EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 3.1
Art. 337b OR dem Arbeitgeber ohne Nachweis des Schadens eine Pauschalentschädigung
von einem Lohnviertel (in Analogie zu Art. 337d OR)
zuzusprechen. Konkret welche Gründe den Gesetzgeber veranlassten, im
Falle von Art. 337d OR eine Pauschalentschädigung zu Gunsten des Arbeitgebers
ohne konkreten Schadensbeweis vorzusehen, im Fall der gerechtfertigten
fristlosen Entlassung den Arbeitgeber aber auf den ordentlichen
Schadensbeweis zu verweisen, kann dahingestellt bleiben. Zu bejahen
wäre eine Pauschalentschädigung allerdings dann, wenn der Arbeitnehmer
die Stelle nicht antritt oder sie verlässt und der Arbeitgeber –
überflüssigerweise – noch die fristlose Entlassung ausspricht. Dieser Fall,
der hier aber nicht gegeben ist, wäre in Zustimmung zur Auffassung von
Staehelin/Vischer unter Art. 337d OR zu subsumieren. Ohne gesetzliche
Grundlage kann dem Arbeitgeber dagegen nicht einfach eine Pauschalentschädigung
zugesprochen werden, wenn er aus einem anderen vom
Arbeitnehmer verschuldeten Grund (wie hier die Verweigerung eines neu
zugewiesenen Aufgabenbereichs) die fristlose Entlassung ausspricht. Eine
analoge Anwendung und damit Lückenfüllung des Gesetzes verbietet sich
in diesem Fall, weil die Regelung in Art. 337b OR nicht unhaltbar oder
unbefriedigend ist, sondern im Gegenteil dem Normalfall entspricht, wonach
die geschädigte Partei den Schaden und die weiteren Voraussetzungen
zu beweisen hat und sie nicht eine Schadensvermutung von der Beweispflicht
entlastet.
(Urteil vom 29. Januar 2002; KG 319/01 ZK).
3. Zivilprozessrecht
3.1 Unentgeltliche Rechtspflege
– Effektivitätsgrundsatz bezüglich Einkommen und Vermögen bei der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Aus den Erwägungen:
Gemäss § 74 Abs. 1 ZPO wird Parteien, denen die Mittel fehlen, um
neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten
aufzubringen, auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt,
sofern der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Sind die Voraussetzungen
der unentgeltlichen Prozessführung vorhanden, kann das Gericht einer
Partei einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellen (§ 77 ZPO).
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann verweigert
werden, falls der Gesuchsteller die verlangten Auskünfte nicht erteilt
oder verlangte Ausweise nicht beibringt (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N 23a zu
§ 84 ZPO ZH unter Verweis auf § 154 i.V.m. § 148 ZPO ZH). Das Ge-
9