EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 7.1<br />
7. Bezirke und Gemeinden / Politische Rechte<br />
7.1 Initiativrecht<br />
– § 8 Abs. 2 GOG; Unzulässigerklärung einer Wiederholungsinitiative.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
In einem am 23. Okt. 2001 eingereichten Initiativbegehren wurde verlangt,<br />
dass analog zum bereits vorliegenden gemeinderätlichen Entwurf<br />
das Kehrichtreglement in gewissen Punkten zu ändern sei. Falls der Gemeinderat<br />
an seinem Entwurf des Kehrichtreglementes festhalte, wurde<br />
beantragt, dass die Abstimmung vom 2. Dez. 2001 verschoben werde, damit<br />
gleichzeitig über den bisherigen wie den neu auszuarbeitenden Entwurf<br />
im Sinne eines Gegenvorschlages abgestimmt werden könne.<br />
Die in der Initiative verlangten Änderungen wurden an der Gemeindeversammlung<br />
vom 7. Nov. 2001 vorgetragen. Über diese Änderungen<br />
wurde einzeln abgestimmt, sie wurden indessen alle abgelehnt. An der<br />
kommunalen Abstimmung vom 2. Dez. 2001 wurde das neue Kehrichtreglement<br />
abgelehnt. Daraufhin teilten die Initianten mit Schreiben vom<br />
6. Dez. 2001 mit, dass an der Initiative festgehalten werde. Mit Beschluss<br />
vom 24. Juni <strong>2002</strong> qualifizierte der Gemeinderat die Initiative als Wiederholungsinitiative<br />
im Sinne von § 8 Abs.2 GOG und erklärte sie als unzulässig.<br />
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht<br />
u.a. aus folgenden Gründen abgewiesen.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
2. Ein Initiativbegehren auf Gemeindestufe kann sich gemäss § 73 Abs. 2<br />
KV auf den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verordnung<br />
oder eines Verwaltungsaktes beziehen. Wird der Erlass oder die<br />
Abänderung einer Verordnung anbegehrt, so kann das Begehren nur in<br />
der Form der allgemeinen Anregung gestellt werden.<br />
Nach § 8 Abs. 2 GOG kann der Gemeinderat ein Initiativbegehren als<br />
unzulässig erklären, wenn es sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren<br />
von der Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes darstellt und<br />
keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen.<br />
§ 8 Abs. 2 GOG lässt dem Gemeinderat einen Ermessensspielraum,<br />
er «kann» eine Wiederholungsinitiative als unzulässig erklären,<br />
muss dies jedoch nicht. Mithin können politische Opportunitätsüberlegungen<br />
bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Eine Karenzfrist (Sperrfrist)<br />
für Initiativen gibt es auch in anderen <strong>Kanton</strong>en, z.B. Zürich, Freiburg,<br />
Graubünden, St. Gallen oder Glarus (vgl. dazu Hangartner/Kley,<br />
Die demokratischen Rechte in Bund und <strong>Kanton</strong>en der Schweizerischen<br />
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