EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.2
macht geltend, die Gebäudeschätzungen als Grundlage für die Berechnung
der definitiven Anschlussgebühren hätten ihm zugesandt werden
müssen.
Aus den Erwägungen:
1.a) ... Nach §§ 31ff. der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz
über den Schutz der Gewässer vom 19. April 2000 (VoGSchG, SRSZ
712.110) ist die Finanzierung aller durch Massnahmen zum Schutz der Gewässer
entstehenden Kosten in der Regel durch den Verursacher zu tragen.
Die Gemeinden decken die Aufwendungen für die Siedlungsentwässerung
durch Anschlussgebühren, Benutzungsgebühren sowie Abgeltungen
und Beiträge von Bund und Kantonen (§ 32 Abs. 1 VoGSchG). Die
Grundsätze der Finanzierung der Abwasseranlagen und der Abwasserbeseitigung
sind von den Gemeinden in einem Reglement über die Siedlungsentwässerung
festzusetzen (§ 9 VoGSchG). ... Die Gemeinde X. ist
dieser legislatorischen Pflicht mit dem Erlass des Wasserversorgungsreglementes
(WVR) sowie des Kanalisationsreglementes (KR) nachgekommen.
b) Art. 24 des kommunalen Kanalisationsreglements 2000 der Gemeinde
X. (KR) ... regelt die (einmalig zu leistende) Gebühr für den Anschluss
an die öffentliche Abwasseranlage wie folgt:
«1) Für bestehende Gebäude und Neubauten (einschliesslich An- und Umbauten) haben
die Grundeigentümer an die Erstellung, den Unterhalt und die Benützung der Abwasseranlage
eine einmalige Anschlussgebühr in Promillen des Gebäudewertes exkl.
Umgebung zu leisten. Beim Anschluss von Neubauten ist der Neubauwert für die Berechnung
massgebend. ... Für die Berechnung des Neubauwertes bzw. Zeitbauwertes ist
der Schätzungswert des Kantonalen Schätzungsamtes massgebend.
...
2) Der Bewilligungsnehmer hat die von der Werkkommission, gestützt auf die Anschlussbewilligung
mutmasslich festgelegten Anschlussgebühren bei Baubeginn zu bezahlen.
Die definitive Gebühr wird nach Vorliegen der rechtskräftigen Gebäudeschatzung
ermittelt und in Rechnung gestellt. Ein allfälliger Differenzbetrag ist durch den
Bewilligungsnehmer nachzuzahlen bzw. durch das Kassieramt zurückzuerstatten.
....
5) Bei Änderungen in der Art der Überbauung eines angeschlossenen Grundstückes
sowie bei Wiederaufbau sind die Gebühren neu zu berechnen. Die früher bezahlte Anschlussgebühr
ist in Abzug zu bringen.»
Schuldner der Anschlussgebühr ist gemäss Art. 22 Abs. 5 KR (Fassung
1992 wie Fassung 2000)
«wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigter der angeschlossenen
Liegenschaft war. Veräussert der Eigentümer sein Grundstück bevor aufgelaufene
oder gestundete Beiträge oder Gebühren getilgt sind, haftet der Erwerber
neben dem bisherigen Eigentümer für die Beitrags- und Gebührenausstände.»
c) Die Erhebung der Gebühren für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage
ist in Art. 55 des kommunalen Wasserversorgungsreglements
(WVR, Fassung 1992 wie Fassung 2000) geregelt: ...
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