EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.2
der 1. Juli 1999 festgesetzt (Ziffer 3). Für Änderungswünsche der einzelnen
Erwerber wurde grundsätzlich vorausgesetzt, dass deswegen der
Baufortschritt nicht gehemmt und die Bauarbeiten nicht beeinträchtigt
werden dürfen (Ziffer 6.1). Bauausführung und Arbeitsvergabe erfolgten
durch die Generalunternehmerin (Ziffer 8.1), welche auch die Erwerber
(Besteller) gegenüber Amtsstellen und Behörden vertrat (Ziffer
8.2), allfällige Bauhandwerkerpfandrechte sofort und auf eigene Kosten
löschen musste (Ziffer 12), eine Bauwesen- und Bauherrenhaftpflichtversicherung
sowie für die Dauer der Bauarbeiten eine progressive
Gebäudeversicherung abschloss (Ziffer 14), wobei die Prämien
und Kosten ebenfalls im Werkpreis inbegriffen waren, und die fachgemässe
Ausführung sämtlicher Arbeiten und die Verwendung einwandfreien
Materials garantierte (Ziffer 13.1). Der pauschale Werkpreis
war für die schlüsselfertige Erstellung der als Vertragsgegenstand
umschriebenen Wohnung bestimmt (Ziffer 4) und musste in Tranchen
auf das Baukreditkonto der Generalunternehmerin bezahlt werden
(Ziffer 11.1). Die Möglichkeit einer Verrechnung gegenüber Forderungen
der Generalunternehmerin und ein Zahlungsrückbehalt von Seiten
der Erwerber (Besteller) wurden wegbedungen (Ziffer 11.3/4).
b) Die Beschwerdeführer halten dem im Wesentlichen entgegen:
– es sei ihre Absicht gewesen, Wohneigentum für den Eigengebrauch zu
erstellen und zu erhalten, und sie hätten zusammen mit den übrigen Erwerbern
die Generalunternehmerin für eine gemeinsame Überbauung
beauftragt;
– eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Grundeigentümer
und der Generalunternehmerin hätten sie nie wahrnehmen können, da
sie auch nicht vorhanden gewesen sei;
– der Nachweis einer einfachen Gesellschaft fehle vollständig;
– die Generalunternehmerin sei nur aus Bonitätsgründen bei der Reservationsvereinbarung
aufgetreten, nicht jedoch als Verkäuferschaft der
beiden Vertragsobjekte;
– es treffe nicht zu, dass man nur schlüsselfertige Bauten habe erwerben
können, jedenfalls habe der veräussernde Grundeigentümer nichts damit
zu tun;
– es handle sich um getrennte Phasen, weshalb es an einem qualifizierten
inneren Zusammenhang der beiden relevanten Verträge mangle;
– das Verwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall ausgeführt
(VGE 703/97 v. 28.4.1997), es müsse beim Kaufpreis als Handänderungswert
(also ohne Aufrechnung des Werkpreises) sein Bewenden
haben, «falls sich herausstellen sollte, dass der Veräusserer für die Finanzierung,
Projektierung und Errichtung der betreffenden Gebäudeteile
in keiner Weise verantwortlich zeichne, noch irgendwelche Risiken
trage, sondern diese Pflichten allein vom Beschwerdeführer getragen
würden»;
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