EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.4
2. Zur Einreichung eines Rechtsmittels sind Parteien und beiladungsberechtigte
Dritte des vorinstanzlichen Verfahrens befugt, die an der Aufhebung
oder Änderung einer Verfügung oder eines Entscheides ein eigenes,
unmittelbares und schützenswertes Interesse dartun (§ 37 lit. a VRP).
a) Der Veräusserer nimmt im Handänderungssteuerveranlagungsverfahren
als nicht steuerpflichtige Person keine Parteistellung ein. Dies ergibt
sich zusätzlich explizit aus § 13 Abs. 2 HStG, gemäss welcher Bestimmung
die vorläufige Einschätzung rechtskräftig wird, wenn der Steuerpflichtige
oder die Gemeinde nicht innert 20 Tagen nach ihrer Zustellung
eine Einschätzung des Gemeinderates verlangen (betreffend allgemeine
Steuern siehe § 151 Abs. 1 und § 166 Abs. 1 StG). Die Beschwerdebefugnis
scheitert somit bereits am Erfordernis der vorinstanzlichen
Teilnahme. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Grundbuchamt
den Steuerbezug gemäss der vertraglichen Vereinbarung vornahm
und dementsprechend auch gegenüber dem Veräusserer dessen (Teil)zahlung
quittierte. In dieser Bezugshandlung ist keine vorinstanzliche Teilnahme
am Veranlagungsverfahren zu erblicken, selbst wenn sich auf dem
gleichen Blatt die vorläufige Einschätzung mit der Rechtsmittelbelehrung
befindet. Die Rechtsmittelbelehrung gibt zutreffend § 13 Abs. 2 HStG
wieder und der Begriff «der Steuerpflichtige» wird zusätzlich mit dem
Klammervermerk «[Erwerber]» erläutert.
b) Auch am Erfordernis des schützwürdigen Interesses mangelt es. In
VGE 321/82 v. 31.12.1982 (= EGV-SZ 1982, Nr. 11) hat das Verwaltungsgericht
in Anlehnung an die höchstricherliche Rechtsprechung zu Art. 103
lit. a OG die Beschwerdebefugnis eines Veräusserers verneint, der nur
mittelbar aufgrund der vertraglichen Vereinbarung an einem Beschwerdeerfolg
mitpartizipieren würde. Der Anspruch des Beschwerdeführers
(= Veräusserer) auf allfällige Rückerstattung der Handänderungssteuer
lasse sich allein aus der vertraglichen Abrede ableiten, welche zivilrechtlicher
Natur sei und den Beschwerdeführer nicht zum Streitsubjekt auf
den hälftigen Steueranteil werden liess. Nur in diesem Fall hätte der Beschwerdeführer
ein unmittelbares Interesse als Steuersubjekt, seine Ansprüche
aus dem Handänderungssteuerrechtsverhältnis direkt gegenüber
der Gemeinde geltend zu machen. Nachdem das Schwyzer Handänderungssteuergesetz
den Erwerber vorbehaltlos steuerpflichtig erkläre, sei
allein dieser befugt, die wegen angeblicher Unverbindlichkeit des ursprünglichen
Kaufvertrages verlangte Rückerstattung der Handänderungssteuer
geltend zu machen. Die abweichende Vereinbarung der Parteien
habe keine externe Wirkung auf das Steuerrechtsverhältnis und
mache den Beschwerdeführer nicht zum Steuersubjekt. An dieser Rechtsprechung
ist festzuhalten.
c) Aufgrund dieser Erwägungen ergibt sich ohne weiteres, dass der Veräusserer
auch nicht beiladungsberechtigt ist. Entscheide im Zusammenhang
mit der Handänderungsbesteuerung erzielen gegenüber ihm keine
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