EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.3
4.3 Handänderungssteuer
_ Tauschvertrag. Motiv des Tauschvertrages ist für die Erhebung der
Rechtsverkehrssteuer unbeachtlich.
Aus den Erwägungen:
1. Die Handänderungssteuer knüpft an die Übertragung von Grundeigentum
an und hat als Rechtsverkehrssteuer die Besteuerung des Grundstückverkehrs
zum Gegenstand. Sie ist eine Objektsteuer, weshalb es
unerheblich ist, ob aus der Veräusserung ein Gewinn erzielt wird. Die Besteuerung
wird grundsätzlich bei jeder Handänderung ausgelöst, es sei
denn, das Gesetz sehe die Steuerbefreiung ausdrücklich vor. Die Steuerbefreiungsgründe
sind restriktiv auszulegen (VGE 717/99 v. 14.1.2000,
Erw. 5f, Prot. S. 18).
2.a) Unbestritten ist, dass der Tausch steuerrechtlich eine doppelte
Handänderung darstellt (Huwyler, Die Handänderungssteuer im Kanton
Schwyz, in EGV-SZ 1993, S. 219). In diesem Sinne wird der Beschwerdeführer
Ziffer 1 für den Erwerb von GBBl. B und die Beschwerdeführerin
Ziffer 2 für den Erwerber von GBBl. A für steuerpflichtig erklärt. Ihre jeweilige
Steuerpflicht stellen die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht
in Abrede, wozu sie legitimiert sind.
b) Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf einen der im Gesetz
abschliessend aufgezählten (Huwyler, a.a.O., S. 214; ) Steuerbefreiungsgründe.
c) Die Höhe des veranlagten Handänderungswertes wird für sich allein
nicht in Frage gestellt.
3.a) Die Beschwerdeführer begründen die fehlende Steuerpflicht damit,
dass der fragliche Tauschvertrag «lediglich einer Praxislösung des Notariates,
um einen Fehler zu beheben», entspreche. Es sei lediglich darum
gegangen, einen «Kanzleifehler zu korrigieren, nicht aber um einen
Tausch abzuschliessen». «Die doppelte Eintreibung der Handänderungssteuer
allein aufgrund einer falschen Bezeichnung» sei indessen nicht gerechtfertigt.
Eine Handänderung könne nur gegeben sein «für den Fall des
Kaufs bzw. Tauschs einer Liegenschaft, nicht aber als Folge einer notariell
notwendig werdenden Korrektur».
b) Eine Steuerpflicht ist dann nicht entstanden, wenn ein rückwirkender
Wegfall des Eigentumsüberganges (ex tunc) vorliegt. Erfolgt ein
Grundbucheintrag ohne oder aufgrund eines unverbindlichen Rechtsgrundes,
so ist die Eintragung ungerechtfertigt und verschafft dem zu Unrecht
Eingetragenen kein Eigentum. Eine förmliche Rückübertragung an
den wahren Eigentümer erübrigt sich. Unter Vorbehalt gutgläubiger Drit-
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