EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.4
Rechtswirkung, weshalb auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs, als
dessen Ausfluss die Institution der Beiladung zu sehen ist, nicht geboten
erscheint (§ 14 Abs. 3 VRP).
d) Die Vorinstanz ist mithin zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers
nicht eingetreten, weshalb auf die materiellen Ausführungen
von Vorinstanz und Beschwerdeführer nicht einzugehen ist.
3. An diesem Beschwerdeergebnis vermögen die vor Verwaltungsgericht
erhobenen Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
a) Der Beschwerdeführer geht von einer gegenüber dem Beschwerdeführer
vorgenommenen vorläufigen Veranlagung aus. Er beruft sich dabei
auf die Einladungen des Notariates und des Grundbuchamtes ..., worin
der Beschwerdeführer gebeten wird, zur Grundbuchanmeldung je den
hälftigen Anteil der Notariats- und Grundbuchgebühren sowie der Handänderungssteuer
mitzubringen. Darin ist keine gegenüber dem Beschwerdeführer
vorgenommene vorläufige Einschätzung zu erblicken, sondern
eine blosse Vorbereitungshandlung für den Bezug der Handänderungssteuer,
welcher grundsätzlich (aber nicht zwingend, siehe
§ 14 HStG) zusammen mit der vorläufigen Einschätzung bei der Handänderung
zu erfolgen hat (§ 13 Abs. 1, § 14 HStG). Es musste dem Beschwerdeführer
klar sein, dass das Grundbuchamt ihn aufgrund der vertraglichen
Vereinbarung als Bezahler der hälftigen Handänderungssteuer
ansprach und nicht aufgrund einer falschen Annahme der gesetzlichen
Regelung. Dies umso mehr, als im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten
wird, anlässlich der Grundbuchanmeldung für den Eigentumsübergang
seien u.a. auch die Handänderungssteuern dem Grundbuchamt als Inkassostelle
zu entrichten. Gegen diese Zahlungsmodalität, welche vom
Grundbuchamt offenkundig im Sinne einer Dienstleistung gemäss der
vertraglichen Vereinbarung vorgenommen wird, hat der Beschwerdeführer
nicht remonstriert (was konsequenterweise zur Folge hätte, dass sich
das Grundbuchamt beim Bezug nur an den steuerpflichtigen Erwerber
halten könnte und dieser den Veräusserer aufgrund der vertraglichen Vereinbarung
zur Rückerstattung des hälftigen Anteils belangen müsste).
b) Im Weiteren bezieht sich der Beschwerdeführer auf das Schreiben
seines Rechtsvertreters vom ... an das Notariat/Grundbuchamt. In diesem
Schreiben setzt sich der Rechtsvertreter mit der Tatsache auseinander,
dass das Grundbuchamt offensichtlich davon ausgehe, für die Bemessung
sei der Preis für den Landanteil mit dem Werkpreis zusammenzurechnen.
Vor Verwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer nun geltend, mit
dem Hinweis auf die Möglichkeit, eine definitive Einschätzung durch den
Gemeinderat zu verlangen, habe das Grundbuchamt an der «vorläufigen
Einschätzung» festgehalten. Gleichzeitig sei der Rechtsvertreter mündlich
auf § 14 HStG hingewiesen worden, wonach die Steuer anlässlich der
Handänderung sofort zu bezahlen oder aber sicherzustellen sei. Auch dieser
Vorgang vermag indes keine vorläufige Einschätzung gegenüber dem
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