EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.2
auch jener zu treffenden Verfügungen zu verbessern, die nicht angefochten
werden (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 8 N 2). Sollte durch dieses
Anhörungsverfahren die beförderliche Behandlung des Baugesuches
gemäss § 81 PBG in Frage gestellt werden, ist die Festsetzung der Vorteilsabgabe
in ein separates Verfahren zuzuweisen, welches im Zusammenhang
mit einer bewilligten Strassenabstandsunterschreitung oder
einer Zufahrtsbewilligung ausdrücklich vorzubehalten ist.
(VGE 715/02 vom 12. Dezember 2002).
5.2 Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren/Klärbeiträge
– Die Rechtskraft einer Gebäudeschatzung als Grundlage der definitiven
Anschlussgebühren hat zur Folge, dass diese rechtskräftige Schätzung im
Kausalabgabeverfahren zwar Bemessungsgrundlage ist, nicht aber überprüfbarer
Verfahrensgegenstand (Erw. 1e; 2b).
– Als (Haupt)Schuldner der Anschlussgebühren bleibt der Bauherr gemäss
dem anwendbaren kommunalen Reglement auch nach Veräusserung der
(Neu-)Bauten Adressat der Verfügung bzgl. der definitiven Anschlussgebühren.
Es liegt an ihm, (vertraglich) sicherzustellen, dass er allfällig
höhere Anschlussgebühren als veranschlagt auf die Käufer / Eigentümer
der (Neu-)Bauten überwälzen kann (Erw. 3b; 4c).
– Aufhebung provisorisch verfügter ergänzender Akonto-Zahlungen, da
einerseits in den Reglementen nicht vorgesehen und anderseits Abwarten
der definitiven Gebäudeschatzung zumutbar ist (Erw. 5).
Aus dem Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Realisierung einer Wohnüberbauung mit
zehn Familienhäusern und Unterniveaugarage hatte die Gemeinde die
provisorischen Kanalisations- und Klärbeiträge festgesetzt und in Rechnung
gestellt. Noch im Rahmen der Realisierung erfolgte der Handwechsel
dieser Familienhäuser von der Bauherrschaft an die jeweiligen Eigentümer.
Gestützt auf rechtskräftige Schätzungsverfügungen wurden der
Bauherrschaft für fünf Häuser die definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren
sowie Klärbeiträge in Rechnung gestellt; für die fünf
weiteren Häuser wurden der Bauherrschaft mit provisorischer Verfügung
weitere Akonto-Zahlungen angekündigt. Gegen diese Verfügungen erhob
die Bauherrschaft Beschwerde mit den Anträgen, die Objekte seien nach
ihrer verschiedenen Grösse und Fläche zu unterscheiden und neu einzuschätzen,
die Gebührengrundlagen seien zu überprüfen (Neubau- und
Zeitbauwerte) und nach den Richtlinien der Gebäudeversicherungen auszurichten,
und die Anschlussgebühren seien entsprechend anzupassen.
Der Bauherr focht die Beschwerdeabweisung beim Regierungsrat an, welcher
sie zur Beurteilung ans Verwaltungsgericht überwies. Der Bauherr
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