EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 5.1<br />
b) Gemäss § 58 Abs. 3 wird bei der Ermittlung der Vorteilsabgabe an<br />
den Verkehrswert der massgebenden Fläche (effektiv bebaute Nutzfläche,<br />
aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten) angeknüpft. In § 28<br />
VVStrV wird in Absatz 4 normiert, dass der Verkehrswert aufgrund einer<br />
Schätzung der kantonalen Güterschatzungskommission festgelegt wird.<br />
Diese Regelung basiert auf folgenden Überlegungen des Verordnungsgebers:<br />
«Die Abgabe wird bei der Erteilung eines Näherbaurechts oder im Zeitpunkt der Bewilligung<br />
der Baute, die direkt erschlossen werden soll (Zufahrt), festgesetzt. In diesem<br />
Zeitpunkt fehlt in der Regel eine rechtsgültige Steuerschatzung, die allenfalls über den<br />
Verkehrswert Auskunft geben könnte. Kommt dazu, dass die Steuerschatzung nicht in<br />
jedem Fall dem Verkehrswert entsprechen muss. Für die Bestimmung der Vorteilsabgeltung<br />
ist somit im Einzelfall bei der Güterschatzungskommission des <strong>Kanton</strong>s eine<br />
Schätzung des Verkehrswerts einzufordern. Die Schätzung wird Grundlage der Verfügung<br />
sein; sie ist in diesem Sinn nicht selbständig anfechtbar. Die Übertragung der Ermittlung<br />
des Verkehrswertes wird zu einer zusätzlichen Belastung der Güterschätzungskommission<br />
führen, wurden doch vom Baudepartement in den letzten Jahren<br />
rund 130 bis 150 Zufahrts- oder Näherbaubewilligungen erteilt. (...)»<br />
(vgl. RRB Nr. 70/2000 vom 18. Jan. 2000, S. 12, Kursivdruck nicht im<br />
Original)<br />
c) Im konkreten Fall wurde die kantonale Güterschatzungskommission<br />
von der Vorinstanz beauftragt, den Verkehrswert der Nutzfläche im Sinne<br />
von § 58 Abs. 3 lit. b StrV i.V.m. § 28 Abs. 4 VVStrV zu ermitteln. In<br />
der Verkehrswertschätzung vom 15. Juli <strong>2002</strong> legte die Güterschatzungskommission<br />
den Verkehrswert auf Fr. 400.–/m 2 fest, wobei der an die<br />
Vorinstanz abgelieferten Verkehrswertschätzung nicht zu entnehmen ist,<br />
wie der Verkehrswert im Einzelnen (unter Berücksichtigung welcher Faktoren)<br />
ermittelt wurde und ob allenfalls auch ein Augenschein durchgeführt<br />
wurde (...). Der Beschwerdeführer konnte sich nach den vorliegenden<br />
Akten erst in der vorliegenden Beschwerde zu den Bemessungsfaktoren<br />
der von der Vorinstanz veranlagten Vorteilsabgabe materiell<br />
äussern.<br />
d) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)<br />
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unter der Marginalie<br />
«Allgemeine Verfahrensgarantien» stehende Regelung des Art. 29<br />
BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche<br />
Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV)<br />
konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung<br />
in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen. Hinsichtlich des in<br />
Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen Anspruchs auf rechtliches<br />
Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene<br />
Rechtsprechung (z.B. BGE 124 I 51) nach wie vor massgebend<br />
ist. Die BV bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine<br />
Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (vgl. BGE 126 V 130f. mit Hinweisen).<br />
84