EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.2
des Einzelfalls beurteilt werden (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz. 7 zu
§ 181, S. 866; VGE 724/98 v. 27.5.99, Erw. 3a/b).
c) Das Bundesgericht hat zur Anwendung dieser Rechtsprechung im
Lichte des schwyzerischen Handänderungssteuerrechts in seinem Urteil
vom 5. September 2000 u.a. festgehalten:
«3.b) Die in § 8 Abs. 1 HStG gebotene Bemessung der Handänderungssteuer aufgrund
aller vermögenswerten Leistungen, welche der Erwerber als Gegenwert für den Erwerb
des Grundstückes zu erbringen hat, ist eine wirtschaftliche Vorschrift, deren Auslegung
aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte vorzunehmen ist. Schon aus dieser
Sicht kann gegen eine zivilrechtlich orientierte Würdigung der hinsichlich der
grundsätzlichen Steuerpflicht massgebenden Umstände einerseits (z.B. hinsichtlich des
Begriffs des Grundstücks von § 3 HStG oder des zivilrechtlichen Erwerbs von § 4 lit. a
HStG) und eine wirtschaftlich orientierte Auslegung des für die Bemessung der Handänderungssteuer
massgebenden Faktors anderseits nichts eingewendet werden. Es liegt
daher insoweit kein unzulässiger Methodendualismus vor (unveröffentlichtes Urteil des
Bundesgerichts vom 26. November 1996, 2P.159/1994 und 2P.405/1994, E. 8b). In diesem
Licht betrachtet ist es nicht willkürlich, darauf abzustellen, was wirtschaftlich gesehen
zwischen den Beteiligten nach deren wirklichen Willen verkauft und zum Gegenstand
der vertraglichen Preisbestimmung gemacht worden ist. Hat der Grundstückerwerber
dem Veräusserer aufgrund eines (Generalunternehmer-)Werkvertrages
die Erstellung, den Umbau oder die Vollendung einer Baute auf dem Kaufsgrundstück
übertragen, sind ferner Kauf- und Werkvertrag derart miteinander verbunden, dass es
ohne den einen nicht zum Abschluss des anderen gekommen wäre, und kommt schliesslich
das Geschäft überdies als Ganzes im Ergebnis dem Verkauf eines fertigen bzw.
umgebauten Hauses gleich, so ist es nicht sachwidrig, die Summe von Kaufpreis und
Liegenschaft und Werkpreis «alle(n) vermögenswerten Leistungen, welche der Erwerber
zu erbringen hat», gleichzusetzen und als Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer
heranzuziehen. Die entsprechende Praxis in andern Kantonen, etwa in
Zürich und Bern, hat das Bundesgericht in zahlreichen Entscheiden als verfassungsmässig
bzw. nicht verfassungswidrig bezeichnet (vgl. die unveröffentlichten Urteile vom
25. Juli 2000, 2P.47/1998, und 26. November 1996, E 7b; ZBl 82/1981, S. 166ff.; ASA 44,
S. 61ff., 50 S. 445ff.; StR 33, S. 166ff.; BGE 88 I 217ff.; 91 I 173ff.).
Das Bundesgericht hat im erwähnten unveröffentlichten Urteil vom 26. November
1996 des Weiteren erkannt, dass es im Licht des Willkürverbots von Art. 4 aBV zulässig
sei, für die Beurteilung der Frage, ob Landpreis und Werklohn zur Steuerbemessung
zusammenzurechnen seien, auch einen am Kaufvertrag über das Grundstück nicht
beteiligten Werkunternehmer einzubeziehen, sofern dieser mit einer der Vertragsparteien
derart zusammengewirkt habe, dass wirtschaftlich betrachtet deren gemeinsamer
Wille auf den Verkauf der Liegenschaft und Abschluss eines Werkvertrages gerichtet
gewesen sei (E. 8c).
...
3.d) Die Beschwerdeführerin (= Baurechtsnehmerin) hat am 30. Juni 1997 mit der D.
Generalunternehmung AG einen Generalunternehmervertrag für die Erstellung des
Mehrfamilienhauses ... auf dem Grundstück KTN ..... in ... abgeschlossen. Dabei hat der
Werkpreis von Fr. .... auch Baurechtszinsen bis Ende 1998 im Betrag von Fr. .... enthalten.
Das alles ist somit zu einem Zeitpunkt vereinbart worden, als die Beschwerdeführerin
das Baurecht auf dem erwähnten Grundstück noch gar nicht erworben hatte;
denn der Baurechtsvertrag mit A. datiert vom 3. Juli 1997.
Allein schon diese von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen und durch die Akten
belegten Umstände lassen den Schluss des Verwaltungsgerichts, Kauf- und Generalunternehmervertrag
hätten einen inneren Zusammenhang aufgewiesen, indem es
ohne den einen nicht zum Abschluss des andern gekommen wäre, und es komme das
Geschäft im Ergebnis dem Verkauf einer schlüsselfertigen Wohnbaute gleich, nicht als
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