EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 7.1
schreitung begangen. Die Stimmbürger hätten durch die Verwerfung
des Kehrichtreglements angenommen, dass damit der gemeinderätliche
Entwurf vom Tisch sei. Indes sei genau dieses abgelehnte Reglement
vom Regierungsrat aufoktroyiert worden, sodass davon auszugehen sei,
dass die Initiative jetzt gute Chancen zur Annahme hätte.
– Der Grundsatz «in dubio pro populo» sei analog auch auf die Wiederholungsinitiative
anzuwenden.
b) Die Vorinstanz wendet u.a. ein:
– Informationen in Bezug auf den Inhalt des Entwurfs des gemeinderätlichen
Abfallreglements seien seit Mai 2001 bekannt gewesen.
– Für die Qualifizierung als Wiederholungsinitiative könne es nicht auf
den Zeitpunkt der Einreichung einer Initiative ankommen, andernfalls
ein Bürger am Vorabend (im wahrsten Sinne des Wortes) ein Initiativbegehren
einreichen könnte, um für den Fall, dass die Abstimmung
nicht nach seinem Gusto ausgehe, eine nochmalige Abstimmung zum
genau gleichen Sachverhalt erzwingen zu können, ohne dass dies verhindert
werden könnte.
– Ob Identität vorliege, sei grundsätzlich weit auszulegen.
– Die vom Beschwerdeführer Ziffer 1 an der Gemeindeversammlung gestellten
Anträge seien genau dieselben, wie sie der Initiativtext fordere.
Einzig Ziffer 1 der Initiative sei anlässlich der Gemeindeversammlung
nicht diskutiert worden. Dies betreffe aber die Ausgestaltung der anzuwendenden
Spezialfinanzierung und sei ohnehin bereits im kantonalen
Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden abschliessend
geregelt. Überdies hätten die Initianten im Rahmen der
Einreichung der Initiative erklärt, dass die Initiative zur Untermauerung
des an der Gemeindeversammlung präsentierten Gegenvorschlags
diene.
– Es treffe nicht zu, dass die Stimmbürger im Falle der Ablehnung des gemeinderätlichen
Entwurfs darauf vertrauen konnten, dass dieser vom
Tisch sei. Vielmehr sei in der Botschaft darauf hingewiesen worden,
dass im Falle der erneuten Ablehnung eine regierungsrätliche Ersatzvornahme
drohe, und in der Lokalpresse sei zum Ausdruck gebracht
worden, dass im Falle der Ablehnung das von den Exekutiven der Höfner
Gemeinden ausgearbeitete Reglement dennoch zum Zuge kommen
werde.
– Das alte Kehrichtreglement sei mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar
gewesen (Blankodelegation an den Gemeinderat). Als der Gemeinderat
Ende 2001 das neue Abfallreglement den Stimmbürgern vorgelegt
habe, sei er nicht nur unter dem Termindruck des Umweltschutzgesetzes
gestanden, sondern auch aufgrund der Widerrechtlichkeit
des bestehenden Reglements sei er verpflichtet gewesen, endlich
einen gesetzmässigen Zustand herzustellen. Die Beschwerdeführer
vermittelten ein völlig falsches Bild, wenn sie geltend machten, die Ge-
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