EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.2
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass diese beiden Regelungen
eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Anschlussgebühren
bilden.
d/aa) Der kommunale Gesetzgeber stellt für die definitive Festsetzung
der Gebühren für den Anschluss sowohl an die Kanalisation wie auch an
die Wasserversorgung auf den rechtskräftigen Schätzungswert des Kantonalen
Schätzungsamtes ab. Wann eine steueramtliche Schätzung vorzunehmen
ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Verordnung über die steueramtliche
Schätzung von Grundstücken vom 17. April 1984 (SRSZ
172.113). Gemäss dieser Bestimmung erfolgt eine steueramtliche Schätzung
im Hinblick auf die Ermittlung der Vermögenssteuerwerte (§ 28
StG), des Eigenmietwertes (§ 19 Abs. 1 lit. g StG) sowie zur Bestimmung
der im Rahmen der Veranlagung notwendigen Verkehrswerte. Wie vorzugehen
ist, wenn steuerrechtlich keine Gebäudeschatzung erforderlich
ist, kann hier offen bleiben, da dies in casu offensichtlich nicht der Fall ist.
bb) Ein Abstellen auf den Gebäudeversicherungswert ist nur bei bestehenden
Gebäuden vorgesehen und nur mit Blick auf die Erhebung der
mutmasslichen (= provisorischen) Gebühren. Auch bei bestehenden Gebäuden
erfolgt die definitive Gebührenerhebung gemäss der (steueramtlichen)
Schätzung des Zeitbauwertes durch das Kantonale Schätzungsamt.
cc) Die mutmasslichen Anschlussgebühren sind bei Baubeginn zu entrichten
unter Vorbehalt der definitiven Rechnungsstellung nach Vollendung
des Baus bzw. Vorliegen der rechtskräftigen Gebäudeschätzung,
d.h., die Fälligkeit der Anschlussgebühren fällt auf den Baubeginn (vgl.
Entscheid der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom
6. Dezember 1996, i.S. S., Erw. 4c). Schuldner einer allfälligen Nachzahlung
bzw. Gläubiger der allfälligen Rückzahlung eines Differenzbetrages
ist der Bewilligungsnehmer. Für eine allfällige Nachzahlung haftet indes
ein Erwerber neben dem Bewilligungsnehmer.
e/aa) Die gesetzgeberische Vorgabe der rechtskräftigen Gebäudeschatzung
als Grundlage der definitiven Anschlussgebühren hat zur Folge, dass
diese rechtskräftige Schätzung im Kausalabgabeverfahren zwar Bemessungsgrundlage
ist, nicht aber überprüfbarer Verfahrensgegenstand. Alle
Einwände gegen die steuerrechtliche Gebäudeschatzung sind mithin nur
im steuerrechtlichen Verfahren zu hören. Dies gilt auch für allfällige Verfahrensverletzungen
gegenüber Dritten, wobei auch die diesbezügliche
Prüfung stets nur unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen
hat.
Im Kausalabgabeverfahren kann hinsichtlich der Steuerschätzung vor
allem eingewendet werden, es liege keine rechtskräftige Gebäudeschatzung
vor, die Schätzung sei nichtig, sie betreffe ein anderes Objekt, der
Neubauwert in der Gebührenverordnung sei falsch aus der Schätzungsverfügung
abgeschrieben worden usw.
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