EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 5.2<br />
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass diese beiden Regelungen<br />
eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Anschlussgebühren<br />
bilden.<br />
d/aa) Der kommunale Gesetzgeber stellt für die definitive Festsetzung<br />
der Gebühren für den Anschluss sowohl an die Kanalisation wie auch an<br />
die Wasserversorgung auf den rechtskräftigen Schätzungswert des <strong>Kanton</strong>alen<br />
Schätzungsamtes ab. Wann eine steueramtliche Schätzung vorzunehmen<br />
ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Verordnung über die steueramtliche<br />
Schätzung von Grundstücken vom 17. April 1984 (SR<strong>SZ</strong><br />
172.113). Gemäss dieser Bestimmung erfolgt eine steueramtliche Schätzung<br />
im Hinblick auf die Ermittlung der Vermögenssteuerwerte (§ 28<br />
StG), des Eigenmietwertes (§ 19 Abs. 1 lit. g StG) sowie zur Bestimmung<br />
der im Rahmen der Veranlagung notwendigen Verkehrswerte. Wie vorzugehen<br />
ist, wenn steuerrechtlich keine Gebäudeschatzung erforderlich<br />
ist, kann hier offen bleiben, da dies in casu offensichtlich nicht der Fall ist.<br />
bb) Ein Abstellen auf den Gebäudeversicherungswert ist nur bei bestehenden<br />
Gebäuden vorgesehen und nur mit Blick auf die Erhebung der<br />
mutmasslichen (= provisorischen) Gebühren. Auch bei bestehenden Gebäuden<br />
erfolgt die definitive Gebührenerhebung gemäss der (steueramtlichen)<br />
Schätzung des Zeitbauwertes durch das <strong>Kanton</strong>ale Schätzungsamt.<br />
cc) Die mutmasslichen Anschlussgebühren sind bei Baubeginn zu entrichten<br />
unter Vorbehalt der definitiven Rechnungsstellung nach Vollendung<br />
des Baus bzw. Vorliegen der rechtskräftigen Gebäudeschätzung,<br />
d.h., die Fälligkeit der Anschlussgebühren fällt auf den Baubeginn (vgl.<br />
Entscheid der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom<br />
6. Dezember 1996, i.S. S., Erw. 4c). Schuldner einer allfälligen Nachzahlung<br />
bzw. Gläubiger der allfälligen Rückzahlung eines Differenzbetrages<br />
ist der Bewilligungsnehmer. Für eine allfällige Nachzahlung haftet indes<br />
ein Erwerber neben dem Bewilligungsnehmer.<br />
e/aa) Die gesetzgeberische Vorgabe der rechtskräftigen Gebäudeschatzung<br />
als Grundlage der definitiven Anschlussgebühren hat zur Folge, dass<br />
diese rechtskräftige Schätzung im Kausalabgabeverfahren zwar Bemessungsgrundlage<br />
ist, nicht aber überprüfbarer Verfahrensgegenstand. Alle<br />
Einwände gegen die steuerrechtliche Gebäudeschatzung sind mithin nur<br />
im steuerrechtlichen Verfahren zu hören. Dies gilt auch für allfällige Verfahrensverletzungen<br />
gegenüber Dritten, wobei auch die diesbezügliche<br />
Prüfung stets nur unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen<br />
hat.<br />
Im Kausalabgabeverfahren kann hinsichtlich der Steuerschätzung vor<br />
allem eingewendet werden, es liege keine rechtskräftige Gebäudeschatzung<br />
vor, die Schätzung sei nichtig, sie betreffe ein anderes Objekt, der<br />
Neubauwert in der Gebührenverordnung sei falsch aus der Schätzungsverfügung<br />
abgeschrieben worden usw.<br />
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