EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 4.1
rechtigung). Das zuständige Grundbuchamt setzte bei der vorläufigen
Einschätzung den Handänderungswert ohne Miteinbezug der gezahlten
Mehrwertsteuer fest, während nach Ansicht des Gemeinderates auch die
Mehrwertsteuer zum Handänderungswert zu zählen war.
Aus den Erwägungen:
1.a) Der Handänderungswert entspricht dem Gegenwert für den Erwerb
des Grundstückes bzw. dem im Kaufrecht oder Rückkaufsrecht vereinbarten
Preis. Er umfasst alle vermögenswerten Leistungen, welche der
Erwerber zu erbringen hat, einschliesslich der für die Übertragung von
Kauf- oder Kaufvorverträgen bzw. Kauf- oder Rückkaufsrechte entrichteten
Entschädigungen (§ 8 Abs. 1 HStG). Der Ermittlung des Handänderungswertes
ist die vom Veräusserer und vom Erwerber vereinbarte
Gegenleistung zu Grunde zu legen (§ 11 Abs. 1 HStG).
Grundsätzlich sind zum Handänderungswert alle Leistungen hinzuzuzählen,
welche mit der Handänderung in einem kausalen Zusammenhang
stehen (EGV-SZ 1985, Nr. 20, S. 71, Erw. 4b; Richner/Frei/Kaufmann;
Kommentar zum harmonisierten Steuergesetz, N 4 zu § 230). Wem diese
Leistungen letztlich zufliessen, ist nicht entscheidend (siehe auch LGVE
1998 II, Nr. 32, Erw. 2). Die Handänderungssteuer ist eine Rechtsverkehrssteuer.
Im Gegensatz zur Grundstückgewinnsteuer bedarf es keiner
Gewinnrealisierung (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 4 zu § 227).
b) Die Mehrwertsteuer steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit
der Veräusserung der Liegenschaft Kat. Nr. 3248. Insofern ist abzuklären,
ob dieser Bestandteil des Gesamtkaufpreises der Handänderungssteuer
unterworfen ist.
2.a) Die Beschwerdeführerin wendet ein, es entspreche einem allgemeinen
Grundsatz des Steuerrechts, dass auf einer Steuer (Mehrwertsteuer)
keine Steuer (Handänderungssteuer) erhoben werde.
Was Gegenstand der Mehrwertsteuer ist, dürfen Kantone und Gemeinden
nicht mit gleichartigen Steuern belasten (Art. 134 BV). Gemäss Art. 2
MwStG (SR 641.20) gelten Billettsteuern und Handänderungssteuern
nicht als gleichartig, was die Beschwerdeführerin richtigerweise denn auch
nicht behauptet. Aufgrund dieser Bestimmungen ist aber auch zu folgern,
dass weder der Bundesverfassungs- noch der Bundesgesetzgeber den
Kantonen und Kommunen untersagt, die dem Erwerber überbundenen
Mehrwertsteuern der Handänderungssteuer zu unterwerfen. Vielmehr bestimmt
sich die Bemessung dieser Steuer nach dem kantonalen Recht
(vgl. oben Erw. 1 a/b; vgl. auch Ruf, Handänderungsabgaberecht (BE),
N 18 zu Art. 7, S. 175, wo die vertragliche Übernahme der Grundstückgewinnsteuer
durch den Erwerber aufgerechnet wird).
b) Die Beschwerdeführerin lehnt eine Anlehnung an das Vorgehen bei
der Grundstückgewinnbesteuerung ab. Bei der Grundstückgewinnsteuer
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