EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.1
welche seit dem Inkrafttreten der neuen Strassenverordnung grundsätzlich
der Vorteilsabgabepflicht unterstehen). Anzufügen ist, dass die Einwände
der von der Vorteilsabgabe betroffenen Person, welche beispielsweise
auf besondere lokale Verhältnisse Bezug nehmen (z.B. Immissionsverhältnisse,
namentlich Strassenlärm, welcher sich auf den Verkehrswert
auswirken kann), unter Umständen von der Vorinstanz aufgrund ihrer
Ortskenntnis besser gewürdigt werden können, als von der Güterschatzungskommission,
zumal wenn letztere lediglich aufgrund der Akten entscheidet
und keinen Augenschein durchgeführt hat (was in casu unklar
ist). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass § 21 Abs.3 lit. c VRP nicht
auf den vorliegenden Fall zugeschnitten ist (denn der dort enthaltene Verzicht
auf eine vorgängige Anhörung ist im Zusammenhang damit zu sehen,
dass bei Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgaberecht im
Regelfall eine Deklaration des Pflichtigen vorausgeht, mithin der Pflichtige
im Rahmen der Deklaration seinen Standpunkt einbringen kann; im
konkreten Fall liegt keine solche vor Erlass der Veranlagungsverfügung
erfolgte Deklaration vor; vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 8
N 26, wonach u.a. bei Selbstdeklarationen geringere Anforderungen an
die Äusserungs- und Anhörungsmöglichkeiten gelten).
g) Aus diesen dargelegten Gründen ist zum Gehörsanspruch im Zusammenhang
mit Vorteilsabgaben im Sinne von § 58 StrV Folgendes festzuhalten:
Diejenige Instanz, welche die Vorteilsabgabe verfügt, hat jeweils
vor Erlass dieser Verfügung der bei Bewilligungserteilung abgabepflichtigen
Person die Möglichkeit einzuräumen, zum von der Güterschatzungskommission
beigezogenen Schätzungswert und zu den weiteren Berechnungsparametern
(Nutzfläche etc.) Stellung zu nehmen. Um dieser Person
eine Stellungnahme zu ermöglichen, hat ihr die Verwaltungsbehörde den
voraussichtlichen Inhalt oder zumindest die wesentlichen Elemente der zu
treffenden Anordnung bekannt zu geben (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.
§ 8 N 18). Falls diese Person das ihr eingeräumte rechtliche Gehör wahrnimmt
und Einwände vorbringt, hat die verfügende Instanz sich damit
materiell auseinander zu setzen und in der anschliessenden Verfügung (allenfalls
unter Einbezug von weiteren Beweismassnahmen wie ergänzende
Abklärungen, Augenschein unter Beizug der Güterschatzungskommission,
weitere Stellungnahme der Güterschatzungskommission usw.) darzulegen,
aus welchen Gründen diese Einwände ganz, teilweise oder überhaupt
nicht berücksichtigt werden (können). Ein solches Vorgehen mit
Anhörung vor Erlass der entsprechenden Verfügung bringt es mit sich,
dass allfällige Einwände bereits auf Verwaltungsstufe behandelt und unter
Umständen ausgeräumt werden können, wodurch nachträgliche
Rechtsmittelverfahren vermieden werden können. Abgesehen davon
steht die vorgängige Anhörung im Dienste einer umfassenden und zuverlässigen
Sachverhaltsabklärung (vgl. VPB 1995, 59.55 mit Hinweisen, u.a.
auf Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband
1990, Nr. 81). Sie dient auch dazu, die materielle Richtigkeit
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