EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.1
sei als Veräusserungserlös der «Verkaufspreis mit allen weiteren Leistungen»
massgebend, während bei der Handänderungssteuer einzig auf «den
Gegenwert des für den Erwerb des Grundstückes» vereinbarten Preises
(= Marktpreis) abgestellt werde. Dass die Grundstückgewinnsteuer miteinbezogen
werden könnte, ergebe sich einzig aus dem «Korrelat, dass die
während der Besitzdauer bezahlten Mehrwertsteuern (unabhängig davon,
ob sie zum Vorsteuerabzug zugelassen wurden) bei den Anlagekosten –
mit Ausnahme der Eigenverbrauchssteuer – zu berücksichtigen sind». Bei
der Handänderungssteuer gehe es weder um Anlagekosten noch um die
buchhalterische Erfassung der Mehrwertsteuer, sondern einzig und allein
um den Marktpreis des Wirtschaftsgutes. Die von der Vorinstanz zitierte
Literaturstelle (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 46 zu § 220) beziehe
sich ausschliesslich auf die Grundstückgewinnsteuer.
Die Beschwerdeführerin zieht bei ihrer Argumentation nicht in Betracht,
dass der Gesetzgeber bei der Handänderungssteuer nicht nur vom
Gegenwert spricht, sondern anschliessend unmissverständlich definiert,
der Handänderungswert «umfasse alle vermögenswerten Leistungen, welche
der Erwerber zu erbringen habe» (§ 8 Abs. 1 HStG). Es erstaunt deshalb
nicht, dass die bereits zitierten Kommentatoren Richner/Frei/Kaufmann
mit Bezug auf das von den Parteien vergleichsweise herangezogene
Zürcher Grundstückgewinn- und Handänderungssteuerrecht von identischen
Begriffen ausgehen und – was bei der beschwerdeführerischen Argumentation
ebenfalls nicht zum Ausdruck gelangt – beim Handänderungswert
vorbehaltlos auf die Ausführungen bei der Grundstückgewinnsteuer
verweisen (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 4 zu § 230). Das oben
erwähnte Korrelat bei der Grundstückgewinnbesteuerung kann zwar
ebenfalls bei Richner/Frei/Kaufmann nachgelesen werden (Richner/Frei/
Kaufmann, a.a.O., N 46 zu § 220). Aus dieser Zitatstelle ist jedoch nicht
zu entnehmen, dass der Miteinbezug der Mehrwertsteuer beim Erwerbspreis
einzig wegen des Anlagekostencharakters zulässig ist (Richner/
Frei/Kaufmann, a.a.O., N 47 zu § 220).
c) Auch wenn die Begründung der Beschwerdeführerin, wie gezeigt,
nicht stichhaltig ist, so ist die Erhebung der Handänderungssteuer auf
dem Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer vorliegend aus einem anderen Grunde
abzulehnen. Der Entscheid der Kantonalen Steuerkommission Schwyz
vom 14. Februar 2000, i.S. Konsortium T. betr. Grundstückgewinnsteuer
(StR 2/2001, S. 128ff.) im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Einfamilienhauses
durch ein mehrwertsteuerpflichtiges Konsortium, die Eigenverbrauchsteuer
nicht als anrechenbaren Aufwand zuzulassen bzw. nicht
als zu den mit dem Immobilienverkauf unmittelbar zusammenhängenden
Kosten zu zählen, ist in der Steuerliteratur auf berechtigte Kritik gestossen
(Leber S./Schumacher R., Berücksichtigung der MwSt. bei der Bemessung
der Grundstückgewinnsteuer, ST 3/02, S. 249ff.; vgl. Schumacher
R., Die Berücksichtigung der MwSt. bei der Bewertung von Aktiven,
ST 10/01, S. 1010ff.).
70