EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 5.2<br />
macht geltend, die Gebäudeschätzungen als Grundlage für die Berechnung<br />
der definitiven Anschlussgebühren hätten ihm zugesandt werden<br />
müssen.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1.a) ... Nach §§ 31ff. der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz<br />
über den Schutz der Gewässer vom 19. April 2000 (VoGSchG, SR<strong>SZ</strong><br />
712.110) ist die Finanzierung aller durch Massnahmen zum Schutz der Gewässer<br />
entstehenden Kosten in der Regel durch den Verursacher zu tragen.<br />
Die Gemeinden decken die Aufwendungen für die Siedlungsentwässerung<br />
durch Anschlussgebühren, Benutzungsgebühren sowie Abgeltungen<br />
und Beiträge von Bund und <strong>Kanton</strong>en (§ 32 Abs. 1 VoGSchG). Die<br />
Grundsätze der Finanzierung der Abwasseranlagen und der Abwasserbeseitigung<br />
sind von den Gemeinden in einem Reglement über die Siedlungsentwässerung<br />
festzusetzen (§ 9 VoGSchG). ... Die Gemeinde X. ist<br />
dieser legislatorischen Pflicht mit dem Erlass des Wasserversorgungsreglementes<br />
(WVR) sowie des Kanalisationsreglementes (KR) nachgekommen.<br />
b) Art. 24 des kommunalen Kanalisationsreglements 2000 der Gemeinde<br />
X. (KR) ... regelt die (einmalig zu leistende) Gebühr für den Anschluss<br />
an die öffentliche Abwasseranlage wie folgt:<br />
«1) Für bestehende Gebäude und Neubauten (einschliesslich An- und Umbauten) haben<br />
die Grundeigentümer an die Erstellung, den Unterhalt und die Benützung der Abwasseranlage<br />
eine einmalige Anschlussgebühr in Promillen des Gebäudewertes exkl.<br />
Umgebung zu leisten. Beim Anschluss von Neubauten ist der Neubauwert für die Berechnung<br />
massgebend. ... Für die Berechnung des Neubauwertes bzw. Zeitbauwertes ist<br />
der Schätzungswert des <strong>Kanton</strong>alen Schätzungsamtes massgebend.<br />
...<br />
2) Der Bewilligungsnehmer hat die von der Werkkommission, gestützt auf die Anschlussbewilligung<br />
mutmasslich festgelegten Anschlussgebühren bei Baubeginn zu bezahlen.<br />
Die definitive Gebühr wird nach Vorliegen der rechtskräftigen Gebäudeschatzung<br />
ermittelt und in Rechnung gestellt. Ein allfälliger Differenzbetrag ist durch den<br />
Bewilligungsnehmer nachzuzahlen bzw. durch das Kassieramt zurückzuerstatten.<br />
....<br />
5) Bei Änderungen in der Art der Überbauung eines angeschlossenen Grundstückes<br />
sowie bei Wiederaufbau sind die Gebühren neu zu berechnen. Die früher bezahlte Anschlussgebühr<br />
ist in Abzug zu bringen.»<br />
Schuldner der Anschlussgebühr ist gemäss Art. 22 Abs. 5 KR (Fassung<br />
1992 wie Fassung 2000)<br />
«wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigter der angeschlossenen<br />
Liegenschaft war. Veräussert der Eigentümer sein Grundstück bevor aufgelaufene<br />
oder gestundete Beiträge oder Gebühren getilgt sind, haftet der Erwerber<br />
neben dem bisherigen Eigentümer für die Beitrags- und Gebührenausstände.»<br />
c) Die Erhebung der Gebühren für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage<br />
ist in Art. 55 des kommunalen Wasserversorgungsreglements<br />
(WVR, Fassung 1992 wie Fassung 2000) geregelt: ...<br />
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