EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.1
Kritisiert wird u.a., dass der Mehrwertsteuer durch eine Berücksichtigung
bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer fälschlicherweise
der Charakter einer wertvermehrenden Aufwendung zugeschrieben wird,
dies selbst wenn die Mehrwertsteuer zum Vorabzug gebracht wurde, wovon
auch Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O, § 221, Rz. 17 ausgehen. Diese
Betrachtungsweise muss indes als steuersystematisch verfehlt betrachtet
werden. Denn soweit einem steuerpflichtigen Verkäufer der volle oder
teilweise Vorsteuerabzug zustand, sind diese MwSt.-Betreffnisse nie zu effektiven
Aufwendungen geworden und waren auch nie aktivierungsfähig
(Leber/Schumacher, a.a.O., S. 251, 3. Spalte).
Vor allem aber wird eine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der
Bemessung der Grundstückgewinnsteuer – wie auch der Handänderungssteuer
– dem Charakter der MwSt. als einer Verbrauchssteuer, welche immer
durch den Endverbraucher zu tragen ist und daher bis zu ihm überwälzt
werden kann, nicht gerecht. Was für bewegliche Güter gilt, muss
auch seine Gültigkeit mit Bezug auf Liegenschaften haben, soweit für sie
gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b MwStG optiert wurde. Wird erstmals optiert,
so erfolgt eine Einlageentsteuerung, welche grundsätzlich zu einer Verminderung
des Buchwertes der Immobilie und nicht zu einem erfolgswirksamen
Ertrag führt, womit auch die mit der Veräusserung zusammenhängende
Gewinn- und/oder Grundstückgewinnsteuer beeinflusst
wird (Schumacher, a.a.O., S. 1012, 3. Spalte). Für die Versteuerung des
Immobilienumsatzes kann die Option zugelassen werden, soweit dieser
nachweislich gegenüber Steuerpflichtigen erbracht wird (Leber/Schumacher,
a.a.O., S. 253, 1. Spalte).
Es ergibt sich, dass in diesen Fällen die Mehrwertsteuer bei der Bemessungsgrundlage
der Grundstückgewinnsteuer nicht zu berücksichtigen
ist. Gründe, bei der Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer
von einer anderen Betrachtungsweise auszugehen, sind jedoch nicht ersichtlich.
d) Vorliegend sind sowohl Verkäuferin wie Käuferin mehrwertsteuerpflichtig
und haben für die Nutzung des Kaufobjektes (teilweise) optiert ...
Was die Mehrwertsteuer anbelangt, ergibt sich aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht
beider Vertragsparteien sowie der Option für die verkaufte
Immobilie folgender Ablauf: Die Verkäuferschaft hatte die Mehrwertsteuer
zu entrichten; die Käuferin ihrerseits, welche diesen Betrag zusätzlich
zum Kaufpreis von Fr. .... der Verkäuferschaft zu entrichten hatte,
konnte die Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug geltend machen. Es resultiert
somit gewissermassen ein «Nullsummenspiel»; der Mehrwertsteuerbetrag
machte einen «Durchlauf» vom Käufer über den Verkäufer und
wieder zurück zum Käufer.
Bei dieser zutreffenden Betrachtungsweise kann nicht mehr davon gesprochen
werden, der auf die Mehrwertsteuer entfallende Betrag bilde
Teil des Gegenwertes des für den Erwerb des Grundstückes vereinbarten
Preises (= Marktpreis).
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