EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 2.1
auf den Mangel an Initiative bzw. Untätigkeit. Die Aufsichtsbehörde prüft
somit die Einhaltung der dem Willensvollstrecker obliegenden Sorgfaltspflicht,
nicht aber die Richtigkeit von Entscheidungen, die der Willensvollstrecker
im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens erlassen hat.
Die Aufsichtsbehörde hat nicht reformatorische, sondern kassatorische
Aufgaben. Sie hat keine Kognitionsbefugnis hinsichtlich materieller
Rechtsfragen, die in endgültiger und dauernder Weise ein zwischen den
Parteien streitiges zivilrechtliches Verhältnis regeln; diese fallen in die
Zuständigkeit des ordentlichen Einzelrichters (Karrer, a.a.O., N 98 zu
Art. 518 ZGB und N 22 zu Art. 595 ZGB).
Die Aufsichtsbehörde kann dem Willensvollstrecker seine Ermessensentscheide
nicht abnehmen und sollte daher Weisungen nur in Ausnahmefällen
erteilen (Karrer, a.a.O., N 101 zu Art. 518 ZGB und N 27 zu
Art. 595 ZGB). Wie der Einzelrichter zutreffend ausführt, müssen die
Sanktionen angemessen sein. Prävention hat vor Sanktion, mildere hat
vor schärferer Anordnung zu erfolgen. Unverbindliche Empfehlungen
und verbindlich, mit Fristansetzung verbundene Weisungen zum weiteren
Vorgehen stellen präventive Anordnungen dar. Durch die Weisung kann
der Willensvollstrecker zu einem Tun gegenüber den Erben verpflichtet
werden; sie kann auch mit einer Fristansetzung verbunden werden.
Das Beschwerdeverfahren stellt eine quasiadministrative Untersuchung
kraft Aufsichts- und Disziplinarrecht dar und nicht ein Prozess mit urteilsmässiger
Feststellung zivilrechtlicher Rechtsverhältnisse. Das Verfahren
wird von der Offizialmaxime beherrscht; die Aufsichtsbehörde ist weder
an die Parteianträge noch an die Sachdarstellung der Parteien gebunden,
sondern hat den Sachverhalt soweit erforderlich von Amtes wegen
zu ermitteln und aus eigenem Ermessen die nötigen Massnahmen zu treffen
(Karrer, a.a.O., N 108 zu Art. 518 ZGB und N 33 zu Art. 595 ZGB).
Säumnis des Beschwerdegegners führt deshalb nicht zur Klageanerkennung,
sondern lediglich zur Anerkennung des Sachverhalts (vgl. E. 2a vorne).
Gestützt auf den anerkannten Sachverhalt hat der Richter die rechtliche
Würdigung vorzunehmen.
c) Der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerdegegner sei anzuweisen,
mehrere Liegenschaften und Konten an den Beschwerdeführer
und seine Mutter zu übertragen. Der Beschwerdeführer verlangt von der
Aufsichtsbehörde eine materielle Beurteilung von Ansprüchen bzw. einen
verbindlichen Entscheid darüber, welcher Erbe welche Vermögenswerte
erhalten soll. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass die Aufsichtsbehörde
bei Untätigkeit des Willensvollstreckers nur aufsichtsrechtlich
einschreiten kann. Da die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdegegner nicht
vorschreiben kann, wie er zu handeln hat, steht ihr nicht zu, den Willensvollstrecker
verbindlich anzuweisen, welcher Vermögenswert auf welchen
Erben zu verteilen ist. Vielmehr ist der Beschwerdegegner – wie dies der
Einzelrichter getan hat – lediglich anzuweisen, innert einer Frist von
7 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung den
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