EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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A. 2.2<br />
Erben mitzuteilen, ob dem Antrag der Erben gemäss Schreiben vom<br />
17. August 2001 Folge geleistet wird, sofern dies zwischenzeitlich noch<br />
nicht geschehen ist, oder aus welchen Gründen die Übertragung der Liegenschaften<br />
bzw. Konten verweigert wird. Dabei hat die Mitteilung<br />
schriftlich zu erfolgen.<br />
Der Beschwerdegegner ist überdies im Sinne einer disziplinarischen<br />
Massregel (vgl. Karrer, a.a.O., N 102 zu Art. 518 ZGB und N 30 zu<br />
Art. 595 ZGB) zu ermahnen, die gehörige Sorgfalt anzuwenden und auf<br />
die Anfragen des Beschwerdeführers zu reagieren bzw. seine Schreiben<br />
nicht einfach unbeantwortet zu lassen, welches Verhalten der Beschwerdegegner<br />
auch im Rekursverfahren an den Tag gelegt hat.<br />
(Beschluss vom 21. Mai <strong>2002</strong>; KG 516/01 RK 1).<br />
2.2 Beweislastverteilung bei fristlosen Entlassungen<br />
– Art. 337b OR: Hier gelten im Gegensatz zu Art. 337d OR die normalen<br />
Beweisregeln.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
Der Einzelrichter hat der Beklagten verrechnungsweise eine Pauschalentschädigung<br />
von einem Viertel eines Monatslohnes nach Massgabe von<br />
Art. 337d OR zugesprochen, ihre weitergehende Schadenersatzforderung<br />
jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihren geltend gemachten<br />
Schaden in der Höhe von Fr. 130 000.– nicht rechtsgenüglich substanziert<br />
und urkundenmässig belegt habe. Appellando hält die Beklagte an der die<br />
Pauschalentschädigung von Fr. 1087.50 übersteigenden Schadenersatzforderung<br />
nicht mehr fest. Zu prüfen bleibt deshalb, ob der Beklagten eine<br />
Pauschalentschädigung nach Art. 337d OR zu Lasten des Klägers zusteht.<br />
Die Beklagte hat den Kläger am 20. März 2000 aus wichtigem Grund<br />
fristlos entlassen. Die Folgen der gerechtfertigten fristlosen Auflösung des<br />
Arbeitsvertrages regelt Art. 337b OR. Die sich vertragswidrig verhaltene<br />
Vertragspartei (hier der Arbeitnehmer) hat danach vollen Schadenersatz<br />
zu leisten, wobei die normalen Beweisregeln gelten (also Beweis des<br />
Schadens und der dazugehörigen Voraussetzungen durch den Geschädigten).<br />
Im Gegensatz zur Bestimmung von Art. 337d OR hat der Gesetzgeber<br />
im Falle von Art. 337b OR keine Pauschalentschädigung mit Beweislastumkehr<br />
vorgesehen. Art. 337d Abs. 1 OR sieht die Pauschalentschädigung<br />
nicht für den Fall einer durch den Arbeitgeber gerechtfertigten<br />
fristlosen Entlassung vor, sondern nur für den Fall, wenn der Arbeitnehmer<br />
ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht antritt oder er sie fristlos<br />
verlässt. Entgegen der Auffassung der Kommentatoren (Rehbinder,<br />
a.a.O., N 2 zu Art. 337b OR; Staehelin/Vischer, a.a.O., N 8 zu Art. 337b<br />
OR) ist es im Falle der begründeten fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber<br />
nicht gerechtfertigt, wider den Wortlaut der Bestimmung von<br />
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