EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 4.1<br />
Kritisiert wird u.a., dass der Mehrwertsteuer durch eine Berücksichtigung<br />
bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer fälschlicherweise<br />
der Charakter einer wertvermehrenden Aufwendung zugeschrieben wird,<br />
dies selbst wenn die Mehrwertsteuer zum Vorabzug gebracht wurde, wovon<br />
auch Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O, § 221, Rz. 17 ausgehen. Diese<br />
Betrachtungsweise muss indes als steuersystematisch verfehlt betrachtet<br />
werden. Denn soweit einem steuerpflichtigen Verkäufer der volle oder<br />
teilweise Vorsteuerabzug zustand, sind diese MwSt.-Betreffnisse nie zu effektiven<br />
Aufwendungen geworden und waren auch nie aktivierungsfähig<br />
(Leber/Schumacher, a.a.O., S. 251, 3. Spalte).<br />
Vor allem aber wird eine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der<br />
Bemessung der Grundstückgewinnsteuer – wie auch der Handänderungssteuer<br />
– dem Charakter der MwSt. als einer Verbrauchssteuer, welche immer<br />
durch den Endverbraucher zu tragen ist und daher bis zu ihm überwälzt<br />
werden kann, nicht gerecht. Was für bewegliche Güter gilt, muss<br />
auch seine Gültigkeit mit Bezug auf Liegenschaften haben, soweit für sie<br />
gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b MwStG optiert wurde. Wird erstmals optiert,<br />
so erfolgt eine Einlageentsteuerung, welche grundsätzlich zu einer Verminderung<br />
des Buchwertes der Immobilie und nicht zu einem erfolgswirksamen<br />
Ertrag führt, womit auch die mit der Veräusserung zusammenhängende<br />
Gewinn- und/oder Grundstückgewinnsteuer beeinflusst<br />
wird (Schumacher, a.a.O., S. 1012, 3. Spalte). Für die Versteuerung des<br />
Immobilienumsatzes kann die Option zugelassen werden, soweit dieser<br />
nachweislich gegenüber Steuerpflichtigen erbracht wird (Leber/Schumacher,<br />
a.a.O., S. 253, 1. Spalte).<br />
Es ergibt sich, dass in diesen Fällen die Mehrwertsteuer bei der Bemessungsgrundlage<br />
der Grundstückgewinnsteuer nicht zu berücksichtigen<br />
ist. Gründe, bei der Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer<br />
von einer anderen Betrachtungsweise auszugehen, sind jedoch nicht ersichtlich.<br />
d) Vorliegend sind sowohl Verkäuferin wie Käuferin mehrwertsteuerpflichtig<br />
und haben für die Nutzung des Kaufobjektes (teilweise) optiert ...<br />
Was die Mehrwertsteuer anbelangt, ergibt sich aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht<br />
beider Vertragsparteien sowie der Option für die verkaufte<br />
Immobilie folgender Ablauf: Die Verkäuferschaft hatte die Mehrwertsteuer<br />
zu entrichten; die Käuferin ihrerseits, welche diesen Betrag zusätzlich<br />
zum Kaufpreis von Fr. .... der Verkäuferschaft zu entrichten hatte,<br />
konnte die Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug geltend machen. Es resultiert<br />
somit gewissermassen ein «Nullsummenspiel»; der Mehrwertsteuerbetrag<br />
machte einen «Durchlauf» vom Käufer über den Verkäufer und<br />
wieder zurück zum Käufer.<br />
Bei dieser zutreffenden Betrachtungsweise kann nicht mehr davon gesprochen<br />
werden, der auf die Mehrwertsteuer entfallende Betrag bilde<br />
Teil des Gegenwertes des für den Erwerb des Grundstückes vereinbarten<br />
Preises (= Marktpreis).<br />
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