EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.2
nale Schätzungsamt eine Divergenz der Adressaten allfälliger Verfügungen
ergeben könnte. Als (Haupt)Schuldner der Anschlussgebühren bleibt
der Beschwerdeführer weiterhin Adressat der Verfügung bzgl. der definitiven
Anschlussgebühren. Konsequenterweise moniert der Beschwerdeführer
auch nicht, dass die angefochtenen Verfügungen vom ... nur ihm
und nicht auch den Erwerbern der Liegenschaften zugestellt wurden,
obwohl diese infolge des Erwerbes mit ihm zusammen für die Gebühren
haften.
bb) Die neuen Eigentümer hingegen (in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige
für Vermögen und Einkommen aus Liegenschaftenbesitz) werden
zu Adressaten der Schätzungsverfügung. Gemäss § 26 VO über die
steueramtliche Schätzung von Grundstücken ist denn auch der Grundeigentümer
einerseits verpflichtet, die Vornahme der Schätzung zu ermöglichen,
alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle für die Schätzung
relevanten Unterlagen vorzuweisen, und anderseits berechtigt, der
Schätzung beizuwohnen. Die Ergebnisse der Schätzung sind durch Verfügung
dem Steuerpflichtigen, d.h. dem Eigentümer, zu eröffnen (§ 27 Abs.2
VO über die steueramtliche Schätzung von Grundstücken).
cc) Der Bauherr hatte es demzufolge in der Hand, sicherzustellen, dass
infolge dieser Divergenz der Verfügungsadressaten allenfalls mögliche
(Rechts-)Nachteile vermieden werden. Beispielsweise hätte der Beschwerdeführer
die Erwerber anhalten können, ihn über deren Eingang
und die laufende Rechtsmittelfrist zu orientieren sowie insbesondere eine
allfällig nachteilige Verfügung anzufechten unter Vorbehalt eines Regresses
auf die Erwerber für den Schadenfall.
c) Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass gerade rechtskräftige steueramtliche
Verfügungen in verschiedenen Bereichen als Bemessungsgrundlagen
dienen, ohne dass ein Betroffener im Zeitpunkt des Erlasses
der Verfügung diese Bereiche im Auge hat und dass bezüglich des jeweiligen
Verwendungszweckes eine (zusätzliche) vorfrageweise Überprüfung
möglich wäre (z.B. gilt das bundessteuerpflichtige Reineinkommen als Bemessungsgrundlage
für das anrechenbare Einkommen mit Blick auf die
Prämienverbilligung gemäss § 6 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die
Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (SRSZ 361.100);
die rechtskräftige Steuerveranlagung bildet die Grundlage für die Erhebung
der Ersatzabgabe gemäss § 10 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zur
Verordnung über die Schadenwehr (SRSZ 530.111); im Sozialversicherungsbereich
wird für die Bemessung des anrechenbaren Einkommens
verschiedentlich auf die Steuerveranlagung verwiesen).
Auch ein Erwerber einer Liegenschaft, welche bereits rechtskräftig eingeschätzt
wurde, kann regelmässig weder geltend machen, ihm sei keine
Einsprachemöglichkeit gegen die Schätzungsverfügung offen gestanden,
noch wird eine Neuschätzung vorgenommen, sofern nicht mit dem Erwerb
eine wesentliche Änderung in Bestand, Qualität oder in der Nut-
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