EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.1
b) Gemäss § 58 Abs. 3 wird bei der Ermittlung der Vorteilsabgabe an
den Verkehrswert der massgebenden Fläche (effektiv bebaute Nutzfläche,
aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten) angeknüpft. In § 28
VVStrV wird in Absatz 4 normiert, dass der Verkehrswert aufgrund einer
Schätzung der kantonalen Güterschatzungskommission festgelegt wird.
Diese Regelung basiert auf folgenden Überlegungen des Verordnungsgebers:
«Die Abgabe wird bei der Erteilung eines Näherbaurechts oder im Zeitpunkt der Bewilligung
der Baute, die direkt erschlossen werden soll (Zufahrt), festgesetzt. In diesem
Zeitpunkt fehlt in der Regel eine rechtsgültige Steuerschatzung, die allenfalls über den
Verkehrswert Auskunft geben könnte. Kommt dazu, dass die Steuerschatzung nicht in
jedem Fall dem Verkehrswert entsprechen muss. Für die Bestimmung der Vorteilsabgeltung
ist somit im Einzelfall bei der Güterschatzungskommission des Kantons eine
Schätzung des Verkehrswerts einzufordern. Die Schätzung wird Grundlage der Verfügung
sein; sie ist in diesem Sinn nicht selbständig anfechtbar. Die Übertragung der Ermittlung
des Verkehrswertes wird zu einer zusätzlichen Belastung der Güterschätzungskommission
führen, wurden doch vom Baudepartement in den letzten Jahren
rund 130 bis 150 Zufahrts- oder Näherbaubewilligungen erteilt. (...)»
(vgl. RRB Nr. 70/2000 vom 18. Jan. 2000, S. 12, Kursivdruck nicht im
Original)
c) Im konkreten Fall wurde die kantonale Güterschatzungskommission
von der Vorinstanz beauftragt, den Verkehrswert der Nutzfläche im Sinne
von § 58 Abs. 3 lit. b StrV i.V.m. § 28 Abs. 4 VVStrV zu ermitteln. In
der Verkehrswertschätzung vom 15. Juli 2002 legte die Güterschatzungskommission
den Verkehrswert auf Fr. 400.–/m 2 fest, wobei der an die
Vorinstanz abgelieferten Verkehrswertschätzung nicht zu entnehmen ist,
wie der Verkehrswert im Einzelnen (unter Berücksichtigung welcher Faktoren)
ermittelt wurde und ob allenfalls auch ein Augenschein durchgeführt
wurde (...). Der Beschwerdeführer konnte sich nach den vorliegenden
Akten erst in der vorliegenden Beschwerde zu den Bemessungsfaktoren
der von der Vorinstanz veranlagten Vorteilsabgabe materiell
äussern.
d) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unter der Marginalie
«Allgemeine Verfahrensgarantien» stehende Regelung des Art. 29
BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV)
konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung
in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen. Hinsichtlich des in
Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen Anspruchs auf rechtliches
Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene
Rechtsprechung (z.B. BGE 124 I 51) nach wie vor massgebend
ist. Die BV bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine
Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (vgl. BGE 126 V 130f. mit Hinweisen).
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