EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 5.1
Veräusserer zu belegen. Vielmehr hat das Grundbuchamt offenbar in
mündlicher Form daran festgehalten, dass es bei der vorläufigen Einschätzung
den Werkpreis miteinberechnen werde, was es dann mit den
Veranlagungen vom ... wie angekündigt auch tat. Massgeblich ist nun, dass
der beanwaltete Beschwerdeführer aufgrund der richtigen Rechtsmittelbelehrung
ohne weiteres erkennen konnte, dass – nebst der Gemeinde –
nur der Erwerber zur Einsprache legitimiert ist. Er beruft sich vor Verwaltungsgericht
deshalb zu Recht nicht auf den Vertrauensschutz. Es ist
keinerlei vertrauenbegründendes Verhalten des Grundbuchamtes aktenkundig,
welches den Beschwerdeführer zu einer nachteiligen Disposition
bzw. Unterlassung (z.B. betr. Ersuchen gegenüber dem Erwerber, eine
Einsprache zu erheben) veranlasst haben könnte.
(...)
d) Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, die rechtsgrundlos bezogene
Handänderungssteuer sei ihm zurückzuerstatten. Die vorläufige Einschätzung
des Grundbuchamtes habe dazu geführt, dass er die Handänderungssteuer
zu entrichten hatte, sonst hätte er die Verweigerung des
Handänderungsvollzuges zu gewärtigen gehabt. Dass der Handänderungsvollzug
bei einer allfälligen Opposition des Beschwerdeführers an
der gewählten, an die vertragliche Vereinbarung anlehnenden Zahlungsmodalität
nicht gescheitert wäre, ergibt sich aus den bisherigen Erwägungen
(vgl. oben Erw. 3a in fine). Im Weiteren zeigen die Erwägungen auf,
dass der Beschwerdeführer gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung,
welche er vor Verwaltungsgericht nicht in Frage stellt, eine Steuerschuld
des Erwerbers bezahlte, weshalb eine Rückerstattung dieser Zahlung unbegründet
ist.
(VGE 702/02 vom 20. Juni 2002).
5. Kausalabgaben
5.1 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung
– Rechtliches Gehör: Vor Erlass einer Vorteilsabgabeverfügung ist der bei
Bewilligungserteilung abgabepflichtigen Person die Möglichkeit einzuräumen,
zum von der Güterschatzungskommission beigezogenen Schätzungswert
und zu den weiteren Berechnungsparametern Stellung zu nehmen
(Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3.a) Soweit der Beschwerdeführer den von der Güterschatzungskommission
ermittelten Verkehrswert von Fr. 400.–/m 2 bemängelt, drängen
sich folgende Bemerkungen auf.
83