EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.1
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt eine fundamentale Garantie
für ein rechtsstaatliches Verfahren dar (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kt.ZH, 2.A., § 8 N 2 mit
Verweis auf Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4.A.,
N 1590). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien
auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess
der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen
und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern (vgl. BGE
126 V, Erw. 2b 131f. mit Verweis auf BGE 120 Ib 383). Die Gewährung
des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachaufklärung und trägt dazu
bei, nachträgliche Rechtsmittelverfahren zu vermeiden und die materielle
Richtigkeit auch jener Anordnungen zu verbessern, die nicht angefochten
werden. Anderseits stellt das rechtliche Gehör ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten dar, das
sicherstellt, dass der Einzelne im Verfahren stets als Subjekt und nicht
bloss als Objekt wahrgenommen wird (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.,
§ 8 N 2 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 124 I 51).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des
rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde
in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Es kommt nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten
Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung
ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird
oder nicht (vgl. BGE 125 I 118). Nach der Rechtsprechung kann eine –
nicht besonders schwer wiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die
Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels
soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 126 V 132, mit Hinweisen).
e) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beherrscht als verfassungsrechtliches
Prinzip die gesamte Rechtsordnung, also auch jede Verfahrensordnung.
Er gilt für alle Rechtsanwendungsverfahren in allen Rechtsbereichen
(vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 8 N 4). In verschiedenen gesetzlichen
Bestimmungen wird der Anspruch auf vorgängige Anhörung
ausdrücklich festgehalten. So schreibt § 21 Abs.1 VRP vor, dass die Behörden
den Parteien das Recht einräumt, sich zu den für die Verfügung oder
den Entscheid massgebenden Tatsachen zu äussern und an den Beweisabnahmen
teilzunehmen (indessen wird in § 21 Abs. 3 lit. c VRP relativiert,
dass eine Anhörungspflicht bei Veranlagungsverfügungen im öffentlichen
Abgaberecht nicht besteht, vgl. dazu nachfolgend). Eine ähnliche Regelung
enthält auch Art. 30 Abs.1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(«Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt»).
Im Sozialversicherungsrecht gilt beispielsweise bei der Invalidenversiche-
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