kurzer<br />
Frist zweimal zu gleichen Fragen an die Gemeindeversammlung bzw.<br />
an die Urne zu rufen. Es soll administrativer und finanzieller Aufwand gespart<br />
werden und der «politischen Zwängerei» entgegengewirkt werden<br />
(vgl. auch Hangartner/Kley, a.a.O., S. 823, Rz. 2069, wonach die Sperrfrist<br />
als Einrichtung gegen den Missbrauch des Initiativrechts gesehen wird;<br />
Friedli, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, S. 131,<br />
Rz. 17 zu Art. 17, wonach Sperrfristen dazu bestimmt sind, «die Stimmberechtigten<br />
davor zu bewahren, sich in kurzen Zeitabständen erneut mit<br />
demselben Anliegen herumschlagen zu müssen»; vgl. auch Thalmann,<br />
Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 1987, S. 163 zur Ungültigerklärung<br />
von Wiedererwägungsinitiativen: «Wiedererwägungsanträgen<br />
haftet oftmals der Makel der Zwängerei und des mangelnden Respekts<br />
für einen demokratischen Entscheid an; es besteht deshalb die Möglichkeit,<br />
behördlicherseits eine Denkpause zu verordnen ...», Kursivdruck<br />
nicht im Original).<br />
Diese dargelegte ratio legis spricht für die Auffassung der Vorinstanz,<br />
wonach sich die vorliegende Initiative als Wiederholung eines innert zwei<br />
Jahren von der Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes darstellt.<br />
Denn wenn die Initiative (betreffend Abänderung eines kommunalen Abfallreglements)<br />
kurz vor der beratenden Gemeindeversammlung (ebenfalls<br />
betreffend Änderung des kommunalen Abfallreglements) eingereicht<br />
wird, gelangt das gemeinderätliche Sachgeschäft zwingend zeitlich<br />
vor der Initiative an die beratende Gemeindeversammlung und an die Urnenabstimmung,<br />
so dass sich die Initiative dann eben als Wiederholung<br />
präsentiert (andere Meinung, aber ohne Bezugnahme auf die hier gegebene<br />
Konstellation offenbar: Gander, a.a.O., Ziff. 2.4, S. 401).<br />
Das Vorliegen einer Wiederholungsinitiative ist umso mehr zu bejahen,<br />
wenn wie hier erstens die Initiative kurz vor der beratenden Gemeinde-<br />
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