EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 2.2
Erben mitzuteilen, ob dem Antrag der Erben gemäss Schreiben vom
17. August 2001 Folge geleistet wird, sofern dies zwischenzeitlich noch
nicht geschehen ist, oder aus welchen Gründen die Übertragung der Liegenschaften
bzw. Konten verweigert wird. Dabei hat die Mitteilung
schriftlich zu erfolgen.
Der Beschwerdegegner ist überdies im Sinne einer disziplinarischen
Massregel (vgl. Karrer, a.a.O., N 102 zu Art. 518 ZGB und N 30 zu
Art. 595 ZGB) zu ermahnen, die gehörige Sorgfalt anzuwenden und auf
die Anfragen des Beschwerdeführers zu reagieren bzw. seine Schreiben
nicht einfach unbeantwortet zu lassen, welches Verhalten der Beschwerdegegner
auch im Rekursverfahren an den Tag gelegt hat.
(Beschluss vom 21. Mai 2002; KG 516/01 RK 1).
2.2 Beweislastverteilung bei fristlosen Entlassungen
– Art. 337b OR: Hier gelten im Gegensatz zu Art. 337d OR die normalen
Beweisregeln.
Aus den Erwägungen:
Der Einzelrichter hat der Beklagten verrechnungsweise eine Pauschalentschädigung
von einem Viertel eines Monatslohnes nach Massgabe von
Art. 337d OR zugesprochen, ihre weitergehende Schadenersatzforderung
jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihren geltend gemachten
Schaden in der Höhe von Fr. 130 000.– nicht rechtsgenüglich substanziert
und urkundenmässig belegt habe. Appellando hält die Beklagte an der die
Pauschalentschädigung von Fr. 1087.50 übersteigenden Schadenersatzforderung
nicht mehr fest. Zu prüfen bleibt deshalb, ob der Beklagten eine
Pauschalentschädigung nach Art. 337d OR zu Lasten des Klägers zusteht.
Die Beklagte hat den Kläger am 20. März 2000 aus wichtigem Grund
fristlos entlassen. Die Folgen der gerechtfertigten fristlosen Auflösung des
Arbeitsvertrages regelt Art. 337b OR. Die sich vertragswidrig verhaltene
Vertragspartei (hier der Arbeitnehmer) hat danach vollen Schadenersatz
zu leisten, wobei die normalen Beweisregeln gelten (also Beweis des
Schadens und der dazugehörigen Voraussetzungen durch den Geschädigten).
Im Gegensatz zur Bestimmung von Art. 337d OR hat der Gesetzgeber
im Falle von Art. 337b OR keine Pauschalentschädigung mit Beweislastumkehr
vorgesehen. Art. 337d Abs. 1 OR sieht die Pauschalentschädigung
nicht für den Fall einer durch den Arbeitgeber gerechtfertigten
fristlosen Entlassung vor, sondern nur für den Fall, wenn der Arbeitnehmer
ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht antritt oder er sie fristlos
verlässt. Entgegen der Auffassung der Kommentatoren (Rehbinder,
a.a.O., N 2 zu Art. 337b OR; Staehelin/Vischer, a.a.O., N 8 zu Art. 337b
OR) ist es im Falle der begründeten fristlosen Entlassung durch den Arbeitgeber
nicht gerechtfertigt, wider den Wortlaut der Bestimmung von
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