EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 7.1
Eidgenossenschaft, Zürich 2000, § 33, 3. Sperrfristen, Rz. 2065ff., S. 822ff.,
v.a. Fussnote 107; ZBl 2001, S. 180f.).
3. Der Gemeinderat qualifizierte die Initiative vom 23. Oktober 2001
als Wiederholungsinitiative im Sinne von § 8 Abs. 2 GOG. Zur Begründung
führt er im angefochtenen Beschluss aus:
« (...)
Die Sperrwirkung tritt ein, wenn der frühere Beschluss und das Begehren identisch
sind, d.h., wenn beide Zielsetzungen gleich sind. Ob Identität vorliegt, ist weit auszulegen.
Identität ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der Initiant das zum
Gegenstand der Initiative gemachte Anliegen durch Abänderung des ersten Geschäftes
ebenfalls hätte erreichen können. Der Initiant hatte dazu Gelegenheit an der Gemeindeversammlung
vom 7.11.2001. Der Verschiebungsantrag wurde vom Gemeindepräsidenten
abgelehnt, die Anliegen des Initianten wurden jedoch als Änderungsanträge
zugelassen und wie erwähnt, von den anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürgern abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass die Initiative mit dem am
2.12.2001 zur Abstimmung gebrachten Geschäft identisch ist. Damit liegt die Sperrwirkung
gemäss § 8 Abs. 2 GOG vor, da es sich um eine Wiederholungsinitiative handelt.»
4.a) Die Beschwerdeführer wenden gegen die Qualifizierung als Wiederholungsinitiative
unter anderem ein:
– Ein Geschäft gelte nur dann als von der Gemeindeversammlung «behandelt»,
wenn die Gemeindeversammlung vor Einreichung der Initiative
in der gleichen Frage einen abschliessenden Sachentscheid getroffen
habe. Vorliegend sei aber die Initiative am 23. Oktober 2001
und somit lange vor dem Datum der Urnenabstimmung vom 2. Dezember
2001 über das Kehrichtreglement eingereicht worden.
– Wohl habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Gemeindeversammlung
vom 7. November 2001 neben einem Verschiebungsantrag auch
Abänderungsanträge zum gemeinderätlichen Entwurf des Kehrichtreglementes
vom 7. November 2001 gestellt. Daraus aber die Identität der
Initiative mit dem am 2. Dezember 2001 zur Abstimmung gebrachten
Geschäft herleiten zu wollen, sei verfehlt. Die Abänderungsanträge an
der Gemeindeversammlung seien mit der Initiative nicht deckungsgleich
gewesen, und das Initiativrecht sei auch umfassender als das
Recht zur Stellung von Abänderungsanträgen zu gemeinderätlichen
Vorlagen.
– Dem Stimmbürger stehe sowohl das Recht auf Stellung von Anträgen
an der Gemeindeversammlung als auch das Recht zur Einreichung von
Initiativbegehren zu. Es sei nirgends gesetzlich festgehalten, dass die
Stellung von Anträgen an der Gemeindeversammlung, die mit einem
hängigen Initiativbegehren in irgendeiner Weise korrespondierten, zur
Unzulässigkeit der Initiative führen würden.
– Es wäre der Vorinstanz möglich gewesen, das Initiativbegehren an der
Gemeindeversammlung vom 7. November 2001 zu beraten.
– Selbst wenn § 8 Abs. 2 GOG auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar
wäre, habe die Vorinstanz durch die Unzulässigerklärung einen
Ermessensfehler begangen bzw. Ermessensmissbrauch oder -über-
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