EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.2
zung des Grundstückes eingetreten ist (vgl. § 9 VO über die steueramtliche
Schätzung von Grundstücken) oder eine Neuschätzung aus anderen
Gründen vorzunehmen ist.
4.c/bb) Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, viele Einrichtungen
und Arbeiten seien nicht über sein Baumanagement und somit nicht über
seine Kontrolle abgelaufen (vgl. vorstehend Erw. 3.d), weshalb ihn auch
keine bauliche oder finanzielle Verantwortung treffen könne. Wer was organisiert
und bezahlt hat, ist mit Blick auf die Gebäudeschätzung irrelevant.
Entscheidend ist, dass diese Zusatzleistungen im Rahmen der Erstellung
der Gebäude als Neubauten – und dies offensichtlich mit dem
Wissen und dem Einverständnis des Beschwerdeführers – und nicht erst
nach Vollendung und Abnahme der Bauten im Sinne von anschlussgebührenpflichtigen
Wertverbesserungen an bestehenden Bauten erfolgten.
Ebenso musste der Beschwerdeführer um die diesbezüglichen Auswirkungen
auf die Höhe des steueramtlichen Schätzungswertes der Gebäude
und somit auf die Höhe der Anschlussgebühren wissen (vgl. Erw. 3).
Wenn er diese (Mehr-)kosten nicht vertraglich den Erwerbern überband,
sondern allenfalls selbst dafür aufzukommen hat, hat er dies selbst zu vertreten.
5. Die Vorinstanz führt bzgl. der fünf provisorischen Anschlussgebühren
aus, es stünde der Baubehörde jederzeit frei, bis zum Vorliegen
der definitiven Schlussabrechnung Akontozahlungen bis zu 100% der
mutmasslichen Baukosten zu verlangen, wenn bekannt werde, dass die
Baukosten stark von den Angaben in der Baueingabe abwichen. Dieser
Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Zum einen lässt sich den eingangs zitierten Reglementen nicht entnehmen,
dass bei Neubauten bei einem starken Ansteigen der Baukosten gegenüber
der Baueingabe eine ergänzende Akontozahlung erhoben werden
kann.
Zum andern ist die Überbauung realisiert und haben sämtliche Häuser
neue Eigentümer. Die Realisierung erfolgte in vier Etappen mit Baubeginn
zwischen ... und ... .
Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nicht die definitive
Schätzung auch dieser fünf Bauten, deren Anschlussgebühren nach
wie vor provisorisch veranlagt sind, abwarten oder allenfalls veranlassen
und dann gestützt auf diese definitiven Schätzungen auch die definitiven
Anschlussgebühren veranlagen kann.
Insofern sind diese fünf provisorischen Verfügungen aufzuheben und
mit der Verfügung der definitiven Anschlussgebühren für die betreffenden
fünf Liegenschaften zuzuwarten bis die definitiven Schätzungsverfügungen
vorliegen.
(VGE 703/02 vom 20. Juni 2002).
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