EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.2
bb) Diese Rechtslage hat zur Folge, dass ein abgabepflichtiger Bauherr,
der nicht mehr Eigentümer oder Baurechtsnehmer ist, im steuerrechtlichen
Schätzungsverfahren nicht mehr gehört wird und somit im Kausalabgabeverfahren
mit einem rechtskräftigen Schätzungsergebnis konfrontiert
wird, auf das er keinen unmittelbaren Einfluss mehr ausüben kann.
Der Beschwerdeführer geht deshalb fehl, wenn er rügt, die Schätzungsverfügungen
hätten ihm zugestellt werden müssen.
Dieser Umstand erlaubt indes nicht, abweichend vom Normalfall im
Kausalabgabeverfahren eine Überprüfung der rechtskräftigen Schätzungsverfügung
durchzuführen (mit Ausnahme der vorstehend erwähnten
möglichen Einwendungen) und dann die rechtskräftige Bemessungsgrundlage
für den konkreten Fall abzuändern. Dies ist vom Gesetzgeber
nicht vorgesehen.
Folglich ist nachstehend zu prüfen, welche Rügen des Beschwerdeführers
im Lichte dieser Rechtslage allenfalls zu hören sind.
2.a) Unbestritten ist, dass vorliegend der Beschwerdeführer Schuldner
der Kanalisations- und Wasserversorgungsanschlussgebühren (unter solidarischer
Mithaftung seiner Rechtsnachfolger) und somit rechtmässiger
Adressat der angefochtenen Verfügungen im Sinne des vorstehend zitierten
kommunalen Kanalisations- und Wasserversorgungsreglementes
ist.
b) Der Beschwerdeführer rügt ... . Sein Anspruch auf rechtliches Gehör
sei dadurch verletzt worden, dass ihm die Gebäudeschätzungen als
Grundlage für die Berechnung der (definitiven) Anschlussgebühren nicht
zugestellt worden seien, weshalb ihm – sinngemäss – deren Rechtskraft
nicht entgegengehalten werden könne. Aufgrund der ersten Verfügung
vom ... ergäbe sich jedoch, dass er Adressat der definitiven Rechnung sei,
weshalb ihm auch die Schätzungsverfügungen als diesbezügliche Grundlagen
zur Stellungnahme hätten zugestellt werden müssen. Mithin macht
der Beschwerdeführer Parteistellung bezüglich der Schätzungsverfügungen
vom ... geltend.
Im Lichte der vorstehenden Erw. 1.e ist jedoch eine Überprüfung der
Verletzung des rechtlichen Gehörs im steuerrechtlichen Gebäudeschätzungsverfahren
im vorliegenden Kausalabgabeverfahren nicht möglich.
Ebenso wenig ist vorliegend eine allfällige Parteistellung des Beschwerdeführers
im steuerrechtlichen Gebäudeschätzungsverfahren Verfahrensgegenstand.
Im vorliegenden Verfahren, in welchem dem Beschwerdeführer
hingegen Parteistellung zukommt, sind bzgl. der rechtskräftigen
Gebäudeschätzung nur noch wenig Einwände möglich (vgl. vorstehende
Erw. 1.e/aa).
3.b/aa) Damit musste dem Beschwerdeführer – insbesondere auch in
seiner Eigenschaft als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler – hinreichend
bekannt sein, dass sich für den Fall einer Veräusserung der neuerstellten
Bauten vor Bauvollendung bzw. vor Schätzung durch das kanto-
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