EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.4
ter hat lediglich eine Grundbuchberichtigung stattzufinden (Ruf, Handänderungsabgaberecht
(BE), N 13 zu Art. 5; Art. 974f ZGB; vgl. auch
Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
Rz. 16 zu § 216).
c) Im vorliegenden Fall ist der Eigentumsübergang aufgrund des am
26. Juni 2001 öffentlich beurkundeten Kaufvertrages nicht rückwirkend
(ex tunc) weggefallen. Diese zivilrechtliche Tatsache, verbunden mit dem
Charakter der Handänderungssteuer als Rechtsverkehrssteuer, gebietet
es, die Rückübertragung von GBBl. B an die Beschwerdeführerin Ziffer
2 und den Erwerb von GBBl. A durch den Beschwerdeführer Ziffer 1
der Handänderungsbesteuerung zu unterwerfen.
In VGE 313/83 vom 4.11.1983 (= EGV-SZ 1983, Nr. 14) hat das Verwaltungsgericht
die Besteuerung einer Rückübertragung bestätigt. Soweit
aus dieser Begründung abzuleiten ist, dass bei Nachweis eines unverbindlichen
oder nichtigen Rechtsgrundes von einer Besteuerung abzusehen ist,
auch wenn de jure kein rückwirkender Wegfall des Eigentumsüberganges
vorliegt (ex tunc), so könnte aus den dargelegten Gründen daran nicht
festgehalten werden. Jeder Eigentumsübergang ist zu besteuern, es sei
denn, ein Steuerbefreiungsgrund liege vor.
(VGE 726/01 vom 31. Januar 2002).
4.4 Handänderungssteuer
– Beschwerdebefugnis. Der Veräusserer ist nicht zur Beschwerde befugt.
Aus den Erwägungen:
1.a) Gemäss klarem Wortlaut im Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer
(HStG, SRSZ 172.500) ist (nur) der Erwerber des
Grundstückes steuerpflichtig (§ 2 Abs. 1 HStG). Diese Steuerpflicht kann
nicht auf vertraglichem Wege abgeändert werden. Einer gegenteiligen
Abrede zwischen Veräusserer und Erwerber kommt ausschliesslich vertragsinterne
Bedeutung zu (EGV-SZ 1982, Nr. 11, S. 43; VGE 301/87 v.
23.10.1987, E. 11, Prot. S. 714; VGE 304/96 v. 20.6.96, E. 4, Prot. S. 245).
Im Gegensatz zum Kanton Zürich (§ 228 Abs. 1 ZH-StG) ist bei der
schwyzerischen Handänderungssteuer zudem zwischen Veräusserer und
Erwerber keine Solidarhaftung vorgesehen. Die in den Kaufverträgen
(Ziffer III 5.) gewählte Formulierung, die Parteien wüssten, dass sie für
die Handänderungssteuer solidarisch haften würden, geht deshalb von einer
falschen gesetzlichen Regelung aus.
b) Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen der Veräusserer und
nicht der Erwerber der fraglichen Liegenschaften. Er unterliegt damit keiner
Handänderungssteuerpflicht.
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