EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 7.1
7. Bezirke und Gemeinden / Politische Rechte
7.1 Initiativrecht
– § 8 Abs. 2 GOG; Unzulässigerklärung einer Wiederholungsinitiative.
Aus dem Sachverhalt:
In einem am 23. Okt. 2001 eingereichten Initiativbegehren wurde verlangt,
dass analog zum bereits vorliegenden gemeinderätlichen Entwurf
das Kehrichtreglement in gewissen Punkten zu ändern sei. Falls der Gemeinderat
an seinem Entwurf des Kehrichtreglementes festhalte, wurde
beantragt, dass die Abstimmung vom 2. Dez. 2001 verschoben werde, damit
gleichzeitig über den bisherigen wie den neu auszuarbeitenden Entwurf
im Sinne eines Gegenvorschlages abgestimmt werden könne.
Die in der Initiative verlangten Änderungen wurden an der Gemeindeversammlung
vom 7. Nov. 2001 vorgetragen. Über diese Änderungen
wurde einzeln abgestimmt, sie wurden indessen alle abgelehnt. An der
kommunalen Abstimmung vom 2. Dez. 2001 wurde das neue Kehrichtreglement
abgelehnt. Daraufhin teilten die Initianten mit Schreiben vom
6. Dez. 2001 mit, dass an der Initiative festgehalten werde. Mit Beschluss
vom 24. Juni 2002 qualifizierte der Gemeinderat die Initiative als Wiederholungsinitiative
im Sinne von § 8 Abs.2 GOG und erklärte sie als unzulässig.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht
u.a. aus folgenden Gründen abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
2. Ein Initiativbegehren auf Gemeindestufe kann sich gemäss § 73 Abs. 2
KV auf den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verordnung
oder eines Verwaltungsaktes beziehen. Wird der Erlass oder die
Abänderung einer Verordnung anbegehrt, so kann das Begehren nur in
der Form der allgemeinen Anregung gestellt werden.
Nach § 8 Abs. 2 GOG kann der Gemeinderat ein Initiativbegehren als
unzulässig erklären, wenn es sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren
von der Gemeindeversammlung behandelten Geschäftes darstellt und
keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen.
§ 8 Abs. 2 GOG lässt dem Gemeinderat einen Ermessensspielraum,
er «kann» eine Wiederholungsinitiative als unzulässig erklären,
muss dies jedoch nicht. Mithin können politische Opportunitätsüberlegungen
bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Eine Karenzfrist (Sperrfrist)
für Initiativen gibt es auch in anderen Kantonen, z.B. Zürich, Freiburg,
Graubünden, St. Gallen oder Glarus (vgl. dazu Hangartner/Kley,
Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen
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