EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.1
rung seit dem 1. Juli 1987 ein Vorbescheidverfahren, welches ausdrücklich
eine Anhörungspflicht vor Verfügungserlass statuiert (vgl. BGE 119 V
434, mit Verweis auf Art. 73 bis IVV; vgl. auch EVGE I 565/01 vom
18. April 2002 i.Sa. D., Erw. 1b/aa; BGE 125 V 404). Nach der Rechtsprechung
des EVG ist im Arbeitslosenversicherungsrecht einer versicherten
Person vor Erlass einer Einstellungsverfügung das rechtliche
Gehör zu gewähren (vgl. BGE 126 V 133). Analog wird auch im Strassenverkehrsrecht
einem Lenker, welchem eine SVG-Administrativmassnahme
droht, praxisgemäss Gelegenheit gegeben, sich zur ins Auge
gefassten Massnahme (z.B. Führerausweisentzug für einen Monat usw.)
äussern zu können.
f) Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Stadium vor
Erlass der Verfügung, mit welcher die Vorteilsabgabe festgesetzt wurde,
keine Gelegenheit, sich zu dem von der Verfügungsinstanz beigezogenen
Schätzungswert der kantonalen Güterschatzungskommission und zu den
einzelnen Berechnungsparametern (Nutzfläche usw.) äussern zu können.
Um dazu erstmals Stellung nehmen zu können, war der Beschwerdeführer
gezwungen, Beschwerde zu erheben. Ein solcher Verfahrensablauf bei
Vorteilsabgaben (ohne vorgängige Anhörung vor Verfügungserlass) präsentiert
sich nicht als Einzelfall (vgl. die Parallelverfahren 711/02 und
719/02). Mithin verhält es sich so, dass bauwillige Personen, welche zur
Realisierung ihres Bauvorhabens eine Bewilligung nach § 47 StrV benötigen
und der Vorteilsabgabepflicht nach § 58 StrV unterstehen, sich nach
der aktuellen Verwaltungspraxis zur Höhe bzw. Ermittlung der Vorteilsabgabe
erst nach Erlass der Vorteilsabgabeverfügung äussern können, indem
sie dagegen Beschwerde ergreifen. Eine solche Verwaltungspraxis
vermag dem oben dargelegten, verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches
Gehör nicht zu genügen. Dies gilt erst recht, als die Ermittlung der
Vorteilsabgabe auf einer Schätzung beruht, bei welcher naturgemäss verschiedene
Teilaspekte und namentlich die lokalen Verhältnisse eine erhebliche
Rolle spielen können. Ein Verfahrensablauf, welcher dem dargelegten
Gehörsanspruch zu genügen vermag, muss bereits auf Verwaltungsstufe
so organisiert sein, dass die betroffene Person noch vor dem
Verfügungszeitpunkt Gelegenheit erhält, zum Beweisergebnis Stellung
nehmen zu können, allfällige entlastende Aspekte einbringen oder auf
spezifische Gegebenenheiten einer konkreten Situation hinweisen zu
können. Den Gehörsanspruch grundsätzlich erst auf der Rechtsmittelstufe
zu gewähren (wobei der Regierungsrat konstant von der Sprungbeschwerdemöglichkeit
gemäss § 52 VRP Gebrauch macht), entspricht weder
den oben dargelegten Prinzipien noch ist ein solches Vorgehen sinnvoll,
da diesfalls die betroffene Person zur Wahrung ihres Gehörsanspruchs
regelmässig gezwungen wäre, Beschwerde zu erheben (was zu
einer Flut von Beschwerdeverfahren führen könnte, vgl. dazu die Aussage
des Verordnungsgebers in RRB Nr. 70/2000 vom 18. Jan. 2000, wonach
in den Vorjahren rund 130 bis 150 solcher Bewilligungen erteilt wurden,
86