EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 5.2<br />
nale Schätzungsamt eine Divergenz der Adressaten allfälliger Verfügungen<br />
ergeben könnte. Als (Haupt)Schuldner der Anschlussgebühren bleibt<br />
der Beschwerdeführer weiterhin Adressat der Verfügung bzgl. der definitiven<br />
Anschlussgebühren. Konsequenterweise moniert der Beschwerdeführer<br />
auch nicht, dass die angefochtenen Verfügungen vom ... nur ihm<br />
und nicht auch den Erwerbern der Liegenschaften zugestellt wurden,<br />
obwohl diese infolge des Erwerbes mit ihm zusammen für die Gebühren<br />
haften.<br />
bb) Die neuen Eigentümer hingegen (in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige<br />
für Vermögen und Einkommen aus Liegenschaftenbesitz) werden<br />
zu Adressaten der Schätzungsverfügung. Gemäss § 26 VO über die<br />
steueramtliche Schätzung von Grundstücken ist denn auch der Grundeigentümer<br />
einerseits verpflichtet, die Vornahme der Schätzung zu ermöglichen,<br />
alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle für die Schätzung<br />
relevanten Unterlagen vorzuweisen, und anderseits berechtigt, der<br />
Schätzung beizuwohnen. Die Ergebnisse der Schätzung sind durch Verfügung<br />
dem Steuerpflichtigen, d.h. dem Eigentümer, zu eröffnen (§ 27 Abs.2<br />
VO über die steueramtliche Schätzung von Grundstücken).<br />
cc) Der Bauherr hatte es demzufolge in der Hand, sicherzustellen, dass<br />
infolge dieser Divergenz der Verfügungsadressaten allenfalls mögliche<br />
(Rechts-)Nachteile vermieden werden. Beispielsweise hätte der Beschwerdeführer<br />
die Erwerber anhalten können, ihn über deren Eingang<br />
und die laufende Rechtsmittelfrist zu orientieren sowie insbesondere eine<br />
allfällig nachteilige Verfügung anzufechten unter Vorbehalt eines Regresses<br />
auf die Erwerber für den Schadenfall.<br />
c) Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass gerade rechtskräftige steueramtliche<br />
Verfügungen in verschiedenen Bereichen als Bemessungsgrundlagen<br />
dienen, ohne dass ein Betroffener im Zeitpunkt des Erlasses<br />
der Verfügung diese Bereiche im Auge hat und dass bezüglich des jeweiligen<br />
Verwendungszweckes eine (zusätzliche) vorfrageweise Überprüfung<br />
möglich wäre (z.B. gilt das bundessteuerpflichtige Reineinkommen als Bemessungsgrundlage<br />
für das anrechenbare Einkommen mit Blick auf die<br />
Prämienverbilligung gemäss § 6 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die<br />
Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (SR<strong>SZ</strong> 361.100);<br />
die rechtskräftige Steuerveranlagung bildet die Grundlage für die Erhebung<br />
der Ersatzabgabe gemäss § 10 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zur<br />
Verordnung über die Schadenwehr (SR<strong>SZ</strong> 530.111); im Sozialversicherungsbereich<br />
wird für die Bemessung des anrechenbaren Einkommens<br />
verschiedentlich auf die Steuerveranlagung verwiesen).<br />
Auch ein Erwerber einer Liegenschaft, welche bereits rechtskräftig eingeschätzt<br />
wurde, kann regelmässig weder geltend machen, ihm sei keine<br />
Einsprachemöglichkeit gegen die Schätzungsverfügung offen gestanden,<br />
noch wird eine Neuschätzung vorgenommen, sofern nicht mit dem Erwerb<br />
eine wesentliche Änderung in Bestand, Qualität oder in der Nut-<br />
92